News Totalverbot auch in Bremen

Ich denke / hoffe mal, daß diese ganze Geschichte spätestens im Nächsten Jahr zum Bundesverfassungsgericht geht.
Da schon das Überlassungsverbot (Änderung der 1. SprengV) mehrfach gegen die Verfassung verstößt und in keiner Weise Verhältnismäßig ist und auf Annahmen statt auf Fakten begründet ist.

1. Vertrauensschutz
Aus Wikipedia:
"Beim Vertrauensschutz handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.
In Deutschland wird er aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 des Grundgesetzes) abgeleitet.

Im öffentlichen Recht äußert sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes z. B. darin, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen."

Sämtliche (Online-)Händler die mit Pyrotechnik handeln und Hersteller von Pyrotechnik, haben auf Grundlage der 1. SprengV gehandelt. Hier ist nunmehr Rückwirkend die legitimität sämtlicher Kaufverträge mit einem dedizierten Lieferzeitraum für nichtig bzw. nicht erfüllbar erklärt!

Dieses sehe ich in Zusammenhang mit :

2. Deutschland ist nach Art 28 GG ein Rechtsstaat.

Ein wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates ist doch meines Wissens nach per Definition die Rechtssicherheit.
Eben diese Rechtssicherheit für die gesamte Branche ist jetzt ohne jegliche Übergangsfrist durch kurzfristigst durchgeführte Änderung der SprengV entzogen worden.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit vergleiche den Themenkomplex Thalidomid/Contergan und Grünenthal. Die Firma Grünenthal kann für die Folgeschäden nicht belangt werden, da dieses mit Errichtung des Conterganstiftungsgesetzes von 1972 ausgeschlossen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat später festgestellt, daß beim Conterganprozess, der 1970 aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt wurde, Prozessbetrug stattgefunden hat und die Enteignung der damals minderjährigen Opfer durch das Conterganstiftungsgesetz unrecht war. Wegen der Rechtssicherheit hat numehr der Staat die Rechtsfolge zu tragen.

Dazu kommen noch die Argumente aus dem Artikel von Herrn Eibenstein:
Feuerwerksverbote in pandemischen Zeiten: Gefahrenabwehr & -vorsorge

Auch wenn das für diesen Jahreswechsel nichts mehr bringt, so kann die Branche zumindest Ihre Schadenersatzforderungen durchbringen - für die dann wieder einmal der Steuerzahler aufkommen darf. Die Politiker haften ja nie für irgendwas mit Ihrem Privatvermögen!


Zum Thema Abbrandverbote stelle ich mir die Frage, wie es sein kann daß verschiedene Landesverwaltungsgerichte / OVGs die Faktenlage de Facto ignorieren und den Rechtsbruch der Regierenden begünstigen. Da muß ein Grundsatzurteil von einem Bundesgericht her.

 

Ja da fallen mir noch viel mehr Sachen ein die gefährlich sind.

Wieso keine Helmpflicht für Ebike Fahrer immerhin müssen Mofa- Fahrer doch auch einen Helm tragen bei 25kmh.

Und zu deinem anderen Post.Du müsstest diese Leute anzeigen gerade als Anwalt weiss man da doch sicher genau, wie man an die Ip's kommt.Hetze im Internet ist doch schon länger nen heisses Thema.Außderdem würde ich bei butenundbinnen nochmal vorstellig werden mit der Geschichte.

 

Das sowas überhaupt rechtmäßig ist..


Ich hoffe das da im nächsten Jahr noch einiges passiert. Das bringt uns allen heute natürlich nichts mehr aber diese Unrechtmäßigkeit gehört meines erachtens aufgeklärt, allein aus Prinzip und um eine Art exempel zu statuieren und zu zeigen das wir uns dieses Unrecht nicht gefallen lassen.. Denke dies würde nachträglich die gefahr eines Totalverbots über die Jahre auch deutlich schmälern wenn nicht vorerst sogar komplett vom Tisch nehmen..
Ebenso die Schadenersatzvorderungen der Händler und Hersteller auch wenn wir den Rotz dann letztlich wieder ausbaden dürfen..

