News Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk wegen Corona

Hier

 

Jumg

 

Kommt die Entscheidung noch oder ist das die Entscheidung? Mittlerweile nervt mich Pyronews auch

 

Ist es wirklich nötig die geistig retardierte Socialmediagrütze auch noch hier zu reposten? Schlimm genug wenn das Niveau dort derartig im Eimer ist...

 

Die sind mir (öffentlich) viel zu inaktiv.
Das wären die gewesen von denen ich am ehesten was in der Richtung erwartet hätte ..
Mag sein das sie vielleicht im Hintergrund was machen ... so richtig glauben tue ich nicht dran.
Ich denke die konzentrieren sich nur noch darauf i-wie die Staatlichen Hilfsgelder abzugreifen ..

 

Die gefallen mir auch nicht, doch ich denke daran, was hier die letzten Wochen los war. Da ist das harmlos

 

Visa, ich stimme dir zu, es sind leider viele vergleichsweiße zu ruhig. Aber die Betroffenen haben natürlich jetzt auch sehr viel zu klären und zu erledigen, auch was die Abwicklung von geschäftlichen und bürokratischen Belangen betrifft. Und natürlich ist auch nicht immer deutlich, ob die Leute nicht im Hintergrund nicht doch was machen.

Aber wenn ein solch relevanter Verband, finanziell ist er wie gesagt zum jetzigen Zeitpunkt noch der stärkste, anscheinend nach umfassender Beratung den Rechtsweg gar nicht beschreitet, und diese Unternehmen sind aktuell auch in der Existenz massiv bedroht, dann hat das ja auch eine Aussagekraft. Da kann man schon ableiten, wenn Sie dort Chancen gesehen hätten, dann hätten sie diesen Weg vermutlich auch beschritten, zumal sie was juristische Themen betrifft, gut vernetzt sein dürften.

Ansonsten kann man mal dieses Gespamme und Verbreiten von Fakemeldungen mal bitte unterbinden ?

 

****** drauf ich fahre gleich los und hole mein kram selbst.

 

In einem offiziellen Wisch von Ba-Wü steht explizit, "... kein Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum."

 

@pyrocrackxxl05

Naja ... mit der Einstellung wäre auch das Totalverbot in NI nicht gekippt worden ..
Meine Erwartungshaltung war halt eine deutlich andere. Vielleicht wars auch die falsche ..

Aber i-wie hinterlässt das bei mir den Eindruck das die schon aufgegeben haben/ hatten noch bevor sie es überhaupt versucht haben. Weiß nicht was ich davon halten soll ..

 

wurde im Livestream aber auch gesagt, dass es noch nicht das Ergebnis ist.....finde solche "News" irgendwie daneben, Hauptsache was reinhacken

 

Hier mal eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung in Berlin.
(weil ich mich nicht entsinnen kann das hier in den letzten Tagen schon gesehen zu haben)

Besonders frech ist wohl die Stelle:
"Denn auch wenn dieser mit dem Verkauf von F2–Feuerwerk zum Jahreswechsel einen bedeutenden Teil seines Umsatzes erziele, sei offen, ob er nicht doch teilweise anderweitige Absatzmöglichkeiten finden könne"

Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig (Nr. 64/2020) - Berlin.de

Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz.

Die 1. Kammer hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die Regelung, für die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist, sei bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die Regelung durch eine Verordnung verstoße hier nicht gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz, wonach wesentliche Fragen einer Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers bedürfen. Dieser Aspekt trete zurück, wenn ein Sachbereich durch eine Verordnung rascher geklärt werden müsse als durch ein vergleichsweise schwerfälliges und längere Zeit in Anspruch nehmendes Gesetzgebungsverfahren. Dies sei hier der Fall, weil die Regelung den unmittelbaren und mittelbaren Gefahren der Nutzung von Silvesterfeuerwerk durch Verbraucher begegnen solle. Hierzu stelle sie auch ein verhältnismäßiges Mittel dar. Das Verbot verfolge den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuerwerkskörper in der gegenwärtigen, pandemiebedingt von einer sehr starken Auslastung der Krankenhäuser in Deutschland gekennzeichneten Lage. Es sei geeignet, die Zahl der durch das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 verletzten Personen zu vermindern, und hierzu sei außerdem kein milderes Mittel ersichtlich. Das Verbot sei schließlich unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit und weiterer Rechte des Antragstellers angemessen. Denn auch wenn dieser mit dem Verkauf von F2–Feuerwerk zum Jahreswechsel einen bedeutenden Teil seines Umsatzes erziele, sei offen, ob er nicht doch teilweise anderweitige Absatzmöglichkeiten finden könne. Das Verbot sei darüber hinaus mit der sog. Pyrotechnik-Richtlinie der EU vereinbar, weil die Mitgliedstaaten aus berechtigten Gründen der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit Maßnahmen zum Verbot oder zur Beschränkung des Verkaufs von Feuerwerkskörpern der Kategorien F2 ergreifen dürften.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 23. Dezember 2020 (VG 1 L 442/20)

 

Im livestream kommt es mir eher so vor als würden sie versuchen zwanghaft die Zuschauerzahl von über 700 zu halten.

