Bestimmung Ordnungswidrigkeit nach dem Abbrand von Silvester Feuerwerk in Berlin

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Bestimmungen" wurde erstellt von rocketlauncher, 29. März 2021.

  1. #76 JustFun, 31. März 2021
    Zuletzt bearbeitet: 31. März 2021
    @Tibola
    Man erkennt schon anhand von
    das Du es gewollt oder ungewollt nicht verstehst, denn ich habe ja mehr wie eindeutig geschrieben...
    Und wie @Onejah schon richtig geschrieben hat....
    Wie @Onejah schon schreibt ist/wäre auch in solch einen Fall der Beweis erbracht!

    Und da kannst Du @Tibola noch so oft schreiben das es nicht ausreicht ect.
    Wenn er sich dazu dann nicht weiter äußert wird nach Aktenlage entschieden und die gibt nunmal nix anderes als ein Verstoß her.


    Wenn er sich wie gesagt nicht zu äußert wird nach Aktenlage entschieden und wenn er dagegen Einspruch einlegt, kommt es zur Verhandlung. Wenn er dort weiterhin schweigt kommt es wieder zur Aktenlage und dann verliert er und hat noch die Verfahrenskosten am Hals!

    Wie unfassbar ****** ist die Aussage denn bitte, denkst Du es ist ein Tennis Spiel wo der Ball einfach hin und her gespielt wird? Klatsch, Ikea... der Kandidat darf wieder auf sein Platz zurück.
    Aber ist ja egal wenn deine Aussage hier absoluter Schwachsinn ist, am ende kostet dich es ja nicht dein Geld.....:wall:

    :good::good::good::good::good:

    :good: Wie vollkommen Recht Du doch hast:good:

    Dann würde hier mal endlich Schluss sein mit den angeblichen Wissen von einem "Hobbyanwalt", der beim googeln nach einem Rezept für kochendes Wasser in einem Jura-Forum hängengeblieben ist.
    Sorry ist nicht so böse gemeint wie es sich eventuell anhört, und wenn ja muss es bewiesen werden :rofl:



    Und zum Schluss noch ein Vorfall der sich Ende letztes Jahr ereignet hat...

    Ein Freund wohnt ca. 350m die Straße lang runter, auf diesem Weg befindet sich ein Zigarettenautomat.
    Zwischen Weihnachten und Silvester 2020 ist mein Freund abends um ca. 23.30 Uhr zum besagten Automaten gegangen um sich Zigaretten zu holen. Auf dem kurzen Rückweg... zack Polizei :sick:
    Dann gab es einen Anhörungsbogen mit dem er zum Anwalt gegangen ist, dieser sagte ihm eindeutig keine Chance, zugeben Entschuldigung sagen und auf den Zahlschein warten. Da dieser Anwalt meinen Freund aber schon Jahre kennt fragte er ihn warum er seinen Hund nicht mitgenommen hätte, denn mit Hund hätte er nicht gegen die Ausgangssperre verstoßen und die Zigaretten wären deutlich billiger geworden.
    Also hat er den Verstoß eingeräumt, sich entschuldigt, und nun musste er "nur" 200€ von den bis zu 500€ angedrohten Geldbuße zahlen.
     
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  2. #77 ViSa, 31. März 2021
    Zuletzt bearbeitet: 31. März 2021
    So ist es.

    Kommst du denen blöde nehmen sie dich auseinander.

    Letztes Jahr im Sommer:
    Ich mit dem Mopped inner 30er Zone, einer vor mir biegt rechts ab ohne zu blinken. Musste hart bremsen, bin links an dem vorbei und habe aus Ärger darüber etwas Gas gegeben und Zack voll in die Laserpistole.
    4 Polizisten standen da und haben in beide Fahrtrichtungen Tempokontrollen vorgenommen. Was soll ich da noch noch groß rumdiskutieren. Ticket gleich vor Ort bezahlt und gut is.

    Früher in jungen Jahren war ich immer voll auf Krawall gebürstet, sehr frech und abfällig der Polizei gegenüber und faktisch gegen jeden Bußgeldbescheit geklagt. Resultat: Sehr viel Geld losgeworden, aus der RV geflogen, 2x Führerschein weg.

    Als ich dann 21 Punkte in Flensburg hatte und der Idiotentest drohte habe ich eine Nachschulung gemacht und bekam dadurch 4 Punkte erlassen. Mit 17 Punkten auf dem Konto bin ich dann gefahren wie Oma Lieschen und seitdem nichts mehr. Alle Punkte weg.

