Bestimmung 3. SprengÄndV, vollständiges Verbot von Silvesterfeuerwerk möglich

Ich denke da kommt nicht mehr viel. War nur dazu gedacht, dass die Politiker im Hintergrund ein paar unliebsame Entscheidung durch winken konnten. Die habe eine Nebelkerze gezündet...

 

Vom Tisch ist leider noch gar nichts. Der Gesetzentwurf wird bei der nächsten Bundesratssitzung am 14.02. wieder auf der Tagesordnung stehen. Da der federführende Ausschuss in der Sache, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, dem Entwurf zugestimmt hat kann man davon ausgehen, dass der Entwurf zur Abstimmung an den Bundestag weitergegeben werden wird.

Ich halte euch weiter auf dem Laufenden!

 

Vor Ostern kommt Karneval/Fasching ... da könnte so mancher gegen die Verwendung von Amorces stimmen Abtrünnige Gründe könnten ja auf der Hand liegen ... Feinstaub, CO2, Terrorgefahr, etc. Auch ein Maskierungsverbot aufgrund der Terrorgefahr wäre denkbar.

 

Ist in die Hände klatschen nicht lauter als aktuelle Amorces? Aber mal im Ernst, was da an Müll bei den Karnevalsumzügen in die Luft geblasen wird muss doch nicht sein. Die Kamelle könnte man aus Gründen der Volksgesundheit auch weglassen.

Faschingsumzug Stuttgart 2019: Die Konfetti-Verbotszone bleibt bestehen
ist halt etwas mühseelig, daß von Kopfsteinpflaster wieder zu entfernen.

 

Bin aber wirklich gespannt..

Einschränkungen sind ja keine Verbote Da kann man ja schön nachregulieren...

Und schon wird nächstes Jahr wenn dann wirklich neue Regelungen wie 18:00 bis 01:00 überall hochkommen wieder einer fragen ob man diese Zeit wirklich ausreizen muss. Und es reicht doch 00:00 bis 01:00

mittlerweile ist der Spruch von

Markt = Angebot/Nachfrage

zu

Gesetz = Verbot/Anfrage

Ummutiert.

Überall muss in jedem "auffälligem" Bereich augenwischerei umgesetzt werden. Stand-up-Lösungen aus der Hüfte und alle klatschen...

 

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde in der Fragerunde von einem Grünen-Abgeordneten folgendes gefragt:

"Teilt die Bundesregierung insgesamt die Ankündigung des Bundesinnenministeriums (bei der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020), den Kommunen umfangreicher als derzeit Verbote privater Feuerwerke zu ermöglichen, frühestens jedoch „in der nächsten Legislaturperiode“, obwohl im Bundesrat bereits ein entsprechender Verordnungsantrag des Landes Berlin diskutiert wird (Bundesratsdrucksache 617/19), und in welchem Umfang trifft die auf der Bundespressekonferenz aufgestellte Behauptung des Sprechers des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu, dass Kommunen die gegenwärtig bestehenden beschränkten Verbotsbefugnisse kaum angewendet hätten (bitte jährliche Verbotszahlen ab 2017 nennen)?"

Beantwortet hat die Frage der Parl. Staatssekretär Dr. Günter Krings:

"Zurzeit erfolgt durch das BMI eine Gesamtüberarbeitung des Sprengstoffrechts. Nach aktuellem Stand ist geplant, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. In diesem Rahmen wird auch zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls inwieweit die bisherigen Regelungen zur Nutzung von Feuerwerk zum Jahreswechsel anzupassen sind, etwa im Hinblick auf möglicherweise veränderte Rahmenbedingungen wie erhöhte Gefährdungslagen in Großstädten oder eine sich verändernde Akzeptanz in der Bevölkerung. Es trifft zu, dass sich gegenwärtig der Bundesrat mit einem Antrag Berlins befasst, im Sprengstoffrecht den Gebrauch von Feuerwerkskörpern auch zu Silvester strenger regeln zu können. Das Votum in den Bundesratsausschüssen war uneinheitlich, der TOP wurde schließlich von der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 20. Dezember 2019 abgesetzt. Auch dies zeigt, dass es sich um eine facettenreiche Materie mit vielen gegeneinander abzuwägenden Faktoren handelt. Die Bundesregierung wird die in der Abstimmung des Bundesrats zum Ausdruck kommende Auffassung der Länder in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen.Unabhängig von etwaigen zukünftigen Rechtsänderungen haben die Kommunen schon jetzt die Möglichkeit, auf Grundlage des Sprengstoffrechts wie auch des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts räumlich beschränkte Verbote des Abbrennens bestimmter pyrotechnischer Gegenstände zur Abwehr von im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu erlassen. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie viele Kommunen seit 2017 jährlich von den bestehenden Verbotsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben."

