News Silvester Feuerwerksverbot wegen Corona?

Diese ******* B Seite hätte auch mal gestern erscheinen können..... Mehr Schlaf und weniger Kater vom. Whisky

 

wenn du einen 27er hast, können die dir das nicht untersagen. Das einzige, was möglich ist, dass dir immer mehr Auflagen auferlegt werden, die du schlicht weg nicht einhalten kannst

 

Was ist den eine B Seite? Ist das die 2te Seite der A Seite? I don't understand this

 

Quasi eine zweite Version/Variante

 

Das sehe ich eben auch so. Da ich mein F3 Feuerwerk eh anzeigen muss, sehe ich das nicht so kritisch. Gegebenenfalls müsste ich mir eine andere Location mit (noch) größeren Sicherheitsabstand suchen.

 

Verstehe ich. Ist trotzdem ein Äpfel & Birnen Vergleich.
Den Fahrstuhl und den Bus müssen die Menschen nutzen um zur Arbeit zu kommen. Das lässt sich nicht vermeiden oder verbieten weil Arbeit eine NOTWENDIGKEIT ist. Feuerwerk ist (leider) keine Notwendigkeit.

 

Das die Polizei und die Behörden personell und strukturell nicht in der Lage wären, die Einhaltung eines solchen Verbotes zu gewährleisten, ist absolut unstrittig, aber zugleich auch nicht bedeutsam. Für gewöhnlich hält sich die Mehrheit der Gesellschaft an Regeln und Verbote. Dass heißt, die Mehrheit der Bevölkerung würde diesen Gesetzen folgen. Bei einem solchen Sachverhalt gibt es immer zwei Ebenen. Die rechtliche Lage, welche den Rahmen vorgibt, aber es gibt auch den sozialen Druck.

Nehmen wir ein Beispiel. Du selbst bist absoluter Feuerwerksfan, und zündest gerne zu Silvester vor deinem Haus oder sogar auf deinem eigenen Grundstück, konform mit allen rechtlichen Vorgaben dein Feuerwerk. Basierend auf bisherigen rechtlichen Bedingungen. Also selbst wenn dir das Gesetz dieses Recht zugesteht, du aber in der Nachbarschaft wenig Feuerwerksfans hast im Gegenzug aber viele fundamentale Feuerwerks-Gegner, dann kannst du dich zwar auf dein Recht berufen, die werden dich aber in deinem Recht dennoch einschränken, sie werden dich stören, ggf. anpöbeln, wenn es ganz schlecht läuft werden sie dir drohen usw. Hat es alles in den vergangenen Jahren vermehrt und mehrfach, überall im Land gegeben. Das ist ein sozialer Druck, der sich dann da entfaltet.

Umgekehrt die Klagen, die jetzt angestrengt werden von Branchenakteuren, sind wichtig, absolut legitim und ich persönlich messe diesen auch gewisse Erfolgsaussichten bei, aber das nimmt alles dennoch Zeit in Anspruch. Und man muss bedenken, dass die aktuelle BESONDERE RECHTSLAGE teilweise, wie hier auch einige durchaus richtig schrieben, für abweichende Bedingungen sorgen. Beispielsweise gab es auch die Tage viele Eilanträge und Klageverfahren durch Unternehmen aus der Event und Kulturbranche, auch diese Klagen waren allesamt objektiv gerechtfertig und begründet. Die damit im Zusammenhang stehenden Eilanträge wurden aber schon mit Verweis auf Aspekte, die durch das Infektikonsschutzgesetz definiert oder geregelt werden abgewiesen.

Es besteht aus meiner Sicht schon die Chance, dass sich das Verbot auf dem juristischen Wege verhindern oder revidieren lässt, nur hat der Staat eben besondere rechtliche Umstände geschaffen, die ihm da jetzt tatsächlich außerordentliche Spielräume eröffnet, die sonst bei regulären rechtlichen Rahmenbedingungen, nicht bestehen würden. Weiterhin die Stornowellen, die schon laufen, werden sich da leider auch erstmal nicht aufhalten lassen. Die Normalkunden oder Gelegenheitszündler, interessieren sich auch nicht für eventuelle Klärungen auf dem Rechtsweg, denen ist das zu unsicher, die wollen primär ihr Geld wieder. Wie schon mehrfach betont, schon bevor aktuell überhaupt definitiv etwas beschlossen wurde, bestehen schon jetzt massive geschäftsschädigende Auswirkungen.