    Auch habe ich die Erfahrung gemacht das wenn man gegenüber der Polizei höflich bleibt man die besten Karten hat. Kommst du denen blöde nehmen sie dir die Karre so lange auseinander bis sie was finden. Letztendlich machen die auch nur ihren Job.

    Zu letztem Silvester kann ich nur sagen das ich in meinem Garten etwas gezündet habe, auf der Straße habe ich keinen gesehen der was gezündet hatte. Die ganzen hier teilweise hahnebüchenen Aussagen/ Vorschläge die hier gemacht wurden, da kann ich echt nur noch mit dem Kopf schütteln ..

    Meine Meinung dazu:
    Bezahl den Mist und gut is. Alles andere wird nur noch teurer ..
     
  3. Ich lese diesen Beitrag nun von Anfang an mit, aber es wiederholt sich alles hier zum X ten mal.

    Fakt ist er hatte ein Feuerwerk im öffentlichen Raum gezündet, und nur alleine das ist das Problem. Somit hatte er eindeutig gegen die Auflagen verstoßen und da gibt es nichts zu rütteln.

    Verstoß zugeben, und gut ist. Alles weitere würde nur unnötige Kosten verursachen.

    Ansonsten wenn Du darauf pocherst Geld ausgeben dann suche Dir einen RA, aber Ich denke hier im Forum dürfte zu diesem Thema nun alles gesagt sein.
     
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  4. sehe ich auch so - mal so als Maßstab - mein Sohnemann hat kurz vor Weihnachten mehrfach mich angelogen und für ca. 1000 Euro inApp Käufe getätigt bzw. ich weil ich es am Tablet bestätigt habe, hatte auch mehrmals mit der Apple Hotline telefoniert, Stornierung beantrag usw. usw. mit dem Ergebnis das ich es auf darauf beruhen lassen habe, hätte halt 2 Faktor einrichten müssen bzw. genau hinschauen da mein Sohn bewusst den Preis usw. versteckt hat durch einen Trick in seinem Spiel, dachte halt immer es geht um 2 Euro Beträge in dem Zeitraum

    klar hätte ich das an Verbrauchtschutz geben können, allerdings hatten die eh nur noch telefonisch und Termine quasi nicht verfügbar

    wir haben uns dann darauf geeignet nie wieder etwas im Apple Store zu kaufen, möglichst auf Lebenszeit bzw. kaufe ich nie wieder neue Produkte an Hardware bei denen, sondern nur noch gebraucht
     
  5. Ich verstehe das Problem auch nicht. Wenn ich zu schnell fahre und geblitzt werde, zahle ich natürlich die Strafe. Ich bin ja auch zu schnell gefahren. Silvester war eine Sperrstunde und wenn man da draußen im öffentlichen Raum erwischt wird, dann ist das so. Unsere Nachbarin hat einen Rettungssanitäter mit "A..loch" tituliert, hat 800 EUR gekostet. Bricht man das runter wie oft man zu schnell fährt, falsch parkt, Leute beleidigt oder andere Ordnungswidrigkeiten begeht und nicht erwischt wird, ist das doch immer noch günstig. Natürlich ist es billiger und sicherer nix zu machen, aber es heisst ja "No Risk, No Fun".
     
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  6. Ich verstehe es nicht gewollt falsch, sondern weil du es missverständlich formulierst. Du sprichst von einem Bußgeldbescheid, der zu Unrecht erstellt worden ist. Das heißt für mich, das der Bußgeldbescheid bereits existiert, aber für ein Delikt ausgestellt wurde, das ihn nicht rechtfertigt. Ich spreche davon, das es noch gar keinen Bußgeldbescheid gibt, sondern nur einen Anhörungsbogen, mit dessen Hilfe erst entschieden werden wird, ob es denn überhaut einen geben wird. Der dann vom gesetzlichen Standpunkt auch völlig zu Recht wäre. Es geht in diesem ganzen Thread aber gar nicht darum, die Rechtmäßigkeit eines eventuellen Bußgeldes zu wiederlegen, dann die ist zu diesem Zeitpunkt gegeben gewesen, sondern es geht darum ein Schlupfloch im Gesetz zu finden um einer eventuellen Strafe für ein Vergehen zu entgehen welches zwar gesetzlich zu diesem Zeitpunkt legal war, bei dem wir uns vor ein paar Monaten hier aber alle noch einig waren, das das Gesetz Murks ist und man sich dagegen wehren sollte.