Man vergleicht uns mit der Waffenlobby in den USA.. Mal ganz davon ab dad Feuerwerk rein garnichts mit Waffen zutun hat, denn Feuerwerk soll Freude verbreiten und böse Geister vertreiben und nicht Gewallt sähen oder gar jemanden Töten, wäre es schön wenn hier mit Feuerwerk solche zustände wie in den USA mit Waffen herschen würden. Denn dann hätten wir auch eine Milliarden starke Lobby in der Branche und diese ganzen Themen wären gar nie erst zustande gekommen..
Oder meint irgendwer das auch nur irgendeiner von diesen dummen Politikern auch jeh nur auf die Idee gekommen wäre irgendwo irgendetwas gegen Feuerwerk zu sagen wenn da ne Milliarden Lobby in Berlin schön bei den anderen ganzen Lobbyisten sitzen würde? Niemals, die üben so viel Druck auf die Politik aus das unsere Art von Demokratie doch schon lange nahezu Handlungsunfähig ist. Alles was in irgendeiner Form mit geld zutun hat wird doch mittlerweile hintenrum über die Lobbys etc. Nur noch durch private Wirtschaftsunternehmen beschlossen und nicht mehr von unabhängigen Experten/Politikern, diese sind nur noch die Köpfe die das quasi austragen. Das sieht man ja auch schon an den Steuern die solche unternehmen nur Zahlen müssen wärend wir fast die Hälfte abgeben dürfen
Natürlich ist das nicht bei allem so, alles was eben keine ausreichende Kohle bringt (wie z.b Feuerwerk) da entscheiden die Politiker natürlich auch noch selbst. Leider aber oftmals eher aus Eigeninteresse anstelle von logischem Nutzen, das merkt man ja schon daran das sie nichtmal hilfe von Experten in Anspruch nehmeb die sich anbieten sondern als "laien" quasi aus dem bauch heraus entscheiden bzw aus ihrer eigenen Meinung.. Selbiges bei dem völlig zu späten harten Lockdown der eigentlich schon anfang Oktober hätte kommen müssen um Ihn dann bei stabilen Zahlen in langsam Schritten an zu passen/zu lockern, so hätte man vermutlich abgesehen von Kontaktbeschränkungen sogar nen halbwegs normales Weihnachten und Silvester verbringen können und auch sonst wäre das für die Wirtschaft langfristig wohl besser zu tragen gewesen.. Das ist zwar nur meine Meinung aber ich gehe ganz stark davon aus das es dabei aber wieder nur ums Geld ging und man noch so viel vom Weihnachtsgeschäfft mit nehmen wollte wie nur möglich.. aber das ist nur meine Vermutung..
Es kann nie immer alles gut laufen und es gibt hier defenetiv auch viel wichtigere Probleme als Feuerwerk. Aber ich finde solche Unrechtmäßigkeiten müssen trotzdem aufgeklärt werden ganz egal ob es uns heute etwas bringt oder nicht

In dem Sinne, hoffe mal ich war nicht zu Politisch, Parteiergreifend war ich auf jeden Fall nicht außer für uns natürlich hehe, allen einen guten Rutsch später selbst wenn großteils nur mit F1 Kram oder halt zivilem ungehorsam und F2 aber dad muss jeder für sich entscheiden.. 50 oder 100€ Bußgeld finde ich persönlich jetzt nicht so sehr abschreckend xD da finde ich es abschreckender das sie einem das Feuerwerk auch gleich mit abnehmen.. Also lasst euch nicht erwischen und haltet schön Abstand/Haushalts und Personenregeln ein und bleibt gesund.
Bis nächstes Jahr

 

@Pyrodani

Thorsten Runge hat 2018 einen zwanglosen Stammtisch im Casa del Sol, Huckelriede iniziert. Hier der Anfang:

Forumstreffen Bremen und Umgebung

Es hat insgesamt vier oder fünf Treffen gegeben, 2018 und 2019. Das waren super Klöntreffen mit interessantem Austausch. Es kamen auch Teilnehmer von weiterher, z.B. Stephan Stotz.

Diese Treffen meine ich. Vielleicht schiebt Thorsten @runge-feuerwerk.de ja wieder etwas an oder ich könnte mich auch dafür begeistern, wenn es wieder machbar wird.

In dem ziertierten Thread gab es darüberhinaus regelmäßig Tipps zu regionalen Events.

 

Wie gesagt für mich ist das alles Willkür.Alleine wenn man ganz plump den Inzidenz Wert dazu zieht.

