News Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk wegen Corona

Komm wir machen nen Thread für all die, die kein Feuerwerk kaufen können.

Dann helfe die leute mit Erlaubnis da ein bisschen aus.... wie wärs damit?
Das wäre doch mal zusammenhalt..... aber bestimmt kommen jetzt wieder viele mit DuDu das ist Rechtwiedrig

 

Wenn ich das richtig lese, wirkt es ja fast so, dass auch der Verkauf gekippt wurde. Lest euch das mal durch! Ich werde mich da aber wohl irren. Ich glaube aber, es ist noch alles möglich! Besonders wenn jetzt sich eine gesamte Branche dagegen wendet und die Gründe der Politiker, warum es zum Verkaufsverbot kam, in dem Bericht meines Erachtens auch schon entkräftet wurden.

 

Hoffe wirklich das es wie das Beherbergungsverbot gekippt wird das könnte jetzt heute ganz schnell gehen durch die eilanträge

 

Im Prinzip hast du vollkommen Recht, allerdings bezieht sich das Abgabeverbot aus der SprengV.

 

Die Landesverordnung hatte ein Verkaufsverbot drin das gekippt wurde

Die änderung an der SprengV hat noch Bestand und die muss gekippt werden
Wenn die gekippt wurde, gilt das für alle
Dann wäre ein Verkauf/Überlassen zum Ende des Jahres wieder möglich

 

Oberverwaltungsgericht kippt Feuerwerksverbot

Oberverwaltungsgericht kippt Feuerwerksverbot - WELT

 

Wahnsinn oder? Freundlich antworten und Argumente bringen, dann sind sie ruhig, ich bin gerade dabei

 

Die Klage richtet sich ausschließlich zu der am 16.12. veröffentlichten Verordnung. Heute wurde ja die SprengV geändert und somit müsste neu geklagt werden.

Ggf. hat aber die Begründung weiterhin auch dafür Hand und Fuß

 

Heißt daß das ich mich mit einem 27 er schein ohne Probleme an f3. Komme
Kenne mich da leider zu wenig aus.
Kommt hier einer aus dem Raum kempten
Würde mich gerne mal mit einem unterhalten wegen dem 27 er schein wenn mal der lockdown bzw. Corona sch.... ein Ende hat. Und wenn es wegen dem Verkaufs erbost mal ruhiger ist

 

Ist erstmal beschlossen. Es soll dazu noch eine Allgemeinverfügung in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht werden.

Dresden verbietet Feuerwerk an Silvester komplett

 

wenn wir schon die Schnee-Minimalisten sind, dann bekommen wir wenigstens noch die Chance auf Feuerwerk!

 

Die Begründung des OVG Niedersachsen ist doch eigentlich perfekt für eine Klage bzgl. der SprengV anwendbar, oder?

Mal angenommen jede Landesverordnung wird jetzt nach und nach gekippt.
Darf dann so eine SprengV-Änderung, die ja Teile der (gekippten) Landesverordnungen (Verkauf) aufgreift, überhaupt Bestand haben?

 

Das gibt uns schonmal ein bisschen Hoffnung.

 

Klasse das Niedersachsens Verordnungsgeber in Sachen Feuerwerksverbot einen vorn Latz bekommen haben.

 

Wir haben es hier jetzt mit einem Präzedenzfall zu tun, da das Gericht klar der Meinung ist, ein Feuerwerksverbot in allen möglichen Ausführungen, entlastet die Krankenhäuser nicht und das könnte zur Kippung der neuen Spreng Verordnung helfen und die Übergabe von Feuerwerk erlauben! Es bleibt spannend...

 

Jetzt wäre es an der Zeit für die großen Hersteller wie Nico, Weco und co. Jetzt alle zusammen klagen, da würde ich noch Hoffnung sehen

 

Also ist das jetzt Quasi wie in Niedersachsen Anfangs so?
Das hat doch aber nicht nur der OP zu entscheiden oder?

 

das heisst für mich das schonmal ein oberlandesgericht das verkaufsverbot für rechtswiederig hält - und das ganze wird definitiv als präzendenzfall herhalten

wie sagte eins leonidas ? " gute chancen für jeden von uns "

 

die SprengV richtet sich nicht nach den Länder Verordnungen sondern andersherum. Allerdings kam das Gericht ja klar zur Auffassung, dass Feuerwerksverbote nicht zur Entlastung von Kliniken beitragen, das ist denk ich das allerwichtigste und könnte genutzt werden, um die neue SprengV zu kippen!

 

An sich nicht, denn es gibt das SprengG, dass Gemeinden ermöglicht, Zeiten und Orte einzuschränken. Ich weiß nicht inwiefern ein komplettes Zündverbot mit dem IfSG begründet werden kann. Aber die Begründung lautet ja nach wie vor, Entlastung der Krankenhäuser.

 

Hallo zusammen,

gegen die neue SprengV soll doch jetzt auch geklagt werden, oder?

 

Freunde, ich bitte euch auf den Social Media Kanälen den ganzen Leuten zu antworten und sachlich zu erklären, warum ein Verbot kein Sinn macht. Fakten nennen etc. Man kann alle Aussagen entkräften, die sollen sehen und merken, was alles dahintersteckt und einfach mal wach werden

 

Kein Sorge, das wird auch noch schnell durchgepeitscht und in den IfSG schnell noch Pyrotechnik ergänzt. Ansonsten hat das Gericht schon recht...

 

Das könnte man doch - vorausgesetzt der Wille dazu ist seitens der Politik vorhanden - eigentlich sehr sauber lösen:

- Wer das allgemein als "Polenböller" bekannte illegale Zeugs hat, kann es - komplett straffrei und ohne Risiko sich irgendwelchen polizeilichen Ermittlungen auszusetzen - abgeben. Die Logistik dafür müsste natürlich entsprechend geplant werden - gerade in Hinsicht auf die Coronaregelungen, aber das wäre bestimmt irgendwie machbar. Und wenn man einfach nur Gefahrguttransporter mit Pyrotechniker/Sprengstoffexperte an Bord (nachdem der Fahrer sicher keinen Bock hat, "Polenböller" auch nur in die Hand zunehmen und das vermutlich auch garnicht darf) durch Hotspotgegenden wie Berlin schickt die bei jedem der sich vorab meldet das illegale Gelump abholen.

- Im Gegenzug bekommt man abhängig davon was (oder wieviel) Illegales abgegeben wurde, eine Auswahl an legalem F2-Feuerwerk. Ich bin mir sicher wenn die großen Pyrofirmen und allgemein Pyrotechniker an der Auswahl beteiligt sind, könnte man einen guten Ersatz für das illegale Zeugs bieten, der evtl. sogar den einen oder anderen davon abhält in den nächsten Jahren nach Polen zu fahren... Die Lieferadressen hätte man ja von (1) ja schon.

Ich weiß natürlich nicht, wieviele Leute normalerweise illegales Feuerwerk kaufen, aber ich könnte mir durchaus vorstellen dass es verhältnismäßig wenig sind, und die Kosten für so eine Aktion damit weitaus geringer wären als Verkaufsverbot-Rettungspakete für die Feuerwerksindustrie...

Und der breiten Masse, egal ob pro oder contra Feuerwerk, könnte man das als effektive Methode verkaufen, die wirklich gefährlichen "Böller", von denen man wenn was schiefgeht sehr wahrscheinlich in der Notaufnahme landet, von der Straße zu holen...

 

Wichtig wäre mal zu wissen was passiert wenn eine Ausgangssperre ohne Ausnahme auferlegt werden würde?

Sagen wir Silvester von 20-6, was machen wir dann?