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Termine und Neuigkeiten Hier kann über aktuelle Ereignisse und Gesetzesänderungen berichtet werden. Wann kommt eine Reportage über Pyrotechnik im Fernsehen?

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Alt 17.06.2017, 15:20   #271
DerFuchs
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Die Geschichte mit dem T1 hätte exakt mit dem Satz erst Sinn ergeben. Denn der Absatz ist ja die Freistellung für das Verwenden nach der Gebrauchsanweisung. Was ja weiterhin erlaubt wäre. Der Satz 2 im Zusammenspiel mit §20 Abs.3 hätte dem Profi die Tür geöffnet entgegen der Kennzeichnung "Verwendung auf Theater und Bühnen" völlig legal in Feuerwerken einzusetzen.
Nach deiner Argumentation bräuchte da ja auch nicht §20 Abs.4 stehen denn es steht ja schon im § selbst drin. Also von daher...
Zumal es auch so im der Erläuterung drinsteht.

Wenn man es nicht hätte so schreiben wollen dann hätte man es nicht mal angeben brauchen. Satz 1 wurde geändert und die Änderung wurden beschrieben. Es wurde nicht der ganze Satz ausgeschrieben.
"Satz 2 wird wie folgt gefasst : Also hier wurde speziell verfasst um einen speziellen Sinn zu erreichen. Hätte man einen bestehenden Satz also nicht verändern wollen hötte man dieses nicht anführen brauchen.

Entweder hat da jetzt einer einen Fehler gemacht oder hier wurde vorsätzlich gehandelt.
Ich persönlich vermute eher Zweites .
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Pyro (17.06.2017)
Alt 17.06.2017, 20:55   #272
DerFuchs
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Ich habe nochmal ein bisschen nachgelesen.
Die rechtliche und inhaltlich Überprüfung des Entwurfes einer Verordnung wird laut §46 GGO ( Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) gemacht bevor der Entwurf überhaupt ins Rennen geschickt wird.
Hat der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt ,in diesem Fall mit Maßgabe, ist der Entwurf unter Berücksichtigung der Maßgaben entweder so anzunehmen und es wird nach Anfertigung einer Urschrift so im Bundesgesetzblatt verkündet oder aber es gibt noch was zu mäkeln oder zu ändern dann muss der Entwurf erneut dem Bundesrat zugeführt werden der dann wieder beschließt.
Nachzulesen in §§ 65- 68 GGO

Also einfach mal eben ändern ist nicht!!!

Nachtrag: laut §61 GGO ist eine Änderung möglich im Einvernehmen mit bestimmten Stellen möglich. Diese bedürfen keiner Veröffentlichung.
Trotzdem würde auch diese Änderung unsinnig sein da man diesen Teil hätte einfach weglassen müssen. Satz 2 wie folgt fassen bedeutet einen bestehenden Wortlaut zu ändern. Es hätte gereicht die Wörter und Stoppinen zu streichen. Das geht zumindest aus dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit hervor.

Geändert von DerFuchs (18.06.2017 um 00:31 Uhr)
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tommihommi1 (17.06.2017)
Alt 18.06.2017, 02:07   #273
zuendlER84
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Zitat:
Zitat von DerFuchs Beitrag anzeigen
Nach deiner Argumentation bräuchte da ja auch nicht §20 Abs.4 stehen denn es steht ja schon im § selbst drin. Also von daher...
Nicht ganz. Im neuen §20 Abs. 3 steht drin, dass man im Schein eine Verwendungserlaubnis für T2 stehen haben muss - also quasi Fachkunde. Im §20 Abs. 4 steht nur allgemein "Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber", da ergibt sich der Fachkundezwang erst aus dem jetzt angepassten §4 Abs. 1 Satz 2. Natürlich hätte man in §4 noch einmal explizit darauf hinweisen können, wie das mit T1 nun genau aussieht, aber wie gesagt ist da der Fachkundezwang ja direkt im Absatz vermerkt.

Welche Absicht hinter dem "§20 Absatz 3" in §4 Abs. 1 Satz 2 steckte, wird man vermutlich nie erfahren. Vielleicht hast du ja recht und es ging um die T1-Sachen. Oder hat man vielleicht §20 noch einmal umgestrickt, nachdem die Änderung von §4 schon durch war? Wurde der Lawinenrucksack- oder der Berufspyro-T1-Absatz erst später eingeführt, so dass die F2-Ausnahmen von 3 auf 4 gerutscht sind? Ich weiß es nicht und leider geht man in den Erläuterungen nicht darauf ein, warum Satz 2 neu gefasst wurde.

