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Termine und Neuigkeiten Hier kann über aktuelle Ereignisse und Gesetzesänderungen berichtet werden. Wann kommt eine Reportage über Pyrotechnik im Fernsehen?

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Alt 06.04.2017, 17:30   #256
DerFuchs
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Pingufreak83 doch das sollte dir alles bekannt vorkommen und wurde mehr oder weniger besprochen. Schau mal ab Beitrag 170 . Vielleicht erinnerst du dich dann ja wieder
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pingufreak83 (07.04.2017)
Alt 06.04.2017, 17:56   #257
schmitzrocket
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Das war aber nur die Empfehlung des Ausschusses, der Bundesrat hat das aber jetzt festgelegt.
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Alt 06.04.2017, 20:14   #258
zuendlER84
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Der Bundesrat hat es so beschlossen, das war aber auch schon vor knapp vier Wochen, nämlich am 10.03., und wurde hier auch vermeldet. Aktuell liegt die Verordnung wieder beim Urheber, dem Innenministerium, wo man jetzt entscheiden muss, was man mit den Maßgaben des Bundesrats anfangen will. Es gilt jetzt abzuwarten, ob die Verordnung in der Beschlussform des Bundesrats irgendwann im Bundesgesetzblatt auftaucht oder ob es eine Neufassung geben wird.
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Alt 06.04.2017, 21:37   #259
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Naja nicht ganz. Der Innenausschuss wurde ja nicht angerufen und die Entschließung ist ja nicht bindend. Die Entschließung des BR kann man eher als Empfehlung an die Regierung sehen, wenn diese etwas in der Richtung unternehmen möchte dann muss sie das nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren tun. Das Gesetz kann so jetzt inkrafttreten und in einem halben Jahr noch wieder erweitert werden.
Ich hatte ja gedacht das wir jetzt schon weiter wären aber unser neuer Bundespräsident ist wohl nicht so schnell mit dem Ausfertigen der Gesetzte.

PS. : Der Urheber ist die Bundesregierung
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Alt 06.04.2017, 22:10   #260
zuendlER84
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Beim Sprengstoffgesetz ist der Urheber die Regierung, die Verordnungen dazu werden vom Innenministerium mit Zustimmung des Bundesrats verantwortet (siehe auch §4, §29 und §39 SprengG). Es steht ja auch im DIP21 das BMI als Urheber der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.

Die Maßgaben des Bundesrats sind nach §65 GGO zu behandeln. Das BMI muss die geänderte Verordnung nun ebenfalls beschließen oder aber erneut dem Bundesrat vorlegen.
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Alt 07.04.2017, 06:12   #261
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Ja Sorry war beim SprengG nicht bei der Verordnung.
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Alt 07.04.2017, 08:25   #262
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Heute wird im Bundesgesetzblatt eine Neufassung der GGVSEB verkündet, allerdings haben sich die für die Pyrotechnik wesentlichen Stellen nicht verändert.

Die Einschränkung der Komplettfreistellung von ADR-Vorschriften beim Verbringen durch Privatpersonen in einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug auf deutschen Straßen in Anlage 2 wurde aus der Vorversion übernommen. Damit bleibt es bei 3 kg NEM bzw. 50 kg brutto 1.4G und 5 kg brutto 1.3G als Obergrenzen bei Nutzung der Komplettfreistellung.
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Alt 16.05.2017, 07:31   #263
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Endspurt!!!

Heute endet die Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren der Eu. Nach der letztmaligen Änderung und Beschluss des Verordnungsentwurfes wurde die Frist um 3 Monate verlängert. In dieser Zeit überprüft die Kommission der Eu ob die Verordnung den "freien Warenverkehr" garantiert und reagiert gegebenenfalls. Während dieses Verfahrens kann ein Gesetz/ Verordnung durch den Mitgliedstaat nicht in Vollzug gesetzt werden. Nun mit Ende der Frist kann die neue Verordnung und somit auch das Gesetz in Kraft gesetzt werden.

Schauen wir mal wann es so weit ist.
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