Bestimmung Rechtsänderung in Niedersachsen

Hallo liebe Kollegen aus Niedersachsen,

im Tohuwabohu um den Sturz Eurer Landesregierung ist eine kleine aber feine Änderung weitgehend unbenerkt geblieben, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte:

Bisher war es in Niedersachsen so, daß das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft war, so daß man - wenn man sich z.B. gegen eine unberechtigte Auflage zu einem Feuerwerk oder eine Untersagung - wehren wollte, direkt beim Verwaltungsgericht klagen mußte.

Dies ist nunmehr mit Wirkung zum 01.07.2017 durch eine Änderung von § 80 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) zurückgenommen worden und aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 4 g ist auch das Sprengstoffwesen jetzt wieder "widerspruchsbefugt".

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1a5p/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-JustizGNDV13P80&documentnumber=99&numberofresults=142&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=S&paramfromHL=true#focuspoint

Das führt aber nun nicht dazu, daß die niedersächsichen Pyrotechniker sich wieder mit dem Widerspruch grundsätzlich zur Wehr setzen könnten, nein nein, das wäre ja zu einfach.

Die Behörde kann nunmehr nach dem jetzt in § 80 Abs. 2 NJG verankerten Optionsmodell in jedem Einzelfall selbst entscheiden, ob sie der Meinung ist, daß ein Widerspruchsverfahren gegen ihre Bescheide das Richtige wäre, oder doch eher die Klage beim Verwaltungsgericht.

Hier gilt es für die betroffenen Kollegen aufzupassen, denn die Rechtsbehelfsbelehrungen (und damit auch der Ablauf des Rechtsweges) können damit nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde wechseln, sondern theoretisch von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter.

Die Frage nach dem Warum? kann man aus meiner Sicht eigentlich nur noch mit einem Zitat von Joseph Marie de Maistre beantworten, was auch Obama jüngst aufgegriffen hat:

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_joseph_marie_de_maistre_thema_regierung_zitat_17267.html

Wenn man Obama Glauben schenken möchte, müßte durch Wahlen ja eigentlich alles besser werden.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_81122026/barack-obama-ihr-kriegt-die-politiker-die-ihr-verdient-.html

Also liebe niedersächsischen Pyrotechniker:

Auf auf!

Am 15.10.2017 habt ihre es in der Hand!