bvpk BVPK klagt gegen Verkaufsverbot! Jetzt unterstützen!

Bremen ist durch. Verbot bleibt aufrecht erhalten.

Begründung: copy & paste aus dem Vorjahr. Die Senatorin wird schon wissen, was gut für uns ist. Sie muss das nicht belegen und darf raten.

Anbei der Beschluss.

Ich wiederhole es gerne: Ich bereue nichts und werde nächstes Jahr wieder klagen.

 

Das ging aber schnell..

 

@maltehh naja dafür braucht man ja auch nur eine Gutenberg Tastatur

 

C+P geht halt schnell ..

 

Das macht doch keinen Sinn. Wo ist die Rechtsgrundlage? Wo wird der Senat dazu ermächtigt?

 

wie sieht es mit dem gleichstellungsgrundsatz aus ? haben privatpersonen in bremen vielleicht noch die option hier über das GG zu klagen mit der begründung das bürger xyz in bundesland xyz es darf und er nicht ?

"„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.[7] Die rechtliche Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden.“"

 

Pass mal auf, nicht das es dazu kommt und das Abrennen in allen anderen Bundesländern aufgrund des Gleichheitssatzes auch verboten wird

 

Und wenn ? Dann sitzen wir alle im selben Boot wäre das für dich moralisch falsch ? Ich denke nicht

 

Tja was soll man dazu jetzt sagen.. Ne höhere Instanz gibts nicht an die man sich wenden kann?
In meinen Augen wäre da ja schon fast ein Befangenheitsantrag angebracht. Nichts von dem was darin steht ist logisch Begründet..
Auch das mit den Verletzungsrisiko 19/20 gab es 166 Rettungseinsätze (wie viel davon Feuerwerk bedingt war weis wohl niemand) 20/21 dann 102. Wenn man jetzt bedenkt das es dazu ne Ausgangssperre gab, sowie sehr strenge Kontaktbeschränkungen und Alkoholverbot in der öffentlichkeit, dann kann man sich seinen Teil denken wesshalb es knapp 60 Einsätze weniger waren. Feuerwerk hatte damit ziemlich sicher nichts zu tun bzw höchstens vielleicht 2 Fälle weniger desshalb.. wenn überhaupt..
Es fällt einem einfach nichts mehr dazu ein. Trotzdem sehr schön das du es versucht hast auch wenn unser Bremer Richter anscheinend voreingenommen zu sein scheint, anders ließe sich das nicht erklären.

 

Ich persönlich finde es bedenklich, wenn das Gericht nur die rechtliche Machbarkeit einer Entscheidung prüft, nicht aber die Grundlage auf derer die Entscheidung getroffen wurde. Das öffnet Tür und Tor für allerhand Eingriffe in unser aller Leben in vielen vielen Lebensbereichen. Außerdem sollten solche Entscheidungen (sowohl rechtliche Machbarkeit als auch Begründung der Entscheidung) durch eine völlig unabhängige Stelle geprüft und entschieden werden. Der Entscheidungsträger in diesem Fall muss ja nur den eigenen Standpunkt nehmen und Begründen, genauso hätte das Verbot auch gekippt werden können hätte jemand die Argumente Contra-Verbot rausgesucht und dort reingeschrieben. Wenn jemand, dem Feuerwerk und die Stadt Bremen völlig egal ist, die Entscheidung getroffen hätte, sehe das ganze sicherlich ganz anders aus.

WENN Feuerwerk einen signifikanten Teil der Verletzungen ausmachen würde (also von 1000 Leuten im Krankenhaus 950 durch Feuerwerk) würde ich zustimmen, dass man in einer Pandemie darauf verzichten könnte. Aber beim Gericht wird ja gar nicht geprüft, ob die Grundlage überhaupt Sinnvoll ist. Um mal einen Vergleich zu ziehen: Klar kann der Staat rechtlich korrekt Eltern das Kind wegnehmen, und das ist auch gerechtfertigt wenn das Kind geschlagen und misshandelt wird. Aber weil das Kind mal 7 Tage Hausarrest hatte? Da würde ja auch niemand der noch ganz sauber im Kopf ist zustimmen.

 

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, wie absurd die Situation gerade ist und dass unsere Dreifaltigkeit sicher alle Register ziehen wird, um uns am Ende mit langen Gesichter dastehen zu lassen, dazu gehört dann vielleicht auch dieser Grundsatz.

 

da hast du recht

 

Die schicken nachts ein Rollkommando im Van vorbei.

 

Ich habe jegliches Vertrauen in die Politik schon längst verloren. Das Justizsystem kannst du in die Tonne kloppen, zum Lachen, lächerlich. Ich komme zwar nicht aus Bremen, aber die Jenigen, die aus Bremen kommen, müssen so ein Urteil verkraften und es ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht für die ganze Pyrocommunity.

Ich habe mir die letzten Jahre immer wieder die Frage gestellt, wie Neutral die Gerichte überhaupt sind ...

 

Hier hab ich auch mal was interessantes gefunden.

ᐅ Vorbeugender rechtsschutz

Da wird das eigentlich auch gut erklärt mit dem vorbeugenden Rechtsschutz.

 

Nur mal kurz reingelesen, das mit den Weihnachtsmärkten setzt dem Ganzen echt die Krone auf… aber vielen Dank für deinen Einsatz!!!!

 

Ich bin kein Experte , aber wie wäre es im nächsten Jahr mit einem Befangenheitsantrag? Anscheinend scheint der Richter Voreingenommenen zu sein. Anders kann ich mir das Urteil nicht erklären.

 

So neutral wie das Parteibuch bzw. ehemaliges Parteibuch des Richters.

 

Die Frage ist wie viel Geld man noch zahlen will mit wenig Aussicht auf Erfolg.

 

der thread ist von mir. Beachtet aber bitte das da keine inhaltlichen sachen genannt werden .. der typ der da antwortet scheint jurist zu sein aber das heisst nicht das er beurteilen kann wie die chancen stehen ohne in der materie drin zu sein

 

Feuerwerksverbot ist durch. Die fesche Nancy hat die Verordnung unterzeicnet und tritt mit 24. 12. in Kraft.

Früher wird eine Beeinspruchnung nicht gehen.
Dann wird es aber zu spät weil zu kurz sein.

 

Ich sage es noch einmal. Was eine miese Nummer.Tritt am 24 in Kraft.Am 2 bekannt gegeben. Dann schön in der letzten Bundesratssitzung beschlossen. Das stinkt zum Himmel. Wenn die Klagen gewonnen werden, bleibt den Händlern keine Zeit mehr auszuliefern. Die aktuelle Regierung ist noch dreister,wie die vorherige. Bewusst von der Regierung einkalkuliert. So was dreistes habe ich selten erlebt.

 

*Verkaufsverbot.

 

*Überlassungsverbot