Bestimmung Sicherstellung Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P1

Hallo liebes Forum,

ein Kumpel rolleyes hatte neulich eine nicht ganz so schöne Zusammenkunft mit dem Zoll.
Da ich das Polenthema nicht zumüllen möchte erstelle ich dazu mal einen eigenen Thread.

Kurz zum Hintergrund:
Einkauf im Funkestore und verbringen nach Deutschland.
Im Grunde war es eine überschaubare Anzahl an F2 (1.4G, 1.3G) und ein paar Schallerzeuger in P1 (alles 1.4G).

Natürlich hatte man sich eingehend informiert was man darf und was nicht und wo es evtl. Probleme geben könnte. (nicht vorhandene LGZ etc.)
Sprich alles war (vermeintlich) zu 100% Legal in DE und jegliche Voraussetzungen für den Transport nach "1.1.3.6 ADR" waren gegeben. (bzw. sogar noch mehr mit Beförderungspapieren, Unterweisungspapieren, größere Feuerlöscher etc.)
Nun kam es wie es kommen musste und der Zoll meldete sich nach der Grenze.

Alle Kartons wurden ausgeladen und die Beamten kontrollierten die einzelnen Artikel.
Von den Cuckoo Fontänen bis hin zur Vivaldi (hier waren die Beamten schon etwas überfordert hatte man den Eindruck) war alles soweit in Ordnung und es konnte wieder eingeladen werden.
Nebenbei wurde eine Familie kontrolliert welche u.a. einen Schinken Funke A dabei hatten. Nun nahm das Unheil seinen Lauf. Anscheinend wusste man nicht so recht was man damit anfangen sollte, da P1.
Die drei Beamten kamen Zusammen (u.a. auch der Sachgebietsleiter Zoll) und schienen sich dahingehend zu beraten.

Das Ende vom Lied war also, dass sowohl die Familie als auch der Kumpel die Schallerzeuger abgeben mussten.
Entsprechend wurden ein Schinken "Funke A" und ein paar Packungen "Funke Honey Badger" sichergestellt.
Auf die Begründung war man natürlich sehr gespannt.

So hieß es in etwa, dass P1 eigentlich für technische Zwecke (Airbag, Vögel vertreiben) gedacht sind und auch entsprechend so aussehen müssen. Diese Schallerzeuger sehen jedoch wie F2 Böller aus und sind demnach falsch deklariert worden. Sprich P1 zählt hier nicht und der Aufdruck entsprechend gefälscht/was auch immer. Man verwies auch darauf, dass vieles aus Polen ja sowieso gefälschte Kennzeichnungen hat etc..
Jegliche Erklärungsversuche (das ist kein Silvesterfeuerwerk, sondern zur Vorbereitung von Filmaufnahmen gedacht, man kann die gleichen Artikel auch jetzt noch ganzjährig bei deutschen Händlern beziehen) wurden mehr oder weniger links liegen gelassen. Das man diese so kaufen könne glaube man nicht usw..
Auf die Frage was mit der Ware nun passiert, auch in Hinblick darauf, dass das ganze ja nun nicht wirklich rechtens sein kann, konnte oder wollte man nicht antworten. Zudem sei das ganze auf jeden Fall rechtens, da es ja sonst nicht eingezogen werden würde.
Ob die Kennzeichnung in irgendeiner Weise geprüft wurde (BAM, Tellefon, Internet) weiß ich nicht.

Schlussendlich ist das Zeug nun weg und man ist beschuldigter in einem Verfahren. (Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz)
Mehr als die Pflichtangaben wurden natürlich nicht gemacht.
Auf dem Sicherstellungsprotokoll ist unter "Anlass der Sicherstellung" komischerweise auch das "Steuerstrafverfahren" angekreuzt. Was soll das nun wieder bedeuten? (es wurde dazu nichts weiter erläutert)

Nebenbei erwähnt, wurde das ganze natürlich draußen in der Kälte durchgeführt und auch jegliche Unterschrift etc. im stehen an einer Ablage. Also wirklich keine guten Voraussetzungen um diese Schachtelsätze da auch nur in irgendeiner weise zu verstehen.

Beim aushändigen der Papiere betonte der Kumpel nochmals das er das ganze nicht nachvollziehen kann.
Man informierte sich umfangreich, hielt alle Auflagen zum Transport ein, kaufte nur 100% legale Artikel und dann werden einem trotzdem solche Steine in den Weg gelegt.
Komischerweise bestätigten die Beamten dann wie toll das doch ist.

Neben der Information fürs Forum würde ich einfach mal in die Runde fragen, ob euch schon mal ein ähnlicher Fall bekannt geworden ist?
Wie verhält man sich nun am besten? Selber Einspruch gegen die Beschlagnahmung erheben oder einen Anwalt beauftragen? (ohne Rechtsschutz sicherlich nicht so sinnvoll)
Bekommt man seine Ware oder zumindest das Geld zurück?
Was muss man hier an Strafe erwarten? Man ist doch eigentlich voll im Recht?
Kann man in irgendeiner Weise gegen die Beamten vorgehen? (Dienstaufsichtsbeschwerde)

Außerdem würde mich mal Interessieren was @Funke zu den Anschuldigungen sagt, dass die P1 Deklaration ja nicht rechtens sein soll? (außer natürlich das es Blödsinn ist )
Kann der @BVPK hier Rechtsbeistand liefern?

Viele Grüße!

 

Mal abgesehen davon, dass ich nicht davon ausgehe das die Beamten hier irgendwelche Verknüpfungen hergestellt haben, ist es doch für das Verbringen ziemlich egal was ich damit vorhabe?
Vielleicht braucht man diese Artikel gar nicht für Filmaufnahmen an Silvester, sonder für Aufnahmen im restlichen Jahr?

mfg

 

Nein ich habe das schon Verstanden keine Sorge.

Ich sehe die P1 Geschichte auch kritisch und habe darum wurde ja auf diese ganzen Artikel ohne LGZ oder mit BKS verzichtet. (im Grunde ist das ja nun F2 in P1 deklariert)
Aber die Gesetze sind im Moment natürlich recht eindeutig.
Und da sollte sich auch kein Beamter drüber hinwegsetzen können.

mfg