News Plenarsitzung / SprengV 18.12.2020

Dieses Thema im Forum "Termine, Neuigkeiten" wurde erstellt von Xoxxel, 17. Dezember 2020.

  1. Würde sich jemand an einer Klage für den Main-Kinzig-Kreis und damit für ganz Hessen, beteiligen?

    Eine Klageschrift in grober Form habe ich bereits vorbereitet.

    P1 ist ja kein Feuerwerk im rechtlichen Sinne......

    Ist der Begriff "Feuerwerk" überhaupt rechtlich definiert?
     
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  2. Wohne im Kreis Offenbach und würde mich daran beteiligen.. schreibe dir dann mal ne PN
     
  3. Danke für deine Antwort. Ich wusste bis gestern nicht das man mit einem Gewerbekarte Feuerwerk abholen kann unter dem Jahr. Aber wie du schreibst lieber Halbgas in diesem Jahr.
     
  4. Worum geht es dir? Verkaufsverbot/Überlassungsverbot?
    Oder Ausgangssperre/Abbrandverbot?
     
  5. Ich würde mich beteiligen an einer Klage in Hessen gegen das Abbrandverbot meines Landeskreises Offenbach.
     
  6. Der ist neu hier, dem geht es nicht ums Abbrandverbot. Der hat nichts. Dem gehts ums Verkaufsverbot und erhofft sich irgendwas.

    Kumpel von mir konnte wegen Quarantänepflicht nicht bei der Beerdigung seines Vaters teilnehmen. Verstehst du?

    Wir können gerne vormittags/nachmittags an Silvester ne massive Salut/Böllertour machen. Nur werde ich mich niegendswo länger als ne viertel Stunde hinstellen.

    Alles andere ist verschwendete Mühe. Ich zahl soviel Marge an die Händler für die Lagerung von Gefahrgut, dann noch für den Transport. Jetzt stellt sich heraus: Die haben gar nicht den Lagerraum. Wofür habe ich dann gezahlt?
     
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  7. Ehm, du unterstellst mir damit ich wäre ein Händler dem es um eine Klage gegen das Verkaufsverbot oder anderweitigem geht? Worauf stützt du diese These?

    Ich habe mich gestern nach längerem Mitlesen hier angemeldet, weil mir die andauernde Prohibition von Dingen aller Art in diesem Land seit langem auf den Senkel geht.

    Wenn wir nicht zusammen gegen derartige Auswüchse der Politik vorgehen, ist alles verloren. Deshalb bat ich um Hilfe, denn ich habe keinerlei Erfahrungen mit einer solchen Klage.

    Wer also aus dem Main-Kinzig-Kreis kommt und helfen will, bitte entsprechende Nachricht!

     
  8. Es geht mir ausschließlich um das Abbrandverbot.
     
  9. Wenn jemand an der Beerdigung seines eigenen Vaters nicht teilnehmen darf, wegen Quarantäne... Kommst du jetzt mit „Silvester ist nur ein mal im Jahr“
    Und komm nicht mit dem Zusammenhalt in der Pyroszene. Kaum war bekannt dass es für die meisten kein Abbrandverbot gibt wurden die meisten Scheininhaber still.
    Während @Dobi hier noch weiter geduldig im Konsumentenbereich Hilfestellung gegeben hat. Da zeigt sich halt der wahre Charakter.

    Wir sind im Ausnahmezustand, spar dir Worte wie Prohibtion und These.

    Also nochmals: Brauchst du was?
     
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  10. Verstehst du? Das Abbrandverbot ist 100€ Bußgeld in Hessen (wenn du dich erwischen lässt)
    Also wenn du nichts brauchst? Wieso willst du dann klagen?
     


