Meldung Verkaufsverbot 2021 nach Forderung von CDU-Ländern

Ist doch praktisch, wenn Zahnärzte auch impfen dürfen sollen. Da kannst du die halbjährliche Zahnreinigung und Corona Booster in einem Termin erledigen.

 

im letzten Jahr ist das gescheitert in NDS.
das OVG lüneburg (zusammen mit Greifswald eine der letzten Bastionen der Justiz, die der übergriffigen Politik die Kante zeigt) hatte das "generelle Abbrennverbot" verboten, es war zu unkonkret und musste dann dahin gehend nachgebessert werden, dass die Städte und Kommunen konkrete Verbotszonen ausweisen müssen (quasi wie in Berlin, wobei da ja fast die ganze Stadt eine einzige Verbotszone ist) .

dh privater Grund war definitv erlaubt.

in Bremen allerdings ging das nicht durch, dort war man obrigkeitshöriger. Problem bei Bremen, Hamburg: de jure sind es "Bundesländer", de facto aber nur Städte, dh ein "generelles Verbot" umfasst ja nur eine Zone, wenn auch das gesamte Stadtgebiet.

da ist in der Fläche leichter, das Verbot zu kippen oder dagegen die Normenkontrolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzurufen.


hier noch der Vorschlag aus dem letzten JAhr, das ausgefallene FW nachzuholen, davon hat man (trotz deutlicher Entspannung der Lage ab Juni) nie wieder etwas gehört.

Silvester mit Feuerwerks-Verbot: Drei Politiker wollen Knallerei nachholen - an besonderem Datum

Feuerwerksverbot: Politiker wollen Silvester nachholen

https://www.finanzfrage.net/g/frage/feuerwerk-im-mai-nachholen

 

Ein erwünschter Nebeneffekt. Man muss einfach nur den Druck an bestimmten Stellen erhöhen und der Bürger handelt so, wie es die Obrigkeit gerne hätte.

 

die CDU ist derzeit noch aktiv in der Regierung! nenne es kommissarisch, verwaltend tätig, übergangsweise oder geschäftsführend im Amt.

eine neue, designierte Regierung ist weder vereidigt noch gibt es einen neuen Bundeskanzler.

ausserdem stellt die CDU (6) + CSU (1) die Mehrheit im Bundesrat, siehe die "Drohgebährde", das InfSG dort zu kippen.

die CDU hat einfach noch viel zu viele dankbare Wählerstimmen bekommen für ihre desaströse Coronapolitik und das katastrophale Impfmanagement.

sei dir gewiss: Wäre diesen Sonntag Bundestagswahlen, das Ergebnis wäre ein anderes! und die FDP würde an der 5 Prozent Klausel scheitern!

eben das wird ja nicht gemacht. es werden keine Anreize gesetzt. sondern mit dem Holzhammer draufgehauen.

die Leute haben sich 3x impfen lassen und trotzdem wird alles verboten.
manch einer wird sich da fragen, wozu er das noch mitspielt, wenn ihm als Dank dafür nun sogar noch der einzige schönen Moment in diesem Drecksjahr genommen wird,
nämlich das beschissene 2021 mit ordentlich Qualm und Heul in den Nachthimmel zu jagen.


ich sage es nochmal: Wenn man gewollt hätte, wäre ein Verkaufsverbot bei Aldi, Netto usw. möglich gewesen, also Abholung nur gegen Impfnachweis im Fachspezifischen Einzelhandel (den man sowieso nur noch mit 2G betreten darf).

aber es ist gar nicht gewollt.

pauschal verbieten ist einfacher. bloß keine Unterhaltung, keine Freude, keine Ablenkung.

die Angst muss immer dabei sein, als ständiger Begleiter.

gefangen im sich immer schneller drehenden Hamsterrad. und die Politik schafft den Absprung nicht.
mit dem Impf-Abo hat man zudem ein Perpetuum mobile der Drohkulisse und Sanktionierung geschaffen.

wer nicht alle paar Wochen vortanzt, hat ein Problem. George Orwell - 1984 in Reinkultur!