Was mich noch interessieren würde: Wo erlaubt die Richtlinie 2013/29 eigentlich die Erlaubnispflicht für F3, welche in Deutschland gilt? Wird das durch Artikel 4 Absatz 2 geregelt? Kann man den möglicherweise auch für die Einschränkungen bei F2-Artikeln heranziehen? Die Formulierung
Zitat:
Diese Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, aus berechtigten Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit oder des Umweltschutzes Maßnahmen zum Verbot oder zur Beschränkung des Besitzes, der Verwendung und/oder des Verkaufs von Feuerwerkskörpern der Kategorien F2 und F3, von pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater und anderen pyrotechnischen Gegenständen an die breite Öffentlichkeit zu ergreifen.
lässt ja relativ viel Spielraum.
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Alt 18.06.2017, 06:24   #274
tommihommi1
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Mit dem Satz könnte man F2, F3, T1 und P1 komplett für Leute ohne Schein verbieten. Nur F1 "muss" frei bleiben.

Da fänden sich schon Begründungen: T1 und P1 wegen Missbrauch durch Hooligans, F2 wegen Feinstaub.

F3 stellt ja laut Gesetz allgemein eine höhere Gefahr als F2 dar, damit kann man argumentieren.

Das Verbot für F2-BKS-Knallkörper kann man allerdings nicht damit begründen, mit der erlaubten Satzmenge sind die in keiner Hinsicht gefährlicher als z.B. The King. Da greift nichts
Zitat:
berechtigte Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit oder des Umweltschutzes
hiervon.

Für die >20g-Raketen, Schwärmer und Luftheuler seh ich noch ein, dass sie eine erhöhte Gefahr darstellen.
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Alt 18.06.2017, 09:21   #275
DerFuchs
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Zitat:
Zitat von zuendlER84 Beitrag anzeigen
Nicht ganz. Im neuen §20 Abs. 3 steht drin, dass man im Schein eine Verwendungserlaubnis für T2 stehen haben muss - also quasi Fachkunde. Im §20 Abs. 4 steht nur allgemein "Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber", da ergibt sich der Fachkundezwang erst aus dem jetzt angepassten §4 Abs. 1 Satz 2. Natürlich hätte man in §4 noch einmal explizit darauf hinweisen können, wie das mit T1 nun genau aussieht, aber wie gesagt ist da der Fachkundezwang ja direkt im Absatz vermerkt.

Welche Absicht hinter dem "§20 Absatz 3" in §4 Abs. 1 Satz 2 steckte, wird man vermutlich nie erfahren. Vielleicht hast du ja recht und es ging um die T1-Sachen. Oder hat man vielleicht §20 noch einmal umgestrickt, nachdem die Änderung von §4 schon durch war? Wurde der Lawinenrucksack- oder der Berufspyro-T1-Absatz erst später eingeführt, so dass die F2-Ausnahmen von 3 auf 4 gerutscht sind? Ich weiß es nicht und leider geht man in den Erläuterungen nicht darauf ein, warum Satz 2 neu gefasst wurde.

Was mich noch interessieren würde: Wo erlaubt die Richtlinie 2013/29 eigentlich die Erlaubnispflicht für F3, welche in Deutschland gilt? Wird das durch Artikel 4 Absatz 2 geregelt? Kann man den möglicherweise auch für die Einschränkungen bei F2-Artikeln heranziehen? Die Formulierung
lässt ja relativ viel Spielraum.
Du hast noch nicht ganz verstanden was ich meine bzw. vielleicht habe ich auch zu schlecht erklärt.
§4 Abs.1 (neu) ist die Erlaubnisfreistellung zur Verwendung von T1 aber nur nach dem Verwendungszweck. Durch die weitreichenden Änderungen in den Begriffsbestimmungen §3 SprengG und die neue Einteilung der Kategorien in §3a SprengG ergibt sich ein ganz anderes Bild in Hinsicht auf die Verwendung solcher Gegenstände.
Der Satz2 wäre nicht der Verweis auf die Fachkunde gewesen sondern die Aufhebung der Verwendungsbeschränkung für einen gewissen Personenkreis in Feuerwerken.