    Deshalb sind auch die ganzen anderen Beispiele, die hier so eifrig als Gegenbeweise bemüht werden hinfällig. Alle beziehen sich auf Situationen, in denen das Bußgeld bereits festgelegt war.Kein Beispiel scheint hier abwegig geng zu sein um mit dieser völlig anderen Situation verglichen zu werden.
    Das scheint hier irgendwie keiner begreifen zu können.


    Richtig. Und wenn er sich nicht dazu äußert, ausser der Angabe das er einen trfiftigen Grund hatte, ist die Aktenlage anschiießend so dünn, das sich niemand den Rest vom Rechtsweg antun wird. Es gibt zurzeit zig Einsprüche gegen C-Bußgelder, da gibt es gar nicht die nötigen Kapazitäten dafür, die alle zu verhandeln. Sobald eine kleine Unsicherheit da rein kommt, das die Gegenseite doch noch gewinnen könnte, wird die Sache fallengelassen und sich lieber den sicherern Fällen zugewendet.



    Und niemand weiss, was er hätte zahlen müssen (oder auch nicht) wenn er es nicht zugegeben hätte. Beweisversuch leider untauglich.



    Es kommt zu diesem Zeitpunkt überhaupt leine Polizei mehr vor, zu der man höflich oder unhöflich sein kann, ist das so schwer zu begreifen? Die Polizei war an Silvester da, der Themenersteller war damals höflich zu den Beamten (entnehme ich dem Eingangspost mal) die Polizei hat ihre Beobachtungen weitergegben und das wars erstmal. Das Polizeikapitel ist damit abgeschlossen.
    Jetzt geht es um Papierkram für den eine Sachbearbeiterin zuständig. Die wird anhand dessen was die Polizei gesagt hat und dem was @rocketlauncher zu der Sache angeben oder nicht angeben wird entscheiden, ob und wieviel er zu bezahlen hat. Das wol:rolleyes:len wir versuchen so hinzudrehen, das sich die Sachbearbeiterin für möglichst wenig bis gar keine Geldbusse entscheiden wird. Tut sie das dann doch, kann man weiter überlegen ob man das dann zahlt oder Wiederspruch einlegt. Tut man das letztere, dann kann es zur Verhandlung kommen,ist aber eher unwahrscheinlich, bei der Zahl der anhängigen Verfahren und wie viele da schon fallengelassen wurden. Soweit sind wir aber noch lange nicht.Im Moment sind wir immer noch bei der Vorstufe, wo es gilt, es gar nicht bis zum Bußgeld kommen zu lassen. Da hat man imo nicht viel zu verlieren, wenn man mal was riskiert. Im schlimmsten Fall gibt es dann halt doch das Bußgeld,das es sowieso gegeben hätte. Sollte es wieder erwarten so weit kommen, kann man dann ja immer noch brav zahlen, statt einen Wiederspruch einzulegen. :rolleyes:



    Kostet es dich denn dein Geld? Wenn nicht, dann bitte gleichen Maßstab für alle anlegen. Du gibst hier auch Tipps, ohne Anwalt zu sein und wirst nichts bezahlen, also lass mal' diese albernen Ausreden.
    Ausserdem hat der Threadersteller ja selber darum gebeten ihm hier Tipps zu geben. Da wir hier alle keine Anwälte sind wird er sich wohl bewusstgewesen sein,

    Wie dem auch sei, von meiner Seite ist alles gesagt, nochmal wiederholen werde ich es nicht, wer es jetzt noch nicht verstanden hat, der versteht es auch nach der zwanzigsten Erklärung nicht mehr. @rocketlauncher hat jetzt wohl genug unterschiedliche Tipps und Meinung an der Hand und wird sich selber entscheiden können und müssen.


    Eins muss ich allerdings noch loswerden: Dafür, das ihr kurz vor Silvester alle noch so kämpferisch wart und euch gegenseitig versichert habt wie ihr euch doch alle mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese unsinnigen Verbote wehren werdet, seid ihr jetzt aber ganz schön zahme Zahler geworden. :( Da waren wir komischerweise noch fast alle Krawallbürsten und Stolz darauf. Jetzt ist man für daselbe eine Böse. Mit der Einstellung wird es die Regierung leicht haben, das gleiche nächstes Jahr wieder durchzuziehen.

    Wer hat wohl mehr dazu beigetragen, Misstände zu beseitigen und Unrechtsregimes zu stürzen? Die duckmäußerischen Zahler oder die Krawallbürsten? :sneaky:
     
  7. #82 Strobe, 31. März 2021
    Zuletzt bearbeitet: 1. April 2021
    Ich verfolge die Diskussion auch seit Beginn mit einigem Interesse und finde manche Argumente durchaus interessant.
    Mal ein Vorschlag zur Güte:
    Wie wäre es denn, wenn alle die, die sich zu 100% sicher sind, dass alles eingestellt wird, wenn sich der Beschuldigte in ihrem Sinne verhält, diesem zusichern, sein Bußgeld zu übernehmen, falls es dann doch anders kommt?

    Der TE und alle anderen hätten dann schnell Klarheit. Jemand bereit dazu?
     
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  8. Warum solte ich dafür zahlen, genau das zu tun, was der Threadersteller wollte, nämlich das man ihm Tipps gibt? Das war der ausdrückliche Wunsch von @rocketlauncher und der Grund dafür dieses Thema überhaupt zu erstellen. Das wir alle keine Anwälte sind dürfte ihm dabei wohl bewußt gewesen sein. Was ihm am glaubhaftesten erscheint wird er selber entscheiden können.
    Ich lasse mir jedenfalls kein schlechtes Gewissen dafür einreden, das ich genau das getan habe, worum derThemenersteller gebeten hat.
    Und warum sollen nur die zahlen, die sich sicher sind, das es eingestellt wird? Warum nicht auch die, wegen derer er vielleicht mehr zahlen wird, als er eigentlich müsste?
     
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  9. #84 JustFun, 1. April 2021
    Zuletzt bearbeitet: 1. April 2021
    @Tibola hättest Du deinen Beitrag nur 1 ½ Stunden später geschrieben wäre er doch glatt als Aprilscherz durchgegangen.:D

    da verweise ich doch mal auf #56 denn diese Aussage kommt von einem Anwalt :rolleyes: Und da kommen wir wieder dazu das Du nicht liest oder das gelesene einfach nicht verstehst oder ignorierst.


    Na das ist ja mal wieder so eine Aussage...... nur weil die Gerichte viel zu tun haben, lassen die Behörden die Verstöße einfach so fallen? :wall:
    Zumal die Behörde es garantiert nicht zu entscheiden hätte ob ein Gericht es im Wiederspruchsverfahren einstellt.

    Richtig, Dir fehlt hier scheinbar der Weit und Durchblick, denn Du verstehst die Thematik überhaupt nicht.

    Nein ich rede hier immer in der "wenn" Form! Auch da wieder.... lesen und verstehen!


    Ohne Anhörungsbogen kein Bescheid. Nach Anhörung wird entschieden ob und in welcher Höhe ein Bescheid ergeht. Und da die Sachlage ja unbestritten fest steht, ist mit einem Bescheid zu rechnen.

    Schlupfloch? Mit Aussagen wie Beweispflicht? Und das meinst Du ernst? Du und @Condomino unter anderem versucht mit der Sinnfreien Aussage von Beweispflicht hier einen Vorschlag zu machen der zum scheitern verurteilt ist.


    Wieder so eine Sinnfreie Aussage!
    Wenn er einen trfiftigen Grund hatte muss er ihn belegen. Da haben die Behörden, entgegen deiner Aussagen keine Beweispflicht! Der Verstoß liegt vor! Es geht um die Ahndung!!


    Der Staat wird sicher nicht so handeln. Und nochmal... wie könnte er gewinnen wenn der Verstoß eindeutig vorliegt und er kein triftigen Grund nachgeweisen kann. :wall:



    Auch hierzu nochmal, lesen und verstehen, mit Verweis auf #56

    Du immer mit deiner Beweispflicht :D kennst Du auch was anderes?
    Fest steht doch, er musste nicht die bis zu 500€ angedrohte Geldbuße zahlen... sondern "nur" 200€ !!!

    Was machst Du beruflich? Mit wieviel OWi's hast Du jährlich zu tun ? Denn wenn es viele wären, würden nicht solch Aussagen von Dir kommen.
     
  10. Schade das es schon jemand ausgesprochen hat. Mein Popcorn war noch gar nicht alle! :narr:

    @TE Hab Eier in der Hose und zahl den Mist!
     
  11. es sei nochmal erwähnt das es in Berlin keine Sperrstunde gab, sondern einen Passus im Kleingedruckten bei den Einschränkungen, ein Schelm wer sich hier böses denkt

    Innenverwaltung veröffentlicht Pyroverbotszonen für Silvester - Berlin.de

    lest euch das nochmal genau durch, da steht viel Geschwafel und der gemeine Bürger schaut sich die Verbotszonen an weil diese im Mittelpunkt stehen. Man muss es sich schon genau durchlesen um die wichtige Information wahrzunehmen:

    Zuwiderhandlungen gegen das Verbot stellen gemäß § 29 Absatz 3 Nummer 55 InfSchMV eine mit Bußgeld bewährte Ordnungswidrigkeit dar. Ausnahmen von dem Verbot sind für bestimmte behördlich angezeigte bzw. genehmigte professionelle Feuerwerke vorgesehen.
    Auf den folgenden Straßen, Plätzen und Grünanlagen ist der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen verboten. Das Durchqueren der genannten Örtlichkeiten gilt nicht als Aufenthalt. Das Verbot des Aufenthaltes gilt nicht in Notfällen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch außerhalb der ausgewiesenen Verbotszonen ein Abbrennen von Silvesterfeuerwerk keinen triftigen Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3 InfSchMV darstellt.

    sprich Laber Laber und dann ganz unten ohne Absatz:

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch außerhalb der ausgewiesenen Verbotszonen ein Abbrennen von Silvesterfeuerwerk keinen triftigen Grund für das Verlassen der eigenen Wohnung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3 InfSchMV darstellt.

    ich sehe dieses Bekanntmachung schon fast als arglistige Täuschung da in keiner der Medien dieser wichtigen Punkt erklärt bzw. dargestellt wurde

    es ging immer nur um die Verbotszonen

    das ist wie als wenn man Autofahren an Silvester in bestimmten Zonen verbieten würde und dann ohne Absatz drunter schreibt das Autofahren an Silvester grundsätzlich keinen trifftigen Grund darstellt um die Wohnzug zu verlassen
     
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  12. Nicht gerade wenig Straßen/Plätze. Vielleicht war er ja tatsächlich in so einer "Zone".
     
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  14. also laut Vitrine war das z.b. im Friedrichshain gar nicht so einfach diese zu meiden - kein Wunder warum die im P'Berg gelandet sind
     
  15. Hui, da hab ich ja ganz schön was losgetreten hier.
    Zunächst mal danke für die Vielzahl von Informationen und auch lautstarken Meinungen :)

    Einer der Gründe, warum ich den Thread hier erstellt habe war unter anderem, um mal zu sehen, ob das anderen Pyros aus Berlin oder anderswo auch schon passiert ist, wie die reagiert haben und was das ggf. gekostet hat - das scheint hier überraschenderweise zumindest nicht der Fall zu sein. Von daher Glückwunsch an alle, die nicht erwischt wurden und dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz in Berlin eh eher was mit Pech als Gerechtigkeit zu tun hat, ist ja ohnehin bekannt.

    Vielleicht noch ein paar Punkte zur Klärung...
    Es waren nicht nur zwei Polizisten, sondern gleich ein ganzer Mannschaftswagen, die das sicherlich alle bezeugen werden, wenn man es auf die Verhandlung ankommen ließe - was ich aber eh nicht tun werde denn ein Anwalt auf eigene Kosten lohnt sich hier definitiv nicht. Man könnte also höchstens darauf spekulieren, dass das bei Widerspruch fallen gelassen würde. Das Schreiben spricht auch ausdrücklich von einem "fahrlässigen" Verstoß gegen die Coronaverordnung.

    Abbrandzonen und ähnliches sind irrelevant, wir waren in einem Bereich, wo das ganze erlaubt war. Uns sind ja vorher schon reguläre Polizisten begegnet, die mit unserem Aufbau überhaupt kein Problem hatten, sonst hätten wir die Sache ja auch sofort wieder abgebrochen. Das Schreiben selbst erwähnt ja auch gar kein Feuerwerk oder ähnliches, sondern eben nur das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund. Berlin hat zu dieser Zeit mehr oder weniger eine rund-um-die-Uhr Sperrstunde bzw. Ausgangssperre gehabt die nur durch "triftigen Grund" gebrochen wurde, also diese eingangs von mir verlinkte vage Liste. Die von @lotusXback verlinkte Bekanntmachung enthält ja wenigstens noch überhaupt die Aussage, dass es kein triftiger Grund ist, Feuerwerk zu zünden. Es gab damals ebenfalls auf Berlin.de noch andere Bekanntmachungen, wo dieser Passus überhaupt nicht drin stand.

    Ein Anwalt macht in der Größenordnung keinen Sinn, da ich den in jedem Falle selbst zahlen müsste. Wenn ich es am Ende eh nicht in die letzte Instanz bringen kann, halte ich es Stand jetzt jedenfalls für sinnvoller, auf ein möglichst kleines Bußgeld hinzuarbeiten. Klar rumort es da ein bisschen in mir, weil mir durchaus bekannt ist, dass diese ganze Regelung auf absolut wackeligen Beinen stand, aber wenn ich eh nicht die Ressourcen habe, das am Ende anzufechten, lohnt sich die Konfrontation wohl nicht. Wählen kann ich also eigentlich nur noch zwischen zugeben oder nicht zugeben, wobei letzteres ggf. zur Erhöhung des Betrags führen kann (steht so ebenfalls in der Verordnung, was ich durchaus auch schon ein fragwürdiges Konzept finde).
     
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  16. @rocketlauncher
    Ich halte deine Entscheidung auch für den besten Weg :good:
    Spart Zeit und Geld auch wenn es leider mit Gerechtigkeit nicht viel zu tun hat, aber Recht haben oder Recht bekommen ist hier leider das was angewandt wird.

    Ich drücke Dir auf jeden Fall die Daumen das sich das Bußgeld im niedrigen Bereich bewegt.
     
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  17. Dann wäre wohl ein nettes Telefonat mit der Sachbearbeiterin, falls möglich, die einfachste Variante. Oder ein entsprechendes Schreiben. Sollte die Sache nicht zu deiner Zufriedenheit ausgehen, würde ich die zuständigen Behörden entsprechend "beschäftigen".....
     
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  18. Der zuständige Sacharbeiter wird dir am Telefon nix sagen.... und wenn dann ist es nicht verbindlich.
    Und wieso kosten und Zeit verschwenden? Zahlen und gut ist, ist zwar bitter aber besser wie noch mehr Geld und Nerven zu opfern
     
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  19. #94 ViSa, 1. April 2021
    Zuletzt bearbeitet: 1. April 2021
    Sicher einen Versuch wert ein klärendes Gespräch zu führen.

    Kann helfen, muss aber nicht.

    Zum Thema "Behörden beschäftigen" da wirst du immer den kürzeren ziehen.
    Wie @JustFun es bereits geschrieben hat, Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.

    Ich bin aktuell mit einen Anbau am Haus beschäftigt, hierbei hat sich herausgestellt das vor 20 Jahren Fehler bei der Entwässerung gemacht wurden aber dieses damals von der Stadt so abgenommen wurde.

    Da mein Anbau auch an die Entwässerung mit dran muss ist dieser Fehler dann zufällig aufgeflogen. Die Stadtverwaltung sagt, das bedingt durch mein Bauvorhaben, nun die Entwässerung auf den derzeit aktuellen Stand upgegradet werden muss. Dadurch entstehen mir unkalkulierte Mehrkosten von ca. 3.000€, obwohl nicht mal durch mich verbockt .. :mad:

    Ich habe mich mit meinem Architekten unterhalten und er hat mir bestätigt das das upgrade bei Bauvorhaben richtig ist.
    Ich wollte hier zuerst auch gerichtlich dagegen vorgehen, woraufhin er meinte kann ich machen. Und vielleicht würde ich auch gewinnen, aber dann wird mir die Behörde Steine in den Weg legen wo es nur geht und das ganze verzögern wo es nur geht. Das ist ein alter Hase und schon viele Jahre im Geschäft und hat entsprechende Erfahrungen machen dürfen. Gewinnen würden bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur die Anwälte und die Zeit läuft und läuft ..
    Die sitzen in den meisten Fällen am längeren Hebel und wenn es nur der Faktor Zeit ist. (Denkt an das Abgabeverbot letztes Silvester, da haben die den Faktor Zeit auch ganz geschickt verwendet, so das Klagen eh keinen Sinn mehr gemacht hätten weil es zu spät war..)

    Ich weiß nicht in welcher Art und Weise du die Behörden beschäftigen willst, ich persönlich würde das besser lassen. Es sei denn du hast sehr viel Geld und noch viel mehr Zeit und Nerven ..
     
