News Plenarsitzung / SprengV 18.12.2020

Dieses Thema im Forum "Termine, Neuigkeiten" wurde erstellt von Xoxxel, 17. Dezember 2020.

  1. Auszug aus der Drucksache 765/20 vom Bundesrat:

    "VI: Regelungsfolgen
    4. Erfüllungsaufwand
    (...)
    Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft: Durch das Überlassungsverbot entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft.
    (...)
    5. Weitere Kosten Es ist mit einmaligen Umsatzverlusten für die pyrotechnische Industrie sowie den Handel zu rechnen. Der Gesamtumsatz mit pyrotechnischen Artikeln im Vergleichszeitraum des Vorjahres wird nach Verbandsangaben auf ca. 122 Mio. Euro geschätzt, wovon der Großteil auf die vom vorliegenden Überlassungsverbot betroffenen pyrotechnischen Artikel der Kategorie F2 entfiel. "

    Was heißt das konkret:
    Das Innenministerium (von dort kommt die Verordnung zur Änderung des Gesetzes) geht davon aus, dass das Verkaufsverbot KEINE WIRTSCHAFTLICHEN KONSEQUENZEN, z.B. durch die enormen logistischen Herausforderungen für die Betriebe hat. Nur der Umsatzverlust ist hier genannt.

    Wie IGNORANT kann diese Regierung eigentlich sein? Ist das nur Unfähigkeit oder ist das schon gezielte Desinformation durch Fake News?

    Die Verantwortung für diese Peinlichkeiten trägt Innenminister Seehofer, der in Bezug auf Fake-News schon eine dunkle Historie hat. Man erinnere sich an den Skandal von 2018 (Vorwurf der „Fake News“: Wenn Seehofer den Trump gibt)

    Seehofer und Trump. Sie wären spätestens jetzt gute Freunde geworden. Es ist an der Zeit, dass Seehofer Golf spielen geht und sich von der politischen Bühne verabschiedet!

    Dieser Mann untergräbt systematisch Freiheitsrechte, Pressefreiheit und damit auch die Demokratie!
     
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  2. tagesordnungpunkte bleiben bis auf wenige ausnahmen in der reihenfolge, dh. unser TOP 44 kommt zum Ende
     
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  3. Vielleicht kennst du dich da aus: was meinst du wielange das ungefähr noch dauert bis unser Thema angesprochen wird? Ich muss noch fürs Mittagessen einkaufen gehen:rolleyes:
     
  4. Wenn das so weitergeht, warten wir darauf noch zwei Stunden :confused:
     
  5. Obwohl die haben jetzt 38 genommen.
    Reihenfolge scheint nicht der Arithmetik zu folgen.
     
  6. Ja das wird wohl so sein, ich denke um ca. 14:30 denn es gibt auch einen Terminhinweis:

    Bundesratspräsident zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin

    Freitag, 18.12.2020
    14:30 Uhr Berlin
    Bundeskanzleramt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag Bundesratspräsident Reiner Haseloff im Kanzleramt.
     
  7. hatten sie direkt zu Anfang gesagt, ein paar Punkte wurden vorgezogen, der rest bleibt in der Reihenfolge
     
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  8. Worauf „wartet“ Ihr eigentlich? Einen Sturm der Entrüstung und Ablehnung des Punktes? Ernstgemeinte Frage
     
  9. Geht nicht Querbeet - am anfang wurde gesagt dass 3/4 Themen jetzt vorgezogen werden, danach gehts in gewohnter reihenfolge weiter
     
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  10. Nein, siehst du ja auch bei den abgefertigten Punkten.

    Handzeichen und Tschüß.
     
  11. Mit Erfüllungsaufwand ist etwas anderes gemeint.

    Langversion:
    https://www.bundesregierung.de/reso...76c81ba/leitfaden-ea-data-data.pdf?download=1
     
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  12. #162 Pixel123, 18. Dezember 2020
    Zuletzt bearbeitet: 18. Dezember 2020
    Meine Psyche wartet nur noch auf Gewissheit und auf alles was danach so kommen mag. So wie es diese Woche hier "gebrannt" hat, ist ein offizielles Statement (egal ob endgültig) wirklich notwendig.
     
  13. Das hier meinte ich:
    042E05EA-A36C-4A4C-9369-2BE6FC0309AA.png
     
  14. allein der Titel zeigt auf welchen geistigen Level gerarbeitet sind
     
  15. Daneben steht doch:

    Abstimmung über Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

    Aber natürlich wieder falsche, reißerische Aufmachung.
    Raketen im Bild mit dem Titel Böllerverbot - Dilletantisch:mad:.
     
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  16. Dann heißt es einfach : Hände hoch, Mehrheit, fertig! Was für ein Schmarn.....
     
    PapaDigi_08 und Shizm gefällt das.
  17. Das alleine zeigt doch, wie die Politiker ticken. Tagesordnung in Bild-Manier (von Niveau kann hier nicht die Rede sein) des deutschen Bundesrates. Hut ab
     
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  18. PapaDigi_08 und Trinkobst gefällt das.
  19. Der jetzt redet, aus Hamburg, hört sich son bisschen an als wenn er 1,8 im Turm hat, sieht auch aus als wenn er gesoffen hat.
     
    jakobsgd, Vakarian, lotusXback und 4 anderen gefällt das.
  20. Mit der aktuellen gezählt sind es 8 Reden noch. Dauert zwar eine Ewigkeit
    Aber danach dürfte es um einiges schneller gehen.
     
  21. Ich bin eigentlich niemand der über jemandem mit einem Sprachfehler lästert,
    aber Schleudert den Purchen zu Poden........

    Der erinnert mich so krass an Das Leben des Brain
     
    PyroPanda, Megaknall, Mofafreund und 5 anderen gefällt das.
  22. Ich will hoffen, dass es noch mehr gibt, die einen sitzen haben. Dann kriegen sie den TOP 44 nicht mit und vergessen die Hand zu heben ;)
     
    Kooikerfreund, PapaDigi_08 und tabsi gefällt das.
  23. Allmählich könnte ich auch ein paar Schnäpse vertragen. Dieser Nervenkrieg ist ja nicht mehr zu ertragen.
     
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  24. Eins muss ich sagen: ich könnte mir nicht vorstellen das mein Job aus langweiligen Gerede besteht.
     
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  25. Jetzt mal abgesehen von Corona, mich hat Politik noch nie intressiert, weil es völlig egal ist wer da steht,
    die wollen uns eh alle nur „fi.....“, auch nicht nur Feuerwerksmäßig, in dieser Bananenrepublik werden wir immer
    die Honks sein.

    Mein Ipad hat nur noch 59%, hoffentlich langt das noch.
     
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