 

in der tat - bester Beitrag hier

 

2 Wörter die mic

Viele kleine Gizmos

 

das Problem an dem Verkaufsverbot ist, dass F1 und F2 gemeinsam auf den Paletten liegt und der Handel nur ganze, ungeöffnete Paletten zurückschicken kann, wo nicht die Umfolie aufgeruppt wurde.

im letzten Jahr gab es bei den Discountern nicht mal das (nicht vom VK Verbot betroffene) Kinder- /Jugend-Ganzjahresfeuerwerk der Kat.1

d.h. sowas wie "smiley" von Weco oder "Summer fointains" von Nico war nirgends zu bekommen außer online zu Apothekerpreisen.

beim Aldi Nord waren sogar die Kerzen und Servietten für Silvester nicht im Laden erhältlich, nicht geliefert oder zurückgeschickt !
ich hatte daraufhin die zuständige Regionalzentrale angeschrieben, was das soll, da ja F1 (und schon gar nicht Deko Artikel!) nicht vom VK Verbot betroffen, nicht mal eine Aw. erhalten.

ich weiß dass es bei Kaufland nicht mal Wunderkerzen gab!

also auf Aldi,, Netto, Lidl und Co. sollte niemand hoffen, die machen auch so genug Umsatz. sicher jetzt erst recht mit Schnapps und Wein im Tetrapack.

die sind auf FWK gar nicht angewiesen. der meiste Umsatz von Aldi, Lidl , Rewe, Kaufland usw. wird im Osteuropa Ausland erwirtschaftet (CZ, SK, BUL, RO)

das Verbot trifft also genau die falschen, nämlich kleine Einzelhändler oder regionalle Ketten wie Connys.
und DORT gilt überall G2, also hätte man problemlos nur an Geimpfte abgeben können statt Totalverbot!

 

Nicht vergessen sie nach 0 Uhr zu füttern.

 

Die lügen durchgehend, das ist bei ihnen Standart! Solche Typen hätten bei mir privat nix zu melden

 

Nein. Lass die Träume lieber. Die neue Regierung trägt das im vollen Bewusstsein mit.

 

Bei Lidl gab es Kat. 1 weil die das schon früher bekommen.

 

Hallo Leute. So langsam muss sich mal jeder ausgekotzt haben und wir könnten in Lösungen denken. Macht jemand mit?

Meine Frage ist, gibt es eine Sammlung bzw Fundstelle der ganzen Urteile, die gesprochen wurden? Ich kann mich an gewonnene Entscheidungen für Augsburg, Nürnberg und Niedersachsen erinnern. Falls jemand auf die Idee kommt, auch noch Abbrandverbote zu erlassen, werden einige von uns das brauchen, um ggf juristisch dagegen vorzugehen...

 

Hallo in die Runde,

Die Frage, die uns in den letzten Stunden wohl am häufigsten gestellt wurde ist:

“Wird der BVPK gegen das geplante Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk klagen?”

Die Klage gegen das heute beschlossene Verbot ist derzeit der vielversprechendste Weg zu einem bunten Silvester. Hier ein paar Kommentare dazu:

- Gegen das Verbot kann erst geklagt werden, wenn es rechtsgültig ist. Wenn es so umgesetzt wird wir letztes Jahr, wird im Bundesinnenministerium (BMI) ein Änderungsantrag der 1. SprengV erarbeitet. Diese wird dem Bundesrat zum Beschluss vorgelegt. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird sie rechtskräftig. Dann kann geklagt werden.

- Als juristische Person (e.V.) kann der BVPK selber nicht klagen. Als betroffene, klagende Personen kommen in Frage: 1) Ein oder mehrere Händler von Silvesterfeuerwerk, die wirtschaftlichen Schaden davon tragen. 2) Ein oder mehrere feuerwerksbegeisterte Menschen, die sich in in der Ausübung ihrer Freude am Feuerwerk unverhältnismäßig beschränkt sehen.

- Wir führen derzeit Gespräche mit Firmen und Einzelpersonen, die Interesse haben, den Rechtsweg zu beschreiten. Wir werden vernetzen, Argumentationen stärken, wenn nötig Geld sammeln und alles weitere Mögliche tun, damit eine oder mehrere Klagen Erfolg haben. Und wir halten euch definitiv zu dem Thema auf dem Laufenden!

Danke für die enorme Unterstützung, die wir als Team des BVPK derzeit von euch erfahren. Gestern war ein harter Tag, aber euer Support animiert, weiterzumachen! <3

Mit feurigen Grüßen,

euer Team BVPK

 

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Unabhängig davon was allgemein gerade abgeht: Was hier teilweise im Forum abgeht ist noch wesentlich schlimmer.

