Also halt alle Delegierten eines jeweiligen Landes müssen gleich stimmen. Enthaltungen sind nicht erlaubt.
Außer es wurde ihnen vorher explizit so gesagt. @Saul.Goodman das ist der Sinn hinter dem Bundesrat: er ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene, deswegen haben die Abgeordneten dort einen Abstimmungszwang, da sie nicht für sich selbst abstimmen, sondern für ihr jeweiliges Bundesland
So, wie geht's weiter? Die aufgearbeiteten Zahlen & Daten beweisen, dass Corona & Feuerwerk in keinem Zusammenhang stehen. Keine schweren Verletzungen, keine Intensivbetten, usw. Trotzdem wird ein weiteres Verbot mit einkalkuliert worden sein, wie seid ihr darauf vorbereitet, jetzt wo es offiziell ist?
Vorbereitet mit polnischen Sachen und jede menge Funke Knallketten. Bringt ja eh nix mehr die zu aufzuheben. Feuerwerk ist in Deutschland nun Geschichte
Nach Corona-Gipfel: Aufstand gegen Böllerverbot an Silvester Vielleicht hier konkret mit der "B" als bvpk in Kontakt treten.Fakten und Daten an die Hand geben und versuchen Druck über die Medien aufzubauen... der Artikel gibt zumindest leisen Grund zur Hoffnung, dass man hier auf offene Ohren stoßen könnte. Ein Versuch wäre es mE wert...
Ihr habt sicher viele Nachrichten. Aber hier ein kurzer Hinweis von mir. Vielleicht hilft es ja weiter. Ich habe bei Herrn Lucha dem Minister für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württtemberg angefragt, warum wieder ein Feuerwerksverbot gefordert wurde, obwohl es doch ausreichend Daten und Statistiken gibt, die belegen können, dass Verletzungen durch Feuerwerkskörper nicht zu höheren Belastungen der Krankenhäuser beitragen. Die Antwort lautete: Sehr geehrter Herr B….mit dem Böllerverbot sollen Partys und Zusammenkünfte verhindert werden. Grüße Team Lucha Damit fehlt doch nun jegliche Kausalität. Feuerwerk hat nichts mit Partys und Zusammenkünfte zu tun. Und damit auch keinen Einfluss auf die Pandemie. Vielleicht hilft es ja. Viele Grüße und viel Erfolg
Die die Party machen wollen werden trotzdem zusammen kommen und da es kein Feuerwerk gibt, wird eben alles auf drinnen verlagert. Da corona sich über Aerosole überträgt ist das natürlich super.
Und das wenn man bedenkt das sich 50 geimpfte Personen in Innenräumen und 500 außerhalb treffen dürfen, das ist doch der letzte Witz.
sehe ich auch so. Und mit dem Argument könnte man ggf. auch bei Gericht was versuchen. Denn wenn Kontaktbeschränkungen das Ziel ist. Dann gibt es effektivere Mittel. Nämlich ein Verbot von Kontakten. Dazu braucht es kein Feuerwerkverkaufsverbot.
Und die Kontakte werden ja durch andere Beschlüsse eingeschränkt. Wenn die also konsequenter umgesetzt würden bräuchte es keine Beschneidung beim Thema Feuerwerk. Ich denke den Großteil hier ist klar, dass dieses Silvester nicht im Zeichen der großen Partys steht und ist auch nicht gewollt.
Ja aber wenn auch nur eine, eine Rakete zündet, dann hast du gleich 5000 leute auf einem fleck! "Gedanken der Regierung" Ich frage mich wirklich manchmal, ob die eigentlich selbst glauben ob da etwas bringt xD
Der Einzelhandel erwägt wohl gegen 2G zu klagen wegen Unverhältnismässigkeit und zudem, weil die Pandemie anders bekämpft werden könne plus fehlender Nachweis der Inzidenztreiberei durch den Einzelhandel. Vielleicht hilft es ja.
Na dann Zünde ich halt dieses Jahr meine Supernaut 2 im Wohnzimmer das lockt draußen sonst zu viele schaulustige an!
Gegen was wollen die Klagen? Gegen das 2G Modell im Einzelhandel oder gegen das Feuerwerksverkaufsverbot?
Gerade gefunden dort hat wohl der Bvpk schon stelleung in den medeien bezogen Verbot von Feuerwerk: „Wir fragen uns, ob die Politik überhaupt noch weiß, was sie da tut“ - WELT
Gegen das 2G Modell im Einzelhandel. Las sich aber gut, daher dachte ich mir, vielleicht so als Formulierungshilfe.
Leute, wie soll der BVPK das hier alles lesen, macht das bitte in einem anderen Thema und postet hier nur Eure Essenz.
@Jenny Post auf Instagram vom BVPK "“Wird der BVPK gegen das geplante Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk klagen?” - Diese Frage wurde uns in den letzten Stunden wohl am häufigsten gestellt. Die Klage gegen das gestern beschlossene Verbot ist derzeit der vielversprechendste Weg zu einem bunten Silvester. Hier ein paar Kommentare dazu: Gegen das Verbot kann erst geklagt werden, wenn es rechtsgültig ist. Wenn es so umgesetzt wird wir letztes Jahr, wird im Bundesinnenministerium (BMI) ein Änderungsantrag der 1. SprengV erarbeitet. Diese wird dem Bundesrat zum Beschluss vorgelegt. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird sie rechtskräftig. Dann kann geklagt werden. Als juristische Person (e.V.) kann der BVPK selber nicht klagen. Als betroffene, klagende Personen kommen in Frage: 1) Ein oder mehrere Händler von Silvesterfeuerwerk, die wirtschaftlichen Schaden davon tragen. 2) Ein oder mehrere feuerwerksbegeisterte Menschen, die sich in in der Ausübung ihrer Freude am Feuerwerk unverhältnismäßig beschränkt sehen. Wir führen derzeit Gespräche mit Firmen und Einzelpersonen, die Interesse haben, den Rechtsweg zu beschreiten. Wir werden vernetzen, Argumentationen stärken, wenn nötig Geld sammeln und alles weitere Mögliche tun, damit eine oder mehrere Klagen Erfolg haben. Und wir halten euch definitiv zu dem Thema auf dem Laufenden! Gestern war ein harter Tag, für uns alle. Als BVPK gibt es jetzt aber keine Verschnaufpause, ganz im Gegenteil! Die kommenden Wochen werden herausfordernd, mit eurem Support schaffen wir das aber!"