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  20. Das hab' ich durchaus mitbekommen, keine Angst. Für mich sind Anwälte halt' nur keine Götter, die automatisch immer recht haben. Wenn hier schon lauter Beispiele bemüht werden, die mit der Sache nichts zu tun haben, kann ich ja auch eins beisteuern. Meine Familie hatte sich auch schon mal einen Anwalt genommen (Grund: Nachbarschaftsstreitigkeiten). Anwalt: Sagen sie selber möglichst gar nichts, sie machen sonst alles noch schlimmer, überlassen sie möglichst nur mir allein das Reden. Ergebniss: Anwalt war die ganze Verhandlung lang stumm wie ein Fisch und hat alles abgenickt. Hätten wir nicht ab und zu mal selber das Wort ergriffen, wäre die Gegenseite alleine mit ihren Argumenten dagestanden. Am Ende haben wir den Prozess verloren. Anwalt hat nur müde mit den Schultern gezuckt und sein Geld gefordert.
    Fazit: Je geringer der Streiwert, desto weniger Lust hat ein Anwalt was zu tun. Sein Geld kassiert er sowieso, ansonsten ist "Zahl' einfach" zu sagen immer einfacher als einem Laien erklären, wie er am besten vorgehen muss. Ergo: Für solche Kleinigkeiten weiss ein Anwalt oft gar nicht, wie man am meisten rausholen kann, weil sich das für ihn gar nicht lohnt.




    So wirklich scheinst du es mit dem lesen allerdings auch nicht zu haben, sonst hättest du vielleicht gesehen das die Methode bei Condomino schon achtmal geklappt hat. Das ist mir deutlich aussagekräftiger als irgendein unbekannter Anwalt. Kannst den Anwalt ja dann mal fragen, wie er sich das wohl erklärt? :p


    Was nicht in die eigene Agenda passt existiert für dich anscheinend nicht. (Ich habe zu der Methode übrigens nicht geraten weil ich Condomino nachgeplappert hätte, sondern weil ich mich bereits vorher damit ausseinandergesetzt habe, was ich tun kann, wenn ich in eine Situation gerate, Opfer der Corona-Bußgelder zu werden. Was bei diesem ganzen Chaos an verschiedensten Maßnahmen bei dem jeder sein eigenes Süppchen kocht wohlgemerkt auch nach Silvester leicht passieren kann. Jüngstes Beispiel: An der Tür unseres Aldi hängt seit neuestem ein Plakat, das die Maskenpflicht auch auf dem Parklatz gilt. Das Plakat hängt an der Eingangstür des Marktes, wo man es zwangsläufig erst sieht, wenn man den Parkplatz bereits komplett überquert hat. Hätte ein Polizist oder einer vom Ordnungsamt da gestanden hätte ich völlig unschuldig auch so ein Bugeld aufgedrückt bekommen können.)




    Wenn keiner zu Schaden gekommen ist, sicher doch. Natürlich nicht einfach so, die werden dann eingestellt wegen Geringfügigkeit oder wegen ungenügender Beweislage oder sie verjähren irgendwann mal. Fallen gelassen weil wir total überfordert sind und selbst kaum noch durchblicken werden sie da natürlich nicht reinschreiben. :rolleyes:

    Naaein, wenn es bereits beim Gericht ist, hat sie das nicht mehr zu entscheiden, aber sie hat vorher zu entscheiden, ob es überhaupt zu einem Bußgeldbescheid kommen wird. Lange bevor es auf irgendein Gericht kommt. Und das wird sie nicht tun wenn sie an der Formulierung schon merkt, das hier jemand ist, der nicht so leicht klein beigibt und die Gerichte mehr beschäftigen könnte, als es hinterher wert ist, wenn sie es durchläßt. Was du immer mit deinem Gericht willst. Wir sind hier immer noch in einer Phase lange bevor irgendein Gericht ins spiel kommt und wollen hier die Weichen so stellen, das es da möglichst gar nicht erst hingehen wird. Hast du das jetzt nach dem vierten mal immer noch nicht verstanden?

    Ich war jedenfalls in der Lage mich über die Thematik zu informieren, weit bevor es mich selber einmal betrifft. Du plapperst nach deiner eigenen Aussage nur das, was du von einem Anwalt gehört hast nach. Tu' jetzt also bitte nicht so, als ob du selber Ahnung hättest. Mit wie vielen OWI's hast du denn so im Jahr zu tun? Und mit du meine ich auch tatsächlich dich und nicht deinen Anwalt. Anscheinend auch nicht viel, sonst hättest du das als Beweis deiner Kompetenz ja sicher gleich als erstes gesagt. :D



    Der erste Satz ist richtig, auf einmal kapierst du es ja doch, das es noch gar nicht entschieden ist, ob ein Bußgeld fällig wird. Vorher wolltest du noch gleich aufs Gericht. Anscheinend drehst du dir alles immer so, wie es gerade passt. Der zweite ist nicht richtig und wird auch nach x-facher Wiederholung nicht richtiger.



    Der ist sogar so sehr zum scheitern verurteilt, das er achtmal geklappt hat. :rofl: Mach dich nicht lächerlich.