SEE YOU IN 2022!

 

Bin ganz bei dir! Gerade was das Parteien gefasele betrifft und den Hauptgrund für die letzten 2 Jahre, sowie die Spaltung!!!

Es gilt für alle die die Möglichkeit und Reichweite haben, alles zu tun was irgendwie machbar ist, damit das ruder noch rum gerissen wird. Wobei ich die Chance hierbei nur um die 0,5% sehe!!!
Denn in Deutschland sind fast noch nie Gesetze oder Verordnungen aufgehoben worden!!!

Sollte es nur beim Überlassungsverbot und Verkaufsverbot bleiben, würde ich jedem empfehlen ins Nachbarland am Wochenende zu fahren und legale F2 Artikel kaufen!!!

 

Böllerverbot 2021 in Deutschland: Feuerwerk verboten – das sagen Politiker und Verbände - Politik - Tagesspiegel


Hier jetzt mit Abstimmung...

 

@ BVPK

Das ist löblich, wenn ich da auch keinen Erfolg sehe, ausser dass man im nachhinein Recht bekommt, evtl..

Das Einzelhandelgeschäft ist jetzt schon gelaufen, laut Weco sollen ja anscheinend sämtliche Kosten vom Bund bezahlt werden.

Also was wird jetzt noch gerettet? Dieses Land bezahlt anscheinend lieber viel Geld für politisch (und nicht Corona) motivierte Maßnahmen um dem Feuerwerk den gar aus zu machen anstatt dran zu verdienen. Und das zeigt schon was für eine politische Motivation dahinter steckt.

Den Hinweis wer da politisch motiviert ist habe ich schon letztes Jahr gegeben (und kann aktuell auch jeder sehen), aber anscheinend sind selbst Pyro Freunde betriebsblind, den ich bin mir sicher viele haben diese Kräfte wieder gewählt.

Und da liegt das Problem nicht bei den bösen Ungeimpften.

 

Sehr gut geschrieben, deswegen sollte man im Normalfall vor Silvester auch keine Feuerwerksberichte aus den Medien konsumieren denn dieser Gedankengang wird dadurch hervorgerufen.

Rücksicht, Einsicht und Verständnis am Silvesterabend könnt ihr machen, bei mir gibt es das nicht mehr.

 

Hallo zusammen,

ich habe nicht alle 41 Seiten dieses Themas gelesen daher weiß ich nicht, ob diese Frage schon gestellt wurde, aber wäre es nicht sinnvoll einen offenen Brief zu dem Thema zu verfassen und schon einmal zu beginnen eine Liste mit Namen von Befürwortern anzufertigen?

Die Feuerwerkfans müssen etwas tun. Es kann nicht sein, dass uns das Feuerwerk nun endgültig genommen wird. Und ich sehe hier den Anfang vom Ende. Nur wenn wir zeigen, dass es nicht nur 1000 Fans sind die sich ärgern sondern deutlich mehr, können wir ein generelles Verbot in Deutschland noch aufhalten.

Beste Grüße,

Niels K.

 

Das passt ins Bild denn gerade dieser neue regionspräsident macht seit Wochen nichts anderes als immer die härteste Maßnahmen zu prüfen und zu verhängen. Er war hier der erste mit 2G, dann 2G+ und jetzt das hier.

 

Ich habe zwar keine Ahnung, wie das funktioniert, aber ich wäre auf jeden Fall dabei

 

Ich habe in den letzten Tagen mit diesem Ehrenmann öfter gesprochen. Er ist auf jeden Fall im Bilde und beobachtet die Lage.

 

@BVPK

Trotz mehrfach erfolgten Kontaktversuchen von Seiten der Branchenverbände VPI – Verband der pyrotechnischen Industrie sowie des BVPK gab es bis zuletzt von niemandem aus der Politik ein Gesprächsangebot. Über das Verkaufsverbot selbst erfuhr das Unternehmen nur über die Medien.

Ist das was dran an der Meldung seitens Weco? Es hieße doch immer Ihr seit im Austausch / Gesprächen mit Politikern?

 

Guter Artikel auf Welt.
Verbot von Feuerwerk: „Wir fragen uns, ob die Politik überhaupt noch weiß, was sie da tut“ - WELT