 

Gerade habe ich in den Nachrichten im Auto von dieser yougov-umfrage gehört... da sind dann angeblich 64% für ein Feuerwerksverbot. Mein Eindruck manifestiert sich dass es immer schlechter für uns steht...

 

nun dann kann man ja die allgemeine Maskenpflicht verordnen auch für draußen wie sie z.B. in Frankfurt besteht, wenn diese Masken dann nichts bringen ist ja die Verordnung an sich Blödsinn, sprich wenn die Masken draußen nichts bringen bei einem möglichen Gedränge müsste ja der öffentliche Nahverkehr massive erweitert werden da man z.B. hier in Berlin morgens auf der Hühnestange hockt

meinerseits geht es übrigens jetzt schon nach hinten los, habe mein Ökogas gekündigt aus Frust, das war bisher immer meine Kompensation zum Feuerwerk

 

Das ist ja bereits länger klar das dort 2/3 gegen Feuerwerk sind.
Die Umfrage ist ja auch höchst fragwürdig...

 

Das stimmt doch einfach nicht. Jegliche Maßnahmen müssen immer noch geeignet und verhältnismäßig sein. Und das entscheiden am Ende die Gerichte.

 

Sollte Plan A nicht durchegehn. Was möglich ist, greift Plan B. So kann man es sehen.

 

So siehts aus. Es sollten den Pöbeleien und Verzweiflungsposts jetzt lieber Überlegungen folgen wie man:

a) sicherstellt, dass es nächstes Jahr wieder erlaubt ist,

b) wie die Händler die Situation handhaben werden und alle Betroffenen anständig aus der Situation rauskommen.

Das ist wichtiger als die Verzweiflungsposts, auch wenn ich sie nachvollziehen kann.

 

Hoffen wir dass am mittwoch nicht etwas beschlossen wird was im "Onlinebestellungs-Thread" dazu führt ,dass Haufenweise Bestellungen als Storniert aktualisiert werden

 

Das könnte man jetzt schon hinterfragen ob nach einer Änderung des SprengG der Senat etc. die Sperrzeit Feuerwerk so verändern kann das gar kein Feuerwerk mehr möglich wäre. Eine mögliche Änderung des SprengG wurde ja 2019 eingereicht und der VPI hatte ja schon prüfen lassen:

https://www.feuerwerk-vpi.de/fileadmin/Dokumente/23102019_Pressemitteilung_Rechtsgutachten_neu.pdf

Allerdings hat das die Hansel in Berlin wenig gestört.

 

Vor der Stornierung Rücksprache halten. Vielleicht gibt es die Möglichkeit auf einen Gutschein oder eine Einlagerung. Massenhafte Rückzahlung könnte schwierig werden...Darüber muss jetzt offen gesprochen werden. Es hilft ja nichts.

 

Siehe auch mein Beitrag oben. Da schreibe ich auch etwas zu dieser Thematik. Ich weiß, wass er zum Ausdruck bringen möchte, man muss das eigentlich detaillierter ausführen, aber ganz falsch ist das was er schreibt nicht. Denn wie gesagt man hat schon präventiv seitens der Politik, hier besondere Umstände geschaffen, die in Teilen reguläre rechtliche Regelungen außer Kraft setzen oder massiv beschneiden. Und auch wenn man durch gewisse Maßnahmen auch versuchen kann juristische Vorgänge zu beschleunigen, auch der zeitliche Aspekt, ist sehr zum nachteil für unsere Anliegen und unsere Branche. Ich habe exemplarisch einige Fälle beobachtet gerade die Tage, dort waren die Kläger oder Initiatoren meist eigentlich im Vorteil, was die Ausgangslage angeht, weil alle Faktoren gemäß den besonderen rechtlichen Bedingungen als erfüllt angesehen werden konnten. Diese Verfahren und Vorgänge sind leider allesamt gescheitert.