  11. Ich würde mich auch beteiligen an einer Klage für den Main-Kinzig-Kreis.
     
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  12. Ich denke, einige Bundesrat-Mitglieder ahnten schon, daß die Verordnung vor Gericht wahrscheinlich nicht standhalten würde.
    Um hinterher nicht komplett lächerlich dazustehen dachten sie sich gönnerhaft: "Dann geben wir wenigstens die unterste Kategorie wieder frei."
    Daß das wunderschöne F2-Feuerwerk weiterhin nicht abgegeben werden darf, dafür aber viele Böller, die nur laut und vergleichsweise gefährlich sind, gibt mir immer mehr das Gefühl, von kompletten Stümpern durch reine Inkompetenz und Ignoranz um ein bischen schönes Feuerwerk betrogen worden zu sein.
    Ich weiß - ich, ich, ich...

    Aber ich werde alles daran setzen, auch ein paar schöne Raketen in den Himmel zu schicken.
    Hab nur leider keine Reste mehr :(
     
  13. Das ist leider totaler Quatsch. P1 Feuerwerk ist KEIN Feuerwerk für Silvester im eigentlichen Sinne deshalb brauch es hier auch keiner Betrachtung. Man kann P1 mögen oder nicht. Fakt ist, es ist eine Grauzone. Das hat nichts mit Stümpern zu tun.
     
  14. Ok. Das Gefühl bleibt aber trotzdem... Halte einen Honey Badger für Unfall-trächtiger als eine Silberrakete.
     
  15. Ich sehe das bei ordnungsgemäßer Nutzung keinen Unterschied, die paar Verletzungen die es dann doch gibt werden bei Verbrennungen von SP böllern stammen und bei den Augen eher von Raketen die man falsch anzündet im Suff
     
  16. Abstimmung war ja schon, ich hab hier aber nochmal alles, was ich zu der Abstimmung finden konnte, zusammengetragen. Was mir aufgefallen ist: Bisher scheint es so, als ob kein Bundesland mit Nein zur 3. SprengV abgestimmt hat. Und weshalb Hamburg das eigene Abstimmverhalten nicht im eigenen veröffentlichten Dokument hat, finde ich komisch.


    (Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 44 der 998. Bundesrats-Sitzung (Drucksache 765/20))

    Schleswig-Holstein: Ja
    https://www.schleswig-holstein.de/D...rhalten/998_BR.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    Baden-Württemberg: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    Bundesratsinitiativen und Abstimmungen

    Bayern: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    Bayerische Voten im Bundesrat | Bayerisches Landesportal

    Berlin: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT

    Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat - Berlin.de

    Brandenburg: Ja
    https://landesvertretung-brandenburg.de/wp-content/uploads/998_Abstimmverhalten-BB.pdf

    Bremen: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    https://www.derbevollmaechtigte.bremen.de/sixcms/media.php/13/998. BR-Sitzung_Kurzbericht.pdf

    Hessen: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    Abstimmungsverhalten im Bundesrat | Hessische Staatskanzlei

    Hamburg: KEINE INFO ZU PUNKT 44
    Transparenzportal Hamburg

    Mecklenburg-Vorpommern: Ja
    https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpräsidentin und Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/Abstimmungsverhalten Bundesrat/2020_12_18_Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der 998. Sitzung des Bundesrates.pdf

    Niedersachsen: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    Abstimmungsverhalten Niedersachsen im Bundesrat | Portal Niedersachsen

    Nordrhein-Westfalen: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    Wie stimmte NRW im Bundesrat ab? | Bund.Europa.Internationales

    Rheinland-Pfalz: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    Datensätze - Transparenzportal | Willkommen in Rheinland-Pfalz

    Saarland: NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT
    Saarland - Bundesrat

    Sachsen: Ja
    https://www.landesvertretung.sachse...ng/Abstimmungsverhalten_SN_998_BR-Sitzung.pdf

    Sachsen-Anhalt: Ja
    https://lv.sachsen-anhalt.de/filead...e/2020/Ergebnisse_998._BR___Abstimmung_ST.pdf

    Thüringen: Ja
    https://www.landesregierung-thuerin...._BR-Abstimmungsverhalten-TH__18.12.2020_.pdf
     
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