bvpk BVPK klagt gegen Verkaufsverbot! Jetzt unterstützen!

Immerhin setzt sich das Gericht dieses mal mit der Klage auseinander.....
Wohl zwangsweise wegen dem vorläufigen Rechtsschutz, dann da müssen sie zu einem Urteil kommen, wenn ich die Grundlagen richtig verstanden habe, die Eilverfahren vom letzten Jahr wurden ja abgewiesen - "von wegen zu wenig Zeit für die Urteilsfindung,"

 

Ich als juristischer Laie schätze es so ein, BVPK hat Klage eingereicht, VG gibt dem BMI die Möglichkeit sich zu äußern, was dieses getan hat. BVPK hat nun die Möglichkeit die Argumentation des BMI zu widerlegen und dann entscheidet das VG ob der Klage statt gegeben wird oder ob sie abgewiesen wird. Ich kann persönlich da für uns jetzt noch nichts negatives erkennen.

 

Was ein Krimi!

Wie gerne würde ich die BMI-Stellumgnahme auch vorliegen haben. Aus Neugier natürlich.
Und um Sie feinsäuberlich zu sezieren, sodass am Ende alles fett Rot amgestrichen ist, wie bei meinen Mathe-Klausuren damals

 

Also ich sehe das eher als Vorteil für uns, den das BIM musste sich äußern. Sollten wir das jetzt glaubhaft und rechtssicher widerlegen können. Ist das unser Vorteil, und wie man merkt läuft es dieses wenigstens. Weil wenn ich das vom letzten Jahr richtig verstanden habe, wurde das ohne weitere Sachen abgelehnt mit der Begründung von zu wenig Zeit. Das wird dieses Mal wohl nicht passieren, klar bin ich kein Jurist aber man merkt doch das da was läuft. Und ich denke der zuständige Richter hat sich schon eingelesen, und wird wohl morgen die Antwort vom bvpk erhalten. Ich rechne damit das dann bald die Entscheidung fällt, weil ob sich das BMI dann nochmal äußern darf weis ich nicht.

 

Ich drücke dem BVPK (und somit allen Pyros) auf jeden Fall die Daumen! Macht gute Arbeit und hofft auf den Rechtsstaat!

 

Ist auch die einzige Hoffnung, zusammen mit Schadensersatz. Je nachdem wie es läuft, muss entweder der BVPK in die nächste Instanz oder die Bundesregierung tut es. So oder so geht die Zeit aus. Und je nach Situation, falls man vorerst recht bekommt, macht die Regierung ja vielleicht gar nichts. Discounter sind gelaufen, Bestellungen sind gelaufen da Logistik abgesprungen, aber man kann sagen „hey ihr durftet doch überlassen, was wollt ihr denn jetzt noch?“.
Egal was am Ende rauskommt, abwarten heißt die Devise, vielleicht kommen ja am Freitag schon News

 

Ich würde auch noch nicht sagen, das es schlecht für uns aussieht. Der BVPK hat in all den letzten Monaten enorm viel Zeit und Mühe in dieses Thema investiert, um alle notwendigen Informationen zusammenzutragen um Behauptungen widerlegen zu können. Das könnte sich nun endlich auszahlen. Jetzt gibt es die Möglichkeit, alles an Fakten und Argumenten welche die Aussagen des BMI widerlegen, direkt dem Gericht vorzulegen. Mal schauen, ob die Argumentation des BVPK die Argumente des BMI "in Stücke reißt"

 

Aber ist das dann nicht trotzdem zu wenig Zeit? Morgen ist bestimmt nicht mit nem Urteil zu rechnen das heißt erst am 27ten oder 28ten? Schaffen die Händler dann noch einen Verkauf? Soll nicht negativ sein ich würde mich riesig freuen wenn das klappt ich versuche nur zu verstehen

 

Für die Discounter wird’s fraglich, aber die Fachhändler sitzen direkt auf ihren vollen Lagern.