ABER auch wenn das alles sehr negativ klingt, dass ist der allgemeinen Lage derzeit geschuldet, heißt das natürlich nicht dass man direkt resignieren sollte. Natürlich müssen und sollen die Branchenakteure hier den Rechtsweg bestreiten und dort ihre Interessen vertreten.

Ich persönlich hoffe, dass man Erfolge erzielen kann.

 

Silvester
Ob Silvesterfeiern mit fünf oder zehn Menschen aus mehr als zwei Haushalten in diesem Jahr möglich sind, scheint noch unklar. Die Beschlussvorlage sieht in Klammern vor, die Weihnachtsregeln möglicherweise bis zum 3. Januar gelten zu lassen - darüber besteht noch keine Einigkeit. Bereits deutlich vermerkt ist allerdings, dass es kein Feuerwerk geben soll. Der Verkauf, der Kauf und auch das Zünden sollen verboten werden, um Einsatzkräfte zu entlasten, das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten und Gruppenbildungen zu vermeiden.

Das klingt ja so, als wäre es schon beschlossen. Einfach furchtbar..

Quelle: Liveblog: ++ Mehr als 12 Millionen Infektionen in den USA ++

 

Plan B:
Anti-Corona-Maßnahmen: Unionsgeführte Bundesländer wollen Silversterfeuerwerk weiter erlauben | ZEIT ONLINE

"Anders als die SPD-geführten Bundesländer wollen die von CDU und CSU regierten Länder an Silvester nicht den Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik untersagen. Es soll lediglich bei Empfehlungen und Appellen bleiben, verboten werden soll aber das Feuerwerk auf belebten Plätzen."

SO, und NUR SO

 

Das glaube ich nicht. Das ganze geht vor das Verwaltungsgericht, da wird abgewogen, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Ich denke es ist unstrittig, das Feuerwerk an stark frequentierten Plätzen verboten werden kann, allerdings sehe ich nicht die Abwägung, die ein eventuelles Berufsverbot (quasi jedenfalls) gegen das geringe Infektionsrisiko draußen beim Zünden prüft und sich dann gegen das Zünden stellt.

Die Klagen müssen natürlich gut vorbereitet sein:

- herausstellen, das die Menschen so wenigstens zwischendurch an die frische Luft kommen (durchlüften )
- auf das überwiegende Infektionsrisiko in Innenräumen verweisen
- Statistiken heraussuchen, die den geringen Einfluss legalen Feuerwerks auf das Einsatzgeschehen zeigen. Illegales Feuerwerk und vor allem Alkohol verursachte Unfälle dagegenstellen.
- darauf verweisen, das das Abstandhalten und die Kontaktbeschränkungen ohnehin geregelt sind und natürlich auch für das Abbrennen von Feuerwerk gelten
- die netten Ärztlichen Leiter aus Berlin und NRW zitieren, die bereits gesagt haben, das Feuerwerksunfälle keine Rolle spielen, also keine Überlastung sind

Uns kommt zugute, dass dies ein Out door Hobby ist, da fallen Aerosole und Co als Argument weg und man muss nur die Sicherheitssache zerschlagen.

Also bitte gut formulierte Klagen!

Liebe Grüße

GoldDragon

 

Ich will ja nun nichts falsches behaupten, aber is Bayern unter Söder nicht allgemein schon in der Corona Krise oft einen eigenen Kurs gefahren?

 

Die zweite Beschlussvorlage (B-Seite) liegt jetzt auch bei Focus Online vor.

Zweites Geheim-Papier aufgetaucht: Auch die Union will den Lockdown verlängern

 

Ja, bei diesem Thema kann ich mir aber wirklich keinen "Flickenteppich" vorstellen. Sonst gibt es ja Feuerwerkstourismus innerhalb DE in die Bundesländer in denen es erlaubt ist was totaler Schwachsinn wäre.