Auszug aus der Drucksache 765/20 vom Bundesrat: "VI: Regelungsfolgen 4. Erfüllungsaufwand (...) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft: Durch das Überlassungsverbot entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. (...) 5. Weitere Kosten Es ist mit einmaligen Umsatzverlusten für die pyrotechnische Industrie sowie den Handel zu rechnen. Der Gesamtumsatz mit pyrotechnischen Artikeln im Vergleichszeitraum des Vorjahres wird nach Verbandsangaben auf ca. 122 Mio. Euro geschätzt, wovon der Großteil auf die vom vorliegenden Überlassungsverbot betroffenen pyrotechnischen Artikel der Kategorie F2 entfiel. " Was heißt das konkret: Das Innenministerium (von dort kommt die Verordnung zur Änderung des Gesetzes) geht davon aus, dass das Verkaufsverbot KEINE WIRTSCHAFTLICHEN KONSEQUENZEN, z.B. durch die enormen logistischen Herausforderungen für die Betriebe hat. Nur der Umsatzverlust ist hier genannt. Wie IGNORANT kann diese Regierung eigentlich sein? Ist das nur Unfähigkeit oder ist das schon gezielte Desinformation durch Fake News? Die Verantwortung für diese Peinlichkeiten trägt Innenminister Seehofer, der in Bezug auf Fake-News schon eine dunkle Historie hat. Man erinnere sich an den Skandal von 2018 (Vorwurf der „Fake News“: Wenn Seehofer den Trump gibt) Seehofer und Trump. Sie wären spätestens jetzt gute Freunde geworden. Es ist an der Zeit, dass Seehofer Golf spielen geht und sich von der politischen Bühne verabschiedet! Dieser Mann untergräbt systematisch Freiheitsrechte, Pressefreiheit und damit auch die Demokratie!
tagesordnungpunkte bleiben bis auf wenige ausnahmen in der reihenfolge, dh. unser TOP 44 kommt zum Ende
Vielleicht kennst du dich da aus: was meinst du wielange das ungefähr noch dauert bis unser Thema angesprochen wird? Ich muss noch fürs Mittagessen einkaufen gehen
Ja das wird wohl so sein, ich denke um ca. 14:30 denn es gibt auch einen Terminhinweis: Bundesratspräsident zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Freitag, 18.12.2020 14:30 Uhr Berlin Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag Bundesratspräsident Reiner Haseloff im Kanzleramt.
hatten sie direkt zu Anfang gesagt, ein paar Punkte wurden vorgezogen, der rest bleibt in der Reihenfolge
Worauf „wartet“ Ihr eigentlich? Einen Sturm der Entrüstung und Ablehnung des Punktes? Ernstgemeinte Frage
Geht nicht Querbeet - am anfang wurde gesagt dass 3/4 Themen jetzt vorgezogen werden, danach gehts in gewohnter reihenfolge weiter
Mit Erfüllungsaufwand ist etwas anderes gemeint. Langversion: https://www.bundesregierung.de/reso...76c81ba/leitfaden-ea-data-data.pdf?download=1
Meine Psyche wartet nur noch auf Gewissheit und auf alles was danach so kommen mag. So wie es diese Woche hier "gebrannt" hat, ist ein offizielles Statement (egal ob endgültig) wirklich notwendig.
Daneben steht doch: Abstimmung über Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk Aber natürlich wieder falsche, reißerische Aufmachung. Raketen im Bild mit dem Titel Böllerverbot - Dilletantisch.
Das alleine zeigt doch, wie die Politiker ticken. Tagesordnung in Bild-Manier (von Niveau kann hier nicht die Rede sein) des deutschen Bundesrates. Hut ab
Auf Twitter Bundesrat sind die Ergebnisse nach jedem abgearbeiteten Punkt. https://mobile.twitter.com/bundesrat?ref_src=twsrc^google|twcamp^serp|twgr^author
Der jetzt redet, aus Hamburg, hört sich son bisschen an als wenn er 1,8 im Turm hat, sieht auch aus als wenn er gesoffen hat.
Mit der aktuellen gezählt sind es 8 Reden noch. Dauert zwar eine Ewigkeit Aber danach dürfte es um einiges schneller gehen.
Ich bin eigentlich niemand der über jemandem mit einem Sprachfehler lästert, aber Schleudert den Purchen zu Poden........ Der erinnert mich so krass an Das Leben des Brain
Ich will hoffen, dass es noch mehr gibt, die einen sitzen haben. Dann kriegen sie den TOP 44 nicht mit und vergessen die Hand zu heben
Allmählich könnte ich auch ein paar Schnäpse vertragen. Dieser Nervenkrieg ist ja nicht mehr zu ertragen.
Jetzt mal abgesehen von Corona, mich hat Politik noch nie intressiert, weil es völlig egal ist wer da steht, die wollen uns eh alle nur „fi.....“, auch nicht nur Feuerwerksmäßig, in dieser Bananenrepublik werden wir immer die Honks sein. Mein Ipad hat nur noch 59%, hoffentlich langt das noch.