 

Immerhin nicht direkt abgelehnt, aber mit der Omikron Geschichte weiß ich nicht wie viel Narrenfreiheit die Regierung bekommt. Ich habe mittlerweile das Gefühl Silvester ist wie "The Purge" für die Regierung, da ist der 1.Mai ein gemütliches Beisammensein.

Ich würde mir wünschen dass das Gesetz ausgesetzt wird bis zur endgültigen Klärung (quasi andersrum wie letztes Jahr), wäre nur fair. Aber leider glaube ich nicht dran. Aber träumen darf man.

Jedenfalls sind unsere Spenden gut angelegt. Ich sehe schon in anderen Foren die verzweifelte Suche nach etwas Feuerwerk. Ich denke die wirkliche Mehrheit (nicht yougov auserwählt). Mag im kleinen Rahmen Feuerwerk.

Wie es in meiner Familie immer heißt, es ist schön was du "schießt", aber Geld würde ich selbst nicht dafür ausgeben.

 

So voll sind die gar nicht, zumindest online ist quasi alles weg und damit reserviert. Nur werden diese Versandbestellungen dieses Jahr nicht mehr rausgehen und so viel bleibt dann gar nicht mehr für den Laden Verkauf. Für die lokalen Händler wäre es natürlich grenzgenial

 

Von den großen Online Händler ala Röder und Co. sprach ich auch gar nicht, sondern meinte auch den kleinen Fachhändler bzw Pyrotechniker in der Region und davon gibt’s viele.

 

Auch wenns OT ist: Die ein oder andere Versandbestellung wird sicherlich auch abholbar sein, ich bin mir recht sicher, dass die Shops Himmel und Hölle in Bewegung setzten würden, ihre Lager leer zu bekommen. Und wenn die Oma mithelfen muss

 

Stehe zu 100% dahinter und werde meinen Finanziellen Beitrag dazu leisten!!!

 

Najein.

Man kann es so machen, die Klage geht ein ->
Das Gericht will nicht direkt entscheiden und befragt den beklagten -> BMI
BMI argumentiert wieso die Klage blödsinn ist, das Gericht befragt daraufhin erneut den Kläger was sie dazu sagen
-> Gericht findet entscheidung auf Basis des Communikationsaustauschs.


Es geht aber auch einfacher,
- Klage geht ein -> Wird abgelehnt mit Copy&Paste Antwort vom letzten Jahr

->-> Man geht vors OVG und klagt weiter.



Aaaaaaaaaaaaaabbbbbbbbeeeeeeerrrrrrrr;
Ich will mal sehr optimistisch sein,

nehmen wir an das Gericht würde dem grundsätzlich zustimmen!
Beantragt deshalb die Meinung der Gegenseite bevor die entscheiden,

und wägt jetzt zwischen den drei Schriftsätzen ab, was mehr wiegt.

 

So würde ich das aus meiner Sicht als ebenfalls juristischer Laie auch verstehen.
Zumindest klingt das Prozedere vom Ablauf her für mich logisch.
Nehmen wir also einmal an, es läuft tatsächlich so ab. Wie könnte das Gericht die Klage dann abweisen, wenn es die Sach- und Faktenlage wirklich objektiv, neutral und unvoreingenommen beurteilt?
Zwar setze ich als völlig selbstverständlich voraus, dass ein Gericht das tut, andererseits begründen fragwürdige bis bizarre Entscheidungen in der Vergangenheit hieran bisweilen ernste Zweifel.
Geht es also rein nach erwiesenen bzw. nicht erwiesenen Tatsachen, kann und darf das Gericht eigentlich zu keiner anderen Entscheidung kommen, als der Klage stattzugeben. Eigentlich...
Heckenschütze Nummer zwei dürfte wie hier schon letztes Jahr die Zeit sein, die ziemlich erbarmungslos verstreicht.

 

Wenn das Verkaufsverbot gekippt wird, ändert sich nichts an der "Menge" an Feuerwerk, die in diesen Jahr zu Silvester abgebrannt wird. Die Discounterware (Schätzungsweise ca. 90%, