News Silvester Feuerwerksverbot wegen Corona?

Neben dem ganzen Coronazeugs bitte nicht andere Vorschriften missachten, lautes FW also nur vom 31.12 - 6 Uhr bis 1.1 22 Uhr, die Nacht vom 31.12 bis zum 1.1 ist ein Sonderfall, der Morgen davor und der Abend danach nicht.

 

Hier müsste man gegen die Landesverordnung selbst vorgehen, da ja noch kein Bußgeldbescheid im Raum steht. Das wäre dann ein Normenkontrollverfahren im Eilrechtsschutz beim Oberverwaltungsgericht.

Ja, dort herrscht Anwaltszwang. Nein, die RSV zahlt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Ich würde erstmal vom Auffangstreitwert ausgehen (5000 Euro), dann wären die Gerichtsgebühren überschaubar. Eine erfolgreiches Verfahren pro Ort reicht, um die Verordnung für alle zu Fall zu bringen. Tut Euch zusammen, sucht einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beschäftigt die Gerichte. Dafür sind sie da.

Man könnte sich auch rechtzeitig vor Silvester absichtlich einen Bußgeldbescheid fangen und dann zum Verwaltungsgericht. Die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung wird dann inzident geprüft. In diesem Fall müsste die RSV greifen, sofern Du Verwaltungsrecht mitversichert hast.

Die meisten Maßnahmen werden von der Rechtsprechung abgenickt werden, aber bei einer Ausgangssperre sehe ich ganz gute Chancen. Abhängig davon, wie dramatisch die Lage vor Ort ist, dürfte das in vielen Fällen unverhältnismäßig sein.

 

Bin auch mal Gespannt was hier bei uns in Oberhausen kommt Garten habe ich nur die Abholung/Verkauf ist Fraglich

 

NRW hat derzeit eine Wocheninzidenz von 149,1.

Corona-Meldelage - LZG.NRW

Armin Laschet (Landeschef NRW, CDU) sagte auch, dass er derzeit keinen Grund für weitere Maßnahmen und Treffen sieht. Allerdings sei er auch nicht von einem bundesweiten Lockdown nach Weihnachten, sowie einer weiteren Sitzung zur Beratung abgeneigt.

 

Hier im LK Rosenheim wurde jetzt auch die 200 überschritten (214), damit mind. 7 Tage Ausgangssperre zw. 21.00 und 5.00Uhr. @sureshot können ja heute Abend zusammen ein Bier per WhatsApp trinken.

 

Also ich habe bereits entschieden, für mein öffentliches 18 Uhr Feuerwerk eine Demo/Versammlung zum Erhalt der Pyrotechnischen Unterhaltung anzuzeigen. Unter Einhaltung von Maskenpflicht und Abstandsregeln wird das der sicherste Weg sein, meine 17 Minuten Himmelszauber realisieren zu können.

 

BaWü will wohl schon ab Montag eine ganztägige Ausgangssperre für HotSpots verhängen. Die Wocheninzidenz für ganz BaWü beträgt derzeit 160.

 

Also wenn Ihr Euch schon mangels Neuigkeiten im Kreise dreht, dann bleibt doch zumindest bei den Tatsachen.
Nirgendwo gibt es eine ganztägige Ausgangssperre!
Es gibt in einzelnen Ländern Ausgangsbeschränkungen (Verlassen der Wohnung nur aus triftigen Grund).
Und es gibt bei Werten über 200 eine nächtliche Ausgangssperre.

Eine ganztägige Ausgangssperre erachte ich für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar.

Wenn ich falsch liege, dann schaue ich mir gerne die Quelle an.

 

Gerade nachgeschaut. Nächtlich Ausgangssperre und täglich Ausgangsbeschränkungen (Arbeit etc. erlaubt)

Um 12 Uhr soll das Kabinett darüber in BaWü debattieren.

 

Die werden wohl kaum die Autobahn sperren und jedes Fahrzeug kontrollieren. In Bezug auf Berlin/BRB kann ich mir das generell nicht vorstellen, dafür ist der Speckgürtel zu stark mit Berlin vernetzt.

 

Die Ausgangsperren sind so ein Schwachsinn. Im Sommer könnte ich es ja noch verstehen aber im Winter bei Minus Grad? Naja Hauptsache arbeiten kann man noch gehen und schön brav Steuern zahlen. Bin fast vom Stuhl gefallen wo ich gehört habe was ich an Steuern nachbezahlen darf.

 

Und der triftige Grund ist alles, ich begleite meine Katze bei ihrem ungefähren Weg, ich begleite eine anonyme Katze bei ihrem ungefähren Weg, ich muß Feldhamster beobachten, geschützte Art.
Ich traue dem Staatshochbauamt nicht, muß Schleuse, Rathaus beobachten. Es könnte Senkungen, Hebungen geben, es gibt soviel zu tun und nur mich der es tun kann.
Gegen nichts davon kann man Einwände erheben, es ist nicht festgelegt was dringende Erledigungen sind.
Sie verzocken sich immer mehr.

