Bestimmung Ausgangsstoffgesetz - Besitz von Pyro-Chemikalien strafbar

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Bestimmungen" wurde erstellt von Nemo Tenetur, 7. März 2021.

  1. Hallo zusammen!

    Durch den Corona-Lockdown und die Diskussion um damit zusammen hängende Verbote ist eine andere neu geschaffene Rechtsnorm völlig unbeachtet geblieben, nämlich das am 01. Februar 2021 in Kraft getretene Ausgangsstoffgesetz.

    Seit dem 01. Februar 2021 ist der bloße Besitz bestimmter, für die Herstellung von Explosivstoffen und Pyrotechnik geeigneter, Chemikalien für Privatpersonen eine Straftat. Vom Besitzverbot erfasst sind nicht nur Kalium- und Natriumchlorat sowie die entsprechenden Perchlorate, die man hauptsächlich in der Pyro-Szene finden wird.

    Auch Nitromethan (in Reinform und Gemischen mit mehr als 16%) und Ammoniumnitrat (in Reinform und Gemischen mit mehr als 16% Stickstoffgehalt, entspricht ca. 45,7 %) werden vom Besitzverbot erfasst. Ersteres dürfte die Modellflug-Szene betreffen, letzteres z.B. die Hobby-Gärtner mit einem Sack Kalkammonsalpeter in der Gartenhütte.

    Sehr viele Privatpersonen dürften aber - für die unterschiedlichsten legitimen Verwendungszwecke! - Salpetersäure, Schwefelsäure oder Wasserstoffperoxid besitzen. Auch das ist seit dem 01. Februar 2021 verboten! Ausgenommen vom Verbot sind nur extrem verdünnte Lösungen: 3% für Salpetersäure, 15% für Schwefelsäure und 12 % für Wasserstoffperoxid. Ausnahmegenehmigungen für Privatpersonen für legitime Zwecke werden nicht erteilt, das ist in § 10 Ausgangsstoffgesetz ausdrücklich festgelegt.

    Ich gehe jede Wette ein, dass es in Deutschland tausende von Privatpersonen gibt, die sowas seit Jahren auf dem Dachboden oder im Keller haben und keine Ahnung haben, dass sie spätestens mit Ablauf der einjährigen Übergangsfrist am 02. Februar 2022 zu Straftätern werden. Bis dahin darf der vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig erlangte Besitz noch straflos aufrechterhalten werden.

    Die Reichweite dieses Gesetzes ist enorm: gemäß § 13 Absatz 2 Ausgangsstoffgesetz ist sogar der Versuch der Besitzerlangung strafbar (z.B. gescheiterte Bestellung im Chemikalienhandel), die Strafandrohung erheblich (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe).

    Meiner Meinung nach ist der Gesetzgeber hier weit über das Ziel hinaus geschossen, wenn der bloße Besitz von Salpetersäure, Schwefelsäure und Wasserstoffperoxid durch Privatpersonen mit legitimen Verwendungsabsichten bestraft wird und keine Genehmigung in solchen Fällen erteilt werden darf.
     

    Anhänge:

  2. #2 Elroh, 7. März 2021
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 7. März 2021
    Schon traurig das mehr und mehr für jeden Normalbürger verboten werden soll/wird.

    Gerade wie Du schreibst mit dem Nitromethan oder auch dem Wasserstoffperoxid (Modelflug/Haare färben) Mal sehen ob das unbeantwortet bleibt, denn wahrscheinlich hat es eben keine Wellen geschlagen.

    EDIT: wenn ich das richtig überflogen habe halten sich die oben genannten Werte aber so das eben das alles doch noch möglich ist.
     
  3. Was sind denn die von dir genannten legitimen Verwendungszwecke für Privatpersonen? Und sind die mit den von dir genannten Verdünnungen nicht zu erzielen?
    Ernst gemeinte Fragen. Ich habe da überhaupt keine Ahnung von.
     
  4. Wie weit wird der Weg bis zum Besitzverbot von ptG noch sein?
     
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    1. Das heißt also, das jeder der (richtige) Photos selbst macht - inklusive entwickeln - jetzt ein potentzieller Terrorist ist? Ist ja ganz großes Kino... :(
    2. Danke für die Info. Ist völlig an mir vorbei gegangen.
     