Aktuell sieht es wohl so aus, als ob wir für den kommenden Jahreswechsel nicht mit Änderungen zu rechnen haben. 2021/2022 könnte dann bereits das Sprengstoffrecht überarbeitet worden sein - welche Änderungen es dann gibt, steht bisher in den Sternen. Man scheint sich wohl in allen Parlamenten uneinig zu sein, sicherlich wollen viele ein Totalverbot, andere wollen genau das verhindern und sind der Meinung, es gäbe bereits jetzt genug Einschränkungen.

Nachlesen könnt ihr das Protokoll hier, die Frage und die Antwort steht auf der allerletzten Seite.

 

Also ruhig bleiben, abwarten und Tee trinken und auf die korrigierten Feinstaubwerte des VPI hoffen

 

Die Änderung des Sprengstoffrechts beunruhigt mich...

 

naja, es gibt so viele Ungereimtheiten im aktuellen Sprengstoffrecht, da muss dringend mal was gemacht werden.

 

Noch gibt es ja keine - aber wenn eine kommt sollte das jeden hier beunruhigen!

 

Am meisten beunruhigt mich der Teil mit "verändernde Akzeptanz in der Bevölkerung"

Grad dies ist ja bisher nur schwer zu beurteilen und eigentlich nur wirklich mit einem Volksentscheid zu ermitteln. Wo ich dann allerdings die Befürchtung habe dass sich dann wieder mal die Gegner eher zum Wahlgang aufraffen als der typiche Silvesterzündler der entweder mal wieder nichts davon mitbekommt oder es ihm am Ende sogar egal ist. Genauso wie in den typichen online Umfragen. Die eine ist deutlich gegen Feuerwerk, die andere wieder deutlich dafür und am Ende nicht wirklich repräsentativ da grad mal paar 1000 Leute ihre Stimme abgegeben haben.
Grad bei online Umfragen muss man auch mal drüber nachdenken dass ja nicht jeder Bürger ständig im Netz hängt und auf solche Umfragen stößt. Irgendwie spielt sich das ganze Pro und Contra mehr oder weniger in einer "Blase" ab, wo wir und die Gegner drin stecken und beide Seiten eher einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung ausmachen.

Eher fast schon "beruhigend" finde ich den Punkt dass die Ortschaften ja eh schon über die Gefahrenabwehr eine Möglichkeit haben bestimmte Gebiete für Feuerwerk zu sperren, eventuell sieht dann die Regierung dort keinen Handlungsbedarf..... naja man weis nicht was bei raus kommt.
Es gibt bisher Gesetze die oft nicht beachtet oder genutzt werden, was soll sich dann ändern wenn es neue Gesetze gibt die dann ebenso nicht beachtet werden?

 

In ein paar Jahren kann man Europa wahrscheinlich vergessen.
Bei den ganzen Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen die immer mehr ins rollen kommen wird es irgendwann darauf hinaus laufen das alles einheitlich länderübergreifend wird.
Dann haben irgendwann alle die jeweils strengste Bestimmung die es zuvor in einem anderen Land gab.
So nach der Art wenn es in Holland Tempo 100 auf der Autobahn gibt, dann auch irgendwann in Deutschland / Frankreich etc.
Wenn es in Frankreich kein privates Feuerwerk in der Hauptstadt oder auch andernorts gibt dann auch in Deutschland / Holland etc.
Wenn es in Deutschland strenge Richtlinien für Waffenbesitz gibt dann auch in anderen Ländern irgendwann dasselbe.

Das wird sich vlt noch eine Weile ziehen, aber das manche solche Ideen verfolgen das kann man sich auf jeden Fall ausmalen.

Natürlich alles nur zu unserem eigenen Schutz versteht sich...

 

Was auch noch komisch an der ganzen Diskussion ist, wir sprechen hier von einem Hobby bzw. Tradition, die dazu da ist um Spaß und Freude zu empfinden unf ohne irgendjemandem nahetreten zu wollen. Die Medien und die Fantasten setzten es aber mit Gewalt, Zerstörungswut und sonst was gleich und die Politiker springen natürlich sofort auf diesen Zug auf...
Mal sehen ob man dieses psychologische Spielchen auch mit unseren Gegnern treiben kann...

 

Das wäre mir zu wenig. Abwarten und auf das Gutachten warten. In der Zwischenzeit könnten die Hersteller aktiv werden: Verzicht auf Plastikspitzen bei Raketen, Durchgängiger Stop von Importen von Heuler Batterien (Plastikhülsen), mehr Pappe statt Plastik, Aufklärungskampagne zum verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerk...

