Auszug aus der Drucksache 765/20 die dem Bundesrat zur Entscheidung heute vorliegt. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungs- aufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. F. Weitere Kosten Es ist mit einmaligen Umsatzverlusten für die pyrotechnische Industrie sowie den Handel zu rechnen. Der Gesamtumsatz mit pyrotechnischen Artikeln im Vergleichszeitraum des Vorjahres wird nach Verbändeangaben auf ca. 122 Mio. Euro geschätzt, wovon der Groß- teil auf die vom vorliegenden Überlassungsverbot betroffenen pyrotechnischen Artikel der Kategorie F2 entfiel. Dort werden Kosten für den Staat mit 0 beziffert.. Wenn ich es richtig verstehe, ist erstmal keine Hilfe geplant. So kommt es aber hoffentlich nicht. Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.
aber mal eine andere Frage , ist mittlerweile schon ein weiterer Container angekommen oder schwimmt er noch ? (Prime Fierwork , Albert Verbünde)
Stimmt. Den Erfüllungsaufwand habe ich auch als die Kosten für die Umsetzung verstanden. Mehr Sorgen macht mir der Punkt D: Haushaltsausgaben. Dort müssten nach meinem Verständnis eine Summe stehen. Ich hoffe aber das Hilfe davon ausgenommen sind und deswegen dort nicht stehen.
Hi, die Albertverbünde sind in Deutschland, müssen nur noch zu uns, die Prymeverbünde kommen am Montag ins Lager
So, das Oberverwaltungsgericht hat soeben das Feuerwerksverbot und damit vor allem auch das Abbrennverbot gekippt.
Ich depp habe nicht richtig gelesen und gerade gefragt wann ein Ergebnis der Klage zu erwarten ist Das sind doch schonmal tolle Neuigkeiten!
Sprich die Gängelung in Niedersachsen ist vorbei und müsste demnächst geändert werden? Ich liebe euch
Ich verstehe solche Kommentare nicht. Vielleicht seid ihr einfach nicht informiert. Erst heute wurde das Verkaufs- und Abgabeverbot überhaupt offiziell beschlossen. Erst jetzt lässt sich auch hiergegen gerichtlich vorgehen. Klar ist es dahingestellt, ob das Erfolg haben wird, aber man kann jetzt eben noch nicht sicher davon ausgehen dass man kein Feuerwerk mehr bekommen kann