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  5. Nur mal so als Beispiel: eine Autobatterie solltest du mit 15%-iger Schwefelsäure besser nicht auffüllen, da benötigt es schon mehr als das doppelte.
     
  6. Alles klar. Dadurch wird sich mein Leben eher nicht verschlechtern.
     
  7. Es ist schön das sich DEIN Leben dadurch nicht ändert... aber denkt auch mal an die anderen. Natürlich betrifft es nicht immer einen direkt aber eben das ist auch unsozial in der Einstellung. Solange es einen selbst nicht betrifft ist es schon i.O.
    Eben das ist aber nicht.
     
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  8. Ich bin mir sicher dass das auch außerhalb von Corona kaum jemand mitbekommen hätte.
    Teilweise wird sich ja richtig Mühe gemacht Sachen zu vertuschen... Stichwort Staatstrojaner.
    Hätten, haben, würde, wollen und könnte zu illegalisieren ist natürlich auch immer genial.
    Für manche Bereiche sollte man sich einen Anwalt holen bevor man was falsches macht :rolleyes:
     
  9. Da bin ich vollkommen bei dir. War zugegebenermaßen auch blöd und verkürzt von mir formuliert.

    Andererseits wäre ich aber geneigt zu behaupten, dass das Auffüllen von Autobatterien mit irgendwelchen Säuren wirklich nichts ist, was dringend in irgendwelchen Privathaushalten erfolgen müsste - erst Recht nicht, wenn dafür schwer zu regulierende Stoffe mit hohem Missbrauchspotential benötigt werden.
     
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  10. Eine Autobatterie sollte man privat lieber gar nicht mit Schwefelsäure auffüllen. Wenn ich sowas lese kann man echt froh sein wenn das jetzt verboten ist. Die erlaubten Konzentrationen sind für normale Heimanwendungen offensichtlich noch hoch genug. Mehr als 12%iges Wasserstoffperoxid kippt sich wohl keiner auf den Kopf.
     
  11. Ich hatte es früher häufiger mal gemacht, war eig. kein Problem. Bei richtiger Anwendung (wie bei Feuerwerk eben auch) ist das alles schon machbar und auch nicht gefährlich. Es bleibt immer ein Restrisiko, klar. Doch hier sehe ich eben das Problem das Menschen z.Bsp. die das Geld nicht haben jetzt in eine Fachwerkstatt damit müssten.
    Auch das Beispiel mit dem entwickeln der Fotos weiter oben, warum darf ich das nicht tun wenn es eben mein Hobby als Privatperson ist? Weiß jedoch nicht auf welchen Stoff sich das bezieht und unter das Gesetz fällt.
    Sehe es halt kritisch und hätte so vllt. nicht sein müssen. Zumindest könnte man Ausnahmen genehmigen wenn jemand vorweist das er Hobbyfotograf ist oder eben eine Batterie auffüllen will. Glaube jedoch das sich der Staat damit Bürokratie und Kosten sparen will.
     
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  12. Muss alles verboten werden bin für noch viel mehr Verbote.Es muss alles save werden sonst fühl ich mich hier einfach nicht mehr wohl überall lauern die Gefahren und ihr müsst das erkennen!Gott sei Dank wurden die 0,5 Grammer auf die Rapexliste gesetzt.Seither schlafe ich nachts wieder durch.
     
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  13. #14 localhost, 7. März 2021
    Zuletzt bearbeitet: 7. März 2021
    ... und demnächst gibt es Brot nur noch in Scheiben zu kaufen - damit keine Messer mit hohem Missbrauchspotential mehr benötigt werden.
    Das Brotbacken für den Eigenbedarf wird demzufolge natürlich verboten, und (Koch-)Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 6cm ebenso...

    Zum Glück bleibts ja nach wie vor erlaubt, mit 'nem 2,5t SUV mit Vmax über die Straßen zu möllern. Da steckt ja kein Gefährdungspotential 'drin. Passt schon - nicht.