Die Zeit, die noch ist, sollte genutzt werden.

 

Die Überarbeitung des Sprengstoffrechtes stand unabhängig von dieser Diskussion an.

Die Aussagen des Bundestages sind für mich insofern ein wenig beruhigend, als man ganz offensichtlich nicht Willens ist in blindem Aktionismus auf den Zug aufzuspringen. Zur Zeit bleibt man vorwiegend der Linie treu: es ist bereits stark reglementiert, Interessensausgleich besteht bereits (363 Tage verboten) und neu: Handlungsmöglichkeit besteht bereits ([interpretiert:]"mehr braucht's doch erstmal nicht").

"Akzeptanz in der Bevölkerung" – das vergangene Jahr hat in meinen Augen aufgezeigt, das eben nicht die (ganze) Bevölkerung klar dagegen ist und das die Darstellungen der Gegner zu relativieren sind.

Unterm Strich wissen wir nicht wo die Reise hingeht – höchstwahrscheinlich gibt es Veränderungen / Einschränkungen.
Aber ich bin vorsichtig optimistisch, das die Sache relativ sensibel angegangen wird – mehr mit dem Sachverstand der Gremien, als mit den überzogenen Darstellungen der Gegner und Medien. Gesetzte ändert man nicht mit einem spontanen Mausklick, wie bei Online-Votings im Umfeld der Hetze. Ich denke das hat der Bundestag bereits deutlich gemacht.

Aber wir sind natürlich nicht am Ziel, es gilt weiter aufzuklären und auch am Image zu feilen (siehe Post #439).
Und immer wieder deutlich zu machen, das eben nicht alle dagegen sind!

 

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag 13.01.2020 (19/16457 - PDF) – inhaltlich soweit nichts neues:

Deutscher Bundestag - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Innenpolitik

Während die Petitoner das "feiern" (teilen) als wäre es beschlossen, ist es immernoch ein Antrag.
Und nach allem was bisher an Stellungnahmen aus dem Bundestag/Bundesrat/whatever kam, glaube ich weder an die Umsetzung von "den zuständigen Behörden eine vollständige Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglicht" und erst Recht nicht an ein in Kraft treten zum 31.03.2020!

 

Wundert nicht weiter, wenn sogar "Pyro-Influencer" Hashtags wie #pyroisnocrime oder #pyrotechnikistkeinverbrechen verwenden und demzufolge gedanklich Pyrotechnik mit Kriminalität verknüpfen....

 

In der vorläufigen Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 14.02. ist das Thema als Tagesordnungspunkt 17 wieder aufgegriffen worden. Es wird dann entschieden, ob der Gesetzesvorschlag an den Bundestag bzw. die Bundesregierung weitergegeben wird, was sehr wahrscheinlich ist.

 

... die können auch nicht aufhören ...

 

Die hören auch nie auf, wenn das eine erledigt ist, kommt das andere dran. Wer das nicht glaubt, ist für mich weltfremd.

 

Es wird nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" verfahren.
Immer wieder neu aufkochen und so lange nerven bis man klein beigibt ...

 

Es wurde bei der letzten Sitzung im Dezember einfach vertagt. Es geht immer noch um den Antrag des Landes Berlin, der Ende letzten Jahres eingereicht wurde. Ist also kein neuer Anlauf sondern immer noch der gleiche Antrag...

 

Es ist schon erstaunlich wie sehr sich der Zeitgeist verändert hat. Ende der achtziger war es ganz normal das man als Kind die ganzen Tage vor und bis eine Woche nach Silvester ungestört zünden konnte. Niemand hat sich aufgeregt und das 12 Jährige laute B-Böller haufenweise verbrauchten war auch kein Thema. Wahrhaft unbeschwerte Zeiten. Erstmal ruhig bleiben und abwarten was da noch kommt.

 

Ja so kenne ich es auch noch ... selbst Mitte der 80er erlebt.

 

Sobald es Böller in den 70ern/80ern zu kaufen gab, haben wir unbeschwert gezündelt. Sei es im Sandkasten, mit unseren Spielzeugsoldaten und Ladycrackern oder auch in unserer Einfahrt, wo wir unsere Playmobil-Autos in die Luft gejagt haben.

Keiner hat sich damals beschwert ... war eine schöne Zeit. Heute wohl kaum daran zu denken, die damalige Zeit zu erleben, außer man lebt einigermaßen weit weg der Zivilisation und nennt ein entsprechendes Grundstück sein Eigen. Da kann man sich sicherlich noch schön austoben