 

Aktueller Stand Thüringen:

Schließung Einzelhandel ab 19.12.

Bei den Ausnahmen, die geöffnet bleiben dürfen sind Verkaufsstellen für Pyrotechnik dabei !!!

Ob, wann und wo es eine Ausgangsbeschränkung (22-5 Uhr) wird am 15.12. entschieden, wenn auch die genauen Regeln für die Feiertage festgelegt werden sollen.
Alles natürlich nur der vorläufige Stand und abhängig von den Beschlüssen der MPK am Sonntag.

 

Also wir hatten eine 24/7 Ausgangsperre,schon 2x 2020...

 

Was verstehst Du denn unter einer Ausgangssperre 24/7? Ihr werdet doch Einkaufen (Lebensmittel), in die Arbeit gehen, Einzelsport im Freien... gemacht haben?

Aus meiner Sicht muss man an der Stelle schon mal sauber Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren auseinander halten. Das sind 2 Paar Schuh...

 

"Update, 10. Dezember: Bald kann es knüppeldick kommen für die Mega-Hotspots in Baden-Württemberg.

Denn dort, wo das Coronavirus besonders heftig wütet, droht demnächst eine ganztägige Ausgangssperre. "


Nachzulesen hier:
Baden-Württemberg: Ausgangssperre in Hotspots – was überhaupt noch erlaubt ist | Baden-Württemberg

EDIT Inwieweit all das umgesetzt wird, wissen wir natürlich nicht. Aber wenn man das Vorhaben wörtlich nehmen kann, schätze ich es als eine Art Zwangsquarantäne ein. Denn in Quarantäne ist auch nix mit Einkaufen und dergleichen.
Rechtlich gesehen, finde ich das allerdings auch fragwürdig. Aber wenn uns 2020 eines gezeigt hat, ist es doch die Tatsache, dass Gesetze auf einmal ganz schnell geändert werden können.

Was nicht passt......

 

Also ich denke das ist ein gutes Zeichen, wenn Pyrotechnikverkaufstellen offenbleiben. Dann kann man ja nur schwer das zünden an Silvester verbieten..
Bin gespannt was heute Mittag für BW entschieden wird.

 

Danke dafür. Aber auch hier kann der Journalist nicht Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung auseinanderhalten:

Allerdings soll es zahlreiche Ausnahmen geben: etwa Arbeit, Arztbesuch, Einkauf.

 

Richtig. Und Denunzianten, die meinen, sie seien mit ihrem Aufschrei eines Verbotes bezüglich dem Zünden von FWK im Recht, könnte man direkt mit dem offiziellen und legalen Verkauf auf den Boden der Tatsachen zurückholen.

 

Ist doch immer dasselbe.

Das Virus scheint nur bei Freizeitaktivitäten am gefährlichsten zu sein. Darum ist arbeiten gehen völlig in Ordnung.

 

Sagt mal

Sagt mal gibt es eigentlich einen Unterschied zum März / April / Mai - dort gab es doch auch eine ganztägige Ausgangssperre und man konnte mit der Familie rausgehen oder ? Sprich wir haben damals Fußball und Volleyball usw gespielt ohne das einer gezickt hat, da rannte sogar eine Polizei Kolonne rum und hat die liege Leute von der Wiese verscheucht die in Gruppen abgingen. Heißt wenn ich mit meiner Familie draußen stehe glaube ich nicht das auch nur ein Polizist das auflösen wird , meine sogar das Treffen mit einem Bekannten war draußen erlaubt

 

Ich glaube es kommt einfach drauf an wo du abholen musst.
Da ich stark bezweifel das irgendwer was in MV abholt, weil schlichtweg nichts ist hat sich das das auch erledigt.
Wäre mir neu das irgendein Bundesland ähnliche Kontrollen durchgeführt hat wie MV.

Bei dem Punkt mit Berlin stimme ich dir 100% zu.
Das Einzugsgebiet ist viel zu groß als das Autos die kein Berliner Kennzeichen haben Kontrolliert werden würden.
Außerdem wie soll das gemacht werden?

 

Beim ersten Lockdown in Ö war jeder der konnte im Homeoffice, alle anderen in unserer Firma im Zwangsurlaub. Außer Haus de facto nur für Einkauf von Lebensmittel und ab und zu ein Spaziergang mit den Kindern. Soziale Kontakte = null.

 

Also hier nochmal die vorläufigen Corona Bedingungen in Berlin

Wichtige Informationen zur aktuellen Lage in Berlin

völlig schräg ist das die Beschränkung auf einen Hausstand bleiben soll, verstehe nix mehr

anderseits steht da der gesamt Einzelhandel bleibt offen