Ja der von euch angegebene Artikel der Richtlinie lässt dem Mitgliedstaat Spielraum. Aber diese gerechtfertigten Gründe müssen der Eu im Notifizierungsverfahren angegeben werden. Das ist nie geschehen. Das ganze war auch schon mal Thema in dem Prozess von Bayern als es genau um das Thema Fachkunde für bestimmte F2 ptg ging. Und ebenso wurden sie auch im EuGH Urteil genannt als Punkt den Deutschland nicht unternommen hat zwar nicht auf den §4 bezogen aber man könnte ihn hier ebenso anwenden.

Auch dieser Aspekt lässt vermuten das hier etwas gewaltig stinkt.
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Alt 19.06.2017, 12:07   #276
zuendlER84
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Zitat:
Zitat von DerFuchs Beitrag anzeigen
Du hast noch nicht ganz verstanden was ich meine bzw. vielleicht habe ich auch zu schlecht erklärt.
§4 Abs.1 (neu) ist die Erlaubnisfreistellung zur Verwendung von T1 aber nur nach dem Verwendungszweck. Durch die weitreichenden Änderungen in den Begriffsbestimmungen §3 SprengG und die neue Einteilung der Kategorien in §3a SprengG ergibt sich ein ganz anderes Bild in Hinsicht auf die Verwendung solcher Gegenstände.
Der Satz2 wäre nicht der Verweis auf die Fachkunde gewesen sondern die Aufhebung der Verwendungsbeschränkung für einen gewissen Personenkreis in Feuerwerken.
Ja, ich scheine da tatsächlich ein Verständnisproblem zu haben. Für mich stellt sich das so dar:

Satz 2 hätte in der Grundfassung "Satz 1 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände nach § 20 Absatz 3" bedeutet: Eine Verwendung von Gegenständen der Kategorie T1 in von der Gebrauchsanweisung abweichender Form ist nicht von den "§§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes [=SprengG], soweit er sich auf § 22 Absatz 1 und 2 und § 23 bezieht" freigestellt. Korrekt? Wo siehst du in diesem Satz 2 eine Aufhebung der Verwendungsbeschränkung? Die Aufhebung der Verwendungsbeschränkung ergibt sich meiner Meinung nach einzig und alleine aus §20 Absatz 3 der neuen 1. SprengV. §4 Absatz 1 Satz 2 wäre daher in meinen Augen ein zusätzlicher Hinweis auf die Beschränkung der T1-Verwendung durch Nicht-Fachkundige gewesen. Wo ist mein Denkfehler?

Bezöge sich der §4 Absatz 1 Satz 2 auf §20 Absatz 4, würde ich es so verstehen, dass man auf diese Weise den Fachkundezwang für die dort spezifizierten F2-Artikel rechtfertigt. Denn in §20 Absatz 4 ist ja nur allgemein von Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhabern die Rede, der Fachkundezwang wie in §20 Absatz 3 fehlt aber.
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Alt 19.06.2017, 12:43   #277
fisch
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Alt 19.06.2017, 12:51   #278
DerFuchs
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Ok ich merke im Prinzip meinen wir doch das gleiche nur ich bin verwirrter als du.
Bin aber trotzdem der Meinung das natürlich ein Verweis durch Satz 2 auf eine Einschränkung oder ähnliches sich nicht zwangsläufig ausschließt weil dort die Fachkunde bereits angeführt ist. Die Freistellung bezieht sich ja auf §23 der 1.SprengV

Es war doch bisher so das jeder Scheininhaber über den §23 Abs.3 der 1.SprengV sein Feuerwerk auch mit T1 ptg anzeigen konnte . Sprich er konnte über die Freistellung §4 Abs.2 ein Feuerwerk mit Kat.T1 anzeigen .
Das geht nun nicht mehr. Jetzt kann eine Verwendung von T1 nur noch nach §23 Abs.6 und7 behandelt werden und nur noch vom T2 Scheininhaber für Feuerwerke über §23 Abs.3 angezeigt werden da nur dieser diese gemäß §20Abs.3 entgegen dem Verwendungszweck verwenden kann.
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Alt 01.07.2017, 15:51   #279
DerFuchs
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Änderungen in SprengG und der 1. SprengV seit heute in Kraft.
Hier im Volltext.

SprengG
www.gesetze-im-internet.de/sp...6BJNG000101377



1.SprengV
www.gesetze-im-internet.de/sp...7BJNG000101309
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