 

Es geht da einfach nur darum "Sensationen" zu "generieren" um Klicks abzugreifen und zwar ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Allgemeinheit. Ich habe weder für die Art von "Information" noch die Leute die sie produzieren auch nur das geringste übrig.

 

Richtig, ich finde sowas unter aller sau. Die besagten Personen versuchen nur die Zuschauerzahlen aufzuhalten. Ich persönlich glaube nicht dass da noch irgendwas passiert. Der letzte Funke wurde ausgetreten^^

 

Das meine ich ja damit, dass dies auch eine Aussagekraft hat. Die Funktionäre und Vertreter dieser Unternehmen wollen sicherlich die Fortführung und Arbeitsplätze sichern. Wenn die Ihre Existenz bedroht sehen, was der Fall ist, dann würde man die rechtlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen. Wenn man aber dann nach Beratung zu dem Schluss kommt, das wird viel weitere Kosten verursachen aber die Erfolgsaussichten sind sehr gering, dann wird man davon Abstand nehmen. Scheinbar ist das dort bisher der Fall gewesen.

Natürlich sollen die Branchenakteure auch ihre Möglichkeiten auch juristisch ausschöpfen und man hat auch gesehen, dass es immer wieder auch Aussichtsreich ist. Die Landesebene selbst ist für diesen Verband allerdings erstmal nicht so entscheidend, weil hier natürlich schon die Sachlage auf Bundesebene entscheidend ist. Entsprechend hätte man hier die Aufmerksamkeit immer auf die übergeordneten Fragestellungen gerichtet und bei den Ländern wenig Anstrengungen unternommen.

Es kann natürlich auch sein, dass man sich schon im Dialog mit der Politik befindet und jetzt zukunftsorientiert auf Entschädigungen hinarbeitet.

 

Soweit ich das verstehe, ist dies ein zweitinstanzliches Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Geklagt wird gegen das Verbot des Überlassens von Feuerwerk. Mal sehen was dabei raus kommt. Im Zweifel gehen die Anwälte der BRD eh in Berufung vor das Bundesverfassungsgericht. Von daher ist es ziemlich wurst für einen eventuellen Versand, was hier heute herauskommt. Ich würde mir da jetzt keine Hoffnungen mehr machen (und ich sage das als berüchtigter Optimist).

 

Kurz auf den Stream gegangen...lol was soll den das sein???
Generell hat das Niveau hier im Forum die letzten Wochen doch arg gelitten,hoffe das wird wieder besser denke das ab mitte Januar wieder Ruhe einkehrt
LG

 

Schauen sich hier wirklich Leute diese Youtuber-Grütze an?
Nicht euer Ernst!!!

 

Das ist nun ein ziemlich seltsames Gefühl, das sich in mir breit macht. Alles fühlt sich so irreal an. Ich meine natürlich gibt es immer schlimmeres als ein Verkaufsverbot von Feuerwerk, aber momentan bin ich sehr traurig gestimmt, wenn ich bedenke, dass morgen der eigentliche Verkaufsstart wäre und ich nicht dieses immer noch ganz spezielle Gefühl beim Anblick der Verkaufsstände erleben kann.

 

Was hab ich gesagt? Die Seite ist nicht mehr als Quatsch, da würd ich keinen Pfennig drauf geben. ich weiß nicht wie immer noch so viele Leute auf diese Fakes reinfallen.

Und Youtube Livestreams? Eieieiei, da muss die Not ja groß sein. Lieber widerlich als wieder nicht oder wie war das?

 

jupp genau 5 Minuten, weil hier der link gepostet wurde . Aber die haben gereicht zur schnellen Heilung, warum ich mir sowas nicht gebe

 

Danke schon mal für deinen inhaltlichen Beitrag. Ich weiß, dass mag zunächst befremdlich wirken, aber haben wir irgendwelche Beweise, dass es derzeit ein solches Verfahren gibt ? Es wird oft ein Verfahren angedeutet an diversen Stellen, aber es ist nicht ersichtlich worauf sich diese Aussagen jeweils dann stützen. Ist keine Kritik an dir oder deinen Ausführungen sondern vielmehr wären ja schon weitere Hintergründe interessant.

 

Bin da auch wieder raus. Ziemlicher Kiddie Kram.