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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

 

Die Bundesnotbremse und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen wie Schulschliessungen und Ausgangsbeschränkungen war Gesetzeskonform und verhältnismäßig, laut Gerichtsurteil.

Quelle: Welt

 

Nicht mehr nachvollziehbar was hier abgeht. Zusammen mit Omikron rechtfertigt das jetzt Alles an Maßnahmen. Ob sinnvoll oder nicht, sei dann mal dahingestellt.

 

Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesnotbremse war rechtens. Es "könnte" also wieder zu einem Lockdown mit Kontaktbeschrenkungen und oder Ausgangssperren kommen. Zumindest ist wäre es legal.

 

Vorbei an jeglicher Form der Wissenschaft. So unglaublich viele unabhängige Virologen und Wissenschaftler haben gesagt, dass Ausgangssperren ab 20:00 Uhr vollkommener Blödsinn sind. Leider waren diese unabhängig, und nicht von unseren Politikern geliebt und gestreichelt. Die richtigen Virologen haben die sich schon rausgepickt, um ihre Agenda zu verfolgen. Ein Trauerspiel. Und für mich, ist damit auch die letzte Hoffnung auf einen Rechtsstaat dahin. Wenn nicht mal mehr unsere Gerichte Rückgrat beweisen, ist Hopfen und Malz verloren.
Ich bin gespannt, wo die Reise hier noch hinführt.

 

Das verwundert mich nicht.
Ausgangs und Kontaktbeschränkungen klingen übel, aber denke nicht das man uns damit zwangsläufig schon das Zünden auf eigenem Grund, vor der Haustür etc verbieten kann.
Auch im harten Lock-Down darf man sich mMn noch für Sport, Gassi gehen usw vor die Tür begeben.
Es bestätigt auch nur das es rechtmäßig wäre und nicht das es nun angeordnet ist. Oder übersehe ich etwas?

 

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig: Verfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für rechtens - Politik - Tagesspiegel

 

Hatte auch nichts anderes erwartet. Wer laut Bild angeblich als Richter vom Bundeskanzleramt zum Essen eingeladen wird.......

 

meiner Auffassubg nach beschäftigt sich das Urteil nur damit , ob die Notbremse unter den Umständen damals rechtmäßig war , mittlerweile sind jedoch viele Leute 2-3 fach geimpft , bleibt also abzuwarten ob derart pauschale Eingriffe für alle , dann dieses Mal zulässig wären , da bei Grundrechtseingriffen immer auch die Verhältnismäßig beachtet werden mus

 

Ich hoffe du ziehst vorher noch einen zeitlichen Bann einzelner in Erwägung.
Auch wenn ich es irgendwo verstehen könnte. In diesen Zeiten ohne die Infos aus dem Forum... Horrorvorstellung.

 

Ja das ist richtig ....das hat schon ein gewisses Geschmäckle. Ich denke damit ist ein weiterer Grabstein für unser diesjähriges Hobby gesetzt. Mal gucken wie viele Nackenschläge uns heute noch ereilen...

 

Und sich dann selbst ausstellt unbefangen zu sein...

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Laut Kretschmer wird ja heute dass Feuerwerk angesprochen. Ich hoffe, die können sich darauf einigen, Feuerwerk nur auf belebten Plätzen zu untersagen.
Mich würde interessieren ob der @BVPK vlt schon mehr weiß oder mit Regierungschefs in Gesprächen ist.

 

Weiß nicht, lasse meine Bestellung bestehen. Die Flöten sind dann eben weg, vielleicht sehe ich 202x überraschend doch die Ware.

 

Oh Wunder.

 

Das ist nicht gesagt, inzwischen muß die Lage anders bewertet werden als damals, es sind schließlich mehr Menschen geimpft als damals.

 

Aus der Pressemitteilung:

 

Ok, verstanden. Das bedeutet, dass (gegebenenfalls) gar nicht der eigene Beitrag für die Löschung verantwortlich war, sondern irgend wo weiter vorn war was problematisch in der Kette. Damit kann zumindest ich besser leben wie mit dem Gefühl, dauernd aus Eurer Sicht Käse zu schreiben, und deshalb gelöscht zu werden.
Dann Sorry

 

Ich bin zwar kein jurist aber stehen solche Maßnahmen nicht mittlerweile zur Verfügung in Gestalt von 2G, 3G und so weiter?

 

Hier mal eine aktuelle Aussage unseres aktuellen Kanzleramtschefs:

Einen allgemeinen Lockdown hält Braun aktuell für unverhältnismäßig: "Wir haben heute eine ganz andere Situation. Wir haben sehr viele Schnelltests, genügend FFP2-Masken und wir haben die Impfung als Option." Daher wären Maßnahmen, die noch vor einem Jahr getroffen wurden, nicht mehr nötig, so Braun.

Quelle: NTV

 

Braun hat aber auch gesagt dass heute keine Beschlüsse gefasst werden... somit müssen wir wahrscheinlich weiter hoffen bzw zittern wie es jetzt an Silvester läuft. Hat natürlich auch den strategischen Nachteil dass man weniger Zeit hat mit Klagen zu reagieren. Letztendlich wird sich dann aber die Frage stellen wann nun endlich Klarheit besteht.

 

positiv wäre jedoch, dass die entscheidende Hospitalisierungsrate sinkt. Die Maßnahmen der "Ampel" müssen ja erstmal zeigen, ob die was bringen

 

die kernaussage der entscheidung ist m.e. diese passage :" Sie hätten außerdem „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz“ sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient."

insoweit kann hier vieles subsumiert werden, was subjektiv dienlich ist.