News Feuerwerksverbot in ganz Mittelfranken

Dieses Thema im Forum "Termine, Neuigkeiten" wurde erstellt von bengalo, 29. Dez. 2020.

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  1. #426 sureshot, 15. Okt. 2021
    Es war glaube ich zuerst für Augsburg.
     
  2. #427 Tibola, 15. Okt. 2021
    Die ersten Ausgangssperren in Bayern sind auch schon für rechtswiedrig erklärt worden. Leider nur die vom Früjahr 2020, aber vielleicht folgen ja auch noch Urteile für die anderen, insbesondere Silvester? Die Hoffnung stirbt zuletzt:

    Gericht: Ausgangssperre war unwirksam

    Nicht das man nachträglich noch etwas Hätte, aber Bußgeldbescheide würden dann wohl zumindest ungültig werden.
    Und eine schöne Vorlage für etwaige Wiederholungen gibt das ganze außerdem ab.
     
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  3. #428 sureshot, 15. Okt. 2021
    @Tibola ja, und auch da hat der rechtswidrige Eingriff keine Konsequenzen. Ich hoffe, dass wenigstens deswegen verhängte Bußgelder zurück gezahlt werden müssen.
     
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  4. #429 Gipsbombe, 15. Okt. 2021
    Man hat (genauer gesagt die Bayrische Regierung) den Menschen die Eigenverantwortung entsagt.
    Alle Menschen die ich traf haben die Verantwortung gespürt und sich dementsprechend verhalten.
    Dass der Staat dann noch unendlich weit in unser Rechte eingriff war übergriffig.
    So als wären alle Menschen zu doof um sich auf die Pandemie einzustellen.
    Sind wir denn alle blöd, oder was?
     
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  5. #430 sureshot, 15. Okt. 2021
    Bei dem Urteil zum ersten Lockdown wurde der Regierung ja eine fragwürdige Sichtweise auf die Bürger bescheinigt.

    Die Watschen, die der Wähler erteilt hat, war noch viel zu schwach.
     
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  6. #431 hexoplast75, 16. Okt. 2021
    So, ich habe heute den Artikel aus der Fränkischen Landeszeitung erhalten. Online ist er nur für Abonnenten verfügbar. Deshalb kein Link und nur wenige Sätze als Zitat:

    "Allerdings teilte der Vorsitzende die grundlegende Sichtweise des Klägers, wonach das Böllerverbot der Stadt unzulässig gewesen sei und es schon einer gesetzlichen Anordnung bedurft hätte."

    Zum Thema kurze Frist:
    ""Man konnte sich kaum wehren", erklärte hexoplast75, was der Richter nicht bestreiten wollte: "Da haben Sie Recht. Man kann sich daran stören, wenn dem Bürger der Rechtschutz erschwert wird."
    Doch die rechtspolitische Entscheidung der Stadt galt es vor dem Verwaltungsgericht nicht zu bewerten, weshalb hexoplast75 einer Erledigungserklärung zustimmte, der Rechtsstreit beendet und die Kosten des Verfahrens aufgeteilt wurden."
     
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  7. #432 polaris, 16. Okt. 2021
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  8. #433 Feistelmatze, 16. Okt. 2021
    Macht euch nichts vor die finden schon nen neuen Grund das abzublasen...Februar kriegt ihr dann vor Gericht Recht...
     
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  9. #434 Schokopudding, 16. Okt. 2021
    Mit der Zahlung einer Bußgeldes gibst du der Sache recht, dh. du gibst zu, schuldig zu sein. Eine Rückzahlung findet dann in der Regel nicht mehr statt.
     
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  10. #435 PyroNetWorker, 17. Okt. 2021
    Das ist doch auch absoluter Misst... als wenn man da ne Wahl hätte...
     