Bremen ein Wert von 82
Deutschland Schnitt 141
Sprich in vielen Städten die einen höheren Inzidenz Wert wie Bremen haben darf geböllert werden und hier nicht.
Zudem muss man dann lesen letzte Woche das in Bremen mindestens 90 Vollzeitstellen in Bremer Krankenhäuser gestrichen werden sollen wegen dauerhafter geringen Auslastung der Krankenhäuser.
Jetzt war ich mal faktisch einfach plump.

Nützt ja alles nix.Werde mich heute komplett an die Regeln halten und nur F1 zünden.Allein schon aus dem Grund das ich einen 11 Jährigen pyrobegeisterten Sohn habe und ich dann doch auch eine gewisse Vorbildfunktion habe.
Denn es kommt sicherlich nicht so gut wenn die Polizei uns erwischt dem Papa das Feuerwerk abgenommen wird und er ordentlich dududu bekommt und ein Bußgeld aufgebrummt wird.
Meinem Sohn habe ich gesagt dann wird halt nächstes Jahr doppelt soviel geknallt,haben ja was nachzuholen ;-)

 

Ist heute jemand von euch in Weyhe am Zünden und hat vielleicht Lust ein paar Batterien mit mir zu zünden ?

Mein Bruder wollte eigentlich kommen, der hat aber nun leider abgesagt.

Ganz alleine knallen macht nicht so ein Spaß wie zu zweit

Gerne sonst auch pm

LG Daniel

 

Matthias meinst du es ist gut wenn man hier privat Personen postet wenn man schon droh Mails bekommt?
Nicht umsonst hat er seine Adresse geschwärzt....

 

Nochmal: Mitführen in Form von dabei haben ist am Mann haben, bereit zum zünden. Also wenn du mit einer Rakete in der Hand, unterm Arm durch die Stadt rennst.
Transport/Verbringen im Kofferraum ist kein Mitführen

 

Das alles eine kack situation, bin am Abklären wo ich hin kann,

 

Ich rotiere mit meinem Mädel nach Niedersachsen Stuhr ... Komponistenviertel. Hab noch Raketen F2 organisieren können.
Also da wird dann was am Himmel zu sehen sein, versprochen. Und für den Sound dann Funke Böller

 

Keine Reste, nirgendswo mehr Klasse 1 gefunden, das wars für mich dieses Jahr

 

Hoffe Du wehrst Dich auf juristischem Wege. Eine abartige gesellschaftliche Entwicklung dieses Gehetze gegen alles, was einem nicht passt. Auseinandersetzung und Diskurs sind legitim, meinetwegen auch emotional, aber immer alles im Rahmen. Leider ist so ein Verhalten heutzutage auf allen Seiten recht weit verbreitet, ehrlicherweise muss man auch sagen auf der Pro-Feuerwerkseite...
Die Idee mit ButenunBinnen finde ich nicht schlecht, könnte aber auch verstehen, wenn Du das Ganze jetzt ruhen lassen willst. Lass Dich nicht unterkriegen, unseren Rückhalt hast Du! Guten Rutsch nochmal.

 

Moin, jemand nachher in Lilienthal oder so zugange ? der meldet sich bitte mal per pn bei mir

 

Puuuhh vom Gefühl ein Tag wie jeder andere....

 

Jupp absolut nichts weit und breit, da war letzte Nacht mehr los.

 

Es ist so ruhig.Habe mit Sohnemann ebend paar Nico Knatterblitze gezündet.Die kamen mir vor als wenn man B Böller gezündet hat

 

Obwohl ich mir bis gestern eingeredet habe das ich mir den Spaß nicht nehmen lasse, ist es aber leider doch so.
Fahre zwar gleich nach Niedersachsen aber die Freude hält sich sehr in Grenzen.
Werde wohl doch das meiste für nächstes Jahr einlagern. Nur die 3x 1.3G möchte ich nicht aufbewahren, die werden dran glauben müssen.

 

Wer Bock auf knallen hat kann gerne nach Weyhe kommen Flasche Captain ist auch noch da

 

Geht schon los bei uns, ich erfreue mich einfach an den Nachbarn die sich nicht dran halten. Ansch....... werd ich jedenfalls niemanden.
Euch allen einen guten Rutsch trotz der bescheidenen Lage

 

Ich werde gleich auch mal was zünden, geht mir auf den Keks die Ruhe draußen.

 

Also ich hab es schonmal über die Grenze geschafft bin jetzt in niedersachsen

 

Ja ist wohl wahr... hier in lilienthal grade schon die erste laute Matte gehört aber selbst noch nix gezündet