    Geht es eigentlich noch anderen so, das sie das zunehmende Gefühl haben, sich irgendwie nicht mehr an die per Verbotswellen ins Land schwappenden Gesetze halten zu können? Ich meine - selbst wenn ich wollte: In mir nimmt das Gefühl zu, das unsere Regierung sich mehr und mehr von meinem Leben und dessen Anforderungen und Gegebenheiten entfernt. Im gleichen Maße nimmt aber auch mein Gefühl des "okay, ich brauch' die ja auch nicht wirklich, macht doch dort euer Ding - ich mach hier meins" zu
     
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  14. Du wirst lachen (oder weinen), aber Ich habe gelesen dass man in GB gerade tatsächlich darüber nachdenkt Messer, welche an der Spitze nicht abgerundet sind zu verbieten.
     
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  15. Aber meine schönen Steakmesser - hoffe das gilt für die öffentlichen Bereiche und nicht in Wohnungen!
     
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  16. Steak?
     
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  17. Keine Sorge. GB ist ja aus der EU raus und wäre sonst vermutlich auch nicht so beschränkt es der kompletten EU auf zu drücken, so wie das ein anderes Land immer gerne macht. ;)
     
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  18. Tja, nur werden die ganzen tollen Verbote rein überhaupt nichts bringen. Wer kriminell motiviert ist, wird immer einen Weg finden.

    Am Ende wird wieder mal der unschuldige Normalbürger bestraft....
     
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  19. Ja einfach über die Grenze fahren. Gibts da vermutlich sogar günstiger.
     
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  20. Kein Problem,dann bezahl Du dann in Zukunft die Wartung der Batterien in Werkstätten den Kunden selber,denen das verboten wird.
    Jeder gibt sein paypal oder Bankkonto an Dich weiter und Du zahlst für den Schwachsinn den Du hier postest.
    Damit ist allen geholfen,Dir damit Du ruhig schlafen kannst weil alles verboten ist und den Batteriebesitzern,die sich um nichts mehr kümmern brauchen.
    Danke für Deine Umsicht und Fürsorge,wir werden das zu schätzen wissen.
     
  21. Super ein weiteres Verbot was ich zu 100% unterstütze. Auch Brieföffner werden immer wieder für zahlreiche Morde genommen,da muss man also nochmal genauer hinschauen...eventuell einen Messer27er-Schein nur zur Sicherheit.In der Dönerbude meines (Miss)Vertrauens ist mir sein langes Dönermesser schon länger ein Dorn im Auge...Daher geh ich jetzt auch zur Konkurenz da gibs zwar nur Gammelfleisch mit Zitronensäure gepimmt aber immerhin nimmt er wenigstens einen elektrischen Schneider betrieben natürlich mit Ökostrom vom Photovoltaikdach...fühle mich wieder sicher.
     
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  22. Bundestrojaner, ey... Das war doch der Gerät, mit dem "O'zapft is!" im Quelltext. Da weiß Ich immer noch nicht, ob Ich lachen oder heulen soll.

    Zum Thema: Das wird DE sooo was von sicherer machen...
     
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  23. #24 localhost, 7. März 2021
    Zuletzt bearbeitet: 7. März 2021
    Im Falle das dieses Forum (und somit auch seine User) irgendwann staatlich überwacht werden sollte, habe ich noch was Leckeres zu knabbern für den Bundestrojaner: Meine olle RS/6000 43P Model 140. Läuft flauschig mit AIX-5.3.
     
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  24. #25 ColonelZ, 7. März 2021
    Zuletzt bearbeitet: 7. März 2021
    Also wenn man danach googelt, steht überall dass man die Batterie nur mit destilliertem Wasser auffüllen soll. Aber selbst das macht doch wohl kaum einer. Mir wurde auch noch nie in einer Werkstatt angeboten die Batterie aufzufüllen, das ist doch heute gar nicht mehr nötig.

    Edit:
    Hier ein Auszug aus einem Text von Varta:

    Die Zellen sind in einem Gehäuse aus einem säurefesten Plastik (Polypropylen) untergebracht. Dieses ist bei klassischen SLI-Batterien durch einen Deckel mit Labyrinthsystem geschlossen, welches das Auslaufen von Batterieflüssigkeit verhindert und die Flüssigkeit vom Gas trennt. Frühe Batterien hatten Schraubstopfen, welche das Nachfüllen von destilliertem Wasser ermöglichten. Heutige Batterien sind komplett wartungsfrei – es muss und darf kein Wasser nachgefüllt werden. Zwar haben auch AGM-Batterien noch „Einweg-Stopfen“, diese dürfen aber unter keinen Umständen geöffnet werden.
     
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