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  11. #436 reyzix, 17. Okt. 2021
    Ein Wochenendausflug hinter die schwedischen Gardinen bieten sie einem in solchen Fällen glaube Ich gerne mal an. Eigentlich total absurd, im Endeffekt zahlen sie dann sogar noch drauf.
     
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  12. #437 Onejah, 17. Okt. 2021
    Das Bußgeld einfach nicht bezahlen geht natürlich nicht, entweder man sagt sich ich will meine Ruhe und bezahlt oder man legt Einspruch ein gegen den Bußgeldbescheid. Dann landet das ganze vor Gericht.
    Da muss man sich dann natürlich bewusst sein das man die Gerichtskosten zusätzlich tragen muss wenn man verliert.
     
  13. #438 Blast Maniac, 17. Okt. 2021
    Gilt das bezahlen eines Bußgeldes nicht automatisch als Geständnis ?
    Ich kann mich nicht daran erinnern das der Staat irgendwann einmal ein Bußgeld zurückgezahlt hat.
     
  14. #439 Condomino, 17. Okt. 2021
    Man hat immer eine Wahl!
    Ich hatte hier und auch anderswo, schon mehrfach geschrieben, dass ich nicht einen einzigen Fall kenne, wo diese schwachsinnigen "Bußgelder" bezahlt werden mussten wenn man sich dagegen gewehrt hat...
    Auch für den - wahrscheinlich eintretenden - Fall das man uns auch dieses Silvester wieder versauen will - Widerspruch, Klage usw. Immer dran denken: Es ist nur Geld...
     
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  15. #440 sureshot, 18. Okt. 2021
    Nun, der Freistaat Bayern geht gegen das Lockdown-Urteil des VGH Ansbach in Revision. Innenminister Herrmann hat wohl schon davon gesprochen, dass Bußgelder wieder zurück gezahlt würden, falls das Urteil Bestand hat.
     
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  16. #441 chriskathi, 18. Okt. 2021
    Warscheinlich eintretender Fall ? Ich hoffe du behältst nicht Recht. Stützt sich diese Aussage auf Vermutungen ? :-(
     
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  17. #442 Tibola, 19. Okt. 2021

    Nagelt mich da nicht drauf fest. War nur so ein naiver Laiengedanke.
    Als ich das geschrieben habe, hatte ich wohl mal wieder kurzfristig diese Wahnvorstellung wir würden in einem Rechtsstaat leben. :p
    Keine Sorge, die kommt mittlerweile immer seltener durch. :dontthinkso:
     
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  18. #443 Condomino, 21. Okt. 2021
    Ja. Und auf die schlechte Erfahrung vom Vorjahr... Jetzt mit dem grünen Geprassel in Regierungsposition wird mir übel... :sick:
     
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  19. #444 Pyrofreak 17, 21. Okt. 2021
    Zuletzt bearbeitet: 22. Okt. 2021
    Absolut, nach Logik handelt unsere Regierung schon lange nicht mehr, eher wie bösartige Eltern die kleine, nicht denkende Kinder missionieren....
     
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  20. #445 Harderchriss, 25. Nov. 2021
    Zuletzt bearbeitet: 25. Nov. 2021
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  21. #446 sureshot, 25. Nov. 2021
    Das muss echt ein Feuerwerkshasser sein. Er lässt nicht locker.

    Aber es zeigt zumindest, er hat jetzt begriffen, dass sie es nicht einfach verbieten dürfen.
     
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  22. #447 original.fan, 25. Nov. 2021
    @BVPK @Limzero

    Unter den Beitrag von Herrn König sollte eine Reaktion von eurer Seite. Besten Dank im voraus.

    Grüße Patrick
     
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  23. #448 Trueno, 25. Nov. 2021
    Zuletzt bearbeitet: 25. Nov. 2021
    Link im nächsten Post.
    :rules:
     
  24. #449 Trueno, 25. Nov. 2021
  25. #450 Blitzcracker, 25. Nov. 2021
    daraus: ...es starben zwei Hasen...
     
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