    Nein, muss er nicht. Die bezichtigen ihn einer Ordnungswiedrigkeit, also müssen die sie auch beweisen. Der Grundsatz eines Rechtsstaates.


    Es liegt kein eindeutiger Verstoß vor. Du scheinst dem Irrtum erlegen zu sein, das etwas richtiger wird, wenn man es nur oft genug wiederholt und viele Smileys dranhängt.


    Na bitte. Die ultrawichtige Kompenente Feuerwerk, die ja angeblich den alleinigen Beweis erbringt, das es ich hier um eine eindeutige und unwiederlegbare Ordnungswiedrigkeit gehandelt hat, steht in dem Wisch noch nicht mal drin. :lol: Nein, die Kompenente Feuerwerk dürfen wir keinesfalls vernachlässigen, die ist total wichtig. :rofl:.
    Fazit: Die Sachbearbeiterin weiss entweder gar nichts von dem Feuerwerk, weil die Polizisten es gar nicht erst in den Bericht reingeschrieben haben, oder sie hält es selber für so unwichtig, das sie es nicht in den Anhörungsbogen aufgenommen hat. Das macht die Sache sogar noch einfacher. Da kann man jetzt praktisch behaupten was man will, was man da draußen wollte. Oder eben darauf bestehen, daß die Gegenseite dasgefälligst belegen soll.

    Würde ich nicht machen. Die Sachbearbeiterin wird sich freuen, wenn sie zu diesem ganzen zusätzlichen Papierkram, den sie seit der C-Sache bearbeiten soll auch noch mit jedem seine Problemchen am Telefon durchkauen. soll. Wird sie sicherlich nicht freundlicher stimmen. :rolleyes:



    Mit Verlaub, man muss mir ja nicht zustimmen und darf gerne die bezahl-Variante für effektiver halten, aber Eier in der Hose hat man doch eher dann wenn man sich was traut und nicht zahlt, es darauf ankommen lässt und mal was riskiert und wenn man zu hoch gepokert hat dann mehr zahlt, oder? :crash::confused:




    Dazu mal eine Frage: Was macht ein intelligenter Politiker, wenn er eine Steuererhöhung von 2% durchdrücken will?
    Antwort: Er kündigt eine Steuererhöhung von 5% an. Wenn es dann "nur" 2% sind sind alle super erleichtert und er wird wie ein Held gefeiert, weil er die Sache so erfolgreich um 3% gedrückt hat. :D Da kannst du jetzt selber drüber nachdenken.



    Nachdem @rocketlauncher sich inzwischen entschieden hat, werde ich dazu jetzt nichts mehr sagen, es ist alles (teilweise mehrfach) von meiner Seite gesagt worden. Auch wenn er sich anders entschieden hat, als ich das getan hätte respektiere ich das natürlich.
     
  21. Als Berufskraftfahrer im ADR Tank Bereich sehr oft! Und wenn die Herren der Schwerlastkontrolle oder BAG was versuchen zu finden, setzt man sich leider mehrfach im Jahr mit dieser leidigen Thematik auseinander.

    Na Gott sei Dank......
     
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  22. Blöder Job heutzutage, gerade im Gefahrgutbereich. Ist dein Auto sauber, bekommst im Nachgang einen rein, wenn der Begleitschein nicht korrekt ausgefüllt ist. Was fährt hauptsächlich ? Kraftstoffe, Heizöl, Altöl oder alles ? :D
     
  23. Nur noch mal zum allgemeinen Verständnis, der Fall hat sich nicht in einer ordentlichen Kleinstadt im Schwarzwald ereignet, sondern in Berlin. Es soll jemand ein Bußgeld berappen für mehr als schwammig formulierte Corona- Regeln. An anderer Stelle duldet man ein Frühlingsfest mit 1200 statt der angemeldeten 400 Teilnehmer am Oranienplatz, dann haben wir die illegale Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dubiosen Lokalitäten. Die Liste könnte man beliebig fortführen. Da fühlt man sich an die berühmten drei Affen erinnert: nichts sehen, nichts hören.......
     
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  24. #99 JustFun, 1. April 2021
    Zuletzt bearbeitet: 1. April 2021
    Bei den ist das Motto..... wer suche der findet.
    Ich fahre nur Diesel und Bezin.

    EDIT: Nur Großkunden und Tankstellen
     
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  25. Naja die Ausgangssperre hat ja Gerichtlich stand gehalten in Berlin. Und wegen Verstoßes gegen diese erfolgt ja die Erhebung des Bußgeldes.
     
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