richtig. aber sie müssten das ganze rechtlich sicher begründen durch zahlen und fakten - was sehr schwer wird wie ihr wisst. außerdem und das halte ich sogar für wichtiger : wenn das der konsenz der bundesebene wäre dann hätten die das sonntag direkt mit auf den tisch gelegt. dann hätte es nicht gehießen wir raten ab sondern wir verbieten. ergo scheint diese intention ( noch) nicht da zu sein - ich schätze eher das die die sprenV. sache brauchen um rechtlich sicher den vor ort verkauf verbieten zu können meint ihr nicht?
Ja, ich halte das auch alles für nicht so einfach...aber im Moment muss man den Obrigkeiten leider alles zutrauen. Ich selbst hoffe natürlich auf erfolgreiche Klagen und einen guten Ausgang der Sache.
Der NDR kündigt eine PK des Krisenstabes der Landesregierung für 13 Uhr an und sagt voraus, dass auch das Feuerwerksverkaufsverbot ein Thema sein wird. Live: Krisenstab äußert sich heute zur aktuellen Corona-Lage
Und wer wird da deiner Meinung nach klagen? Niemand, wenn du mich fragst. Die Händler werden doch verständlicherweise versuchen einen Teil des Hilfspakets der Regierung abzubekommen und daher lieber die Füße stillhalten. Und das Risiko, die Prozesskosten tragen zu müssen ist es doch für jede Privatperson nicht wert. Entweder die Landesregierung orientiert sich an den VO der anderen Bundesländer oder es wird sehr sehr dunkel.
Habe heute morgen noch ein Schnäppchen gemacht bei Tedi! 2mal Tischfeuerwerk picolino 2 mal Partyknaller 4 Tischfeuerwerke nico alles für 3,30€ Konnte es offiziell kaufen in anderen Läden ist schon alles gesperrt!
Werden sie das? Ja, VIELLEICHT. Wenn sie halbwegs intelligent sind werden sie sich allerdings nicht darauf verlassen. Wenn man sich anschaut wie die "Hilfen" bis jetzt für die betroffenen Betriebe/Branchen (die z.T. seit März geschlossen und 100% Ausfall haben) gelaufen sind wäre es völlig naiv seine Existenz davon abhängig zu machen.
Postenhandel Nord hat geschrieben , das wenn ein Abbrennverbot für NS kommt , werden Sie mit anderen Händlern Klage einreichen .
In unserer Gemeinde hat ein grüner einen Sitz und der war gegen Feuerwerk, sowie die Linken. Denen wurde in einer Sitzung allerdings abgewatscht. Streit über Silvesterböller: Seevetal schränkt das Feuerwerk zu Silvester nicht ein Bringt uns momentan leider auch nichts
Ich denke mal die werden mit Hilfe des Infektionsschutzgesetz die SprengV aushebeln: Statt einer Regelung durch Verwaltungsakt können entsprechende Ge- und Verbote auch durch Rechtsverordnung der Landesregierungen erlassen werden (§ 32 IfSG) Quelle Wikipedia. Ist nur eine Theorie von mir. Irgendwie müssen die ja eine Rechtsgrundlage haben für den Spuk.
So, gibt es was neues für unser Bundesland ? Oder immer noch Stand , Privat geht ,öffentliche Plätze nein ?
Die neue Verordnung, die ab dem 16.12. gelten wird, ist noch nicht veröffentlicht. Für uns heisst es: warten.
Du meinst mit den Gummiformulierungen ala "weitere notwendige Maßnahmen" oder die ganzen nichtabgeschlossenen Aufzählungen? Weil so wirklich direkt würde mir nicht einfallen was das IfSG groß in der Richtung hergeben könnte. Naja, muß man wohl abwarten. Wird sich zeigen ob man sich traut auf so etwas zurückzugreifen zumal der Entwurf damals selbst bei einem verfassungsrechtlichen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schwer kritisiert und mit der Empfehlung einer Komplettüberarbeitung kommentiert wurde. In der Richtung ist generell schon auf absehbare Zeit mit einigen Klagen zu rechnen.
Das warten ist ja schlimmer wie damals auf's Christkind... Hoffe das die sich bekriegen und Vernunft walten lassen. Werde heute noch zu meinem Händler fahren und ordentlich Kat1 kaufen... Sicher ist Sicher. Habe meinem Sohn versprochen mit ihm zu zünden, und das werde ich einhalten.
Aktuell : Jetzt live: Tonne stellt Schul-Pläne für Januar vor Momentan wird über Schule gesprochen, ich hoffe das andere folgt noch
Ja, wurde doch vorher erklärt. Erst kommt Herr Tonne, dann Frau Reimann, und am Ende Frau Schröder, die die neue Verordnung vorstellt.
In der vorigen Version des verlinkten Artikels (bis 10:48 Uhr) stand das so. Von daher gibt es da keine Quelle mehr, denn der Artikel wurde seitdem schon mehrmals überarbeitet. Aber nachdem gleich Frau Reimann fertig ist, wird die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes der Landesregierung Claudia Schröder die Details zur neuen Verordnung vortragen, also einfach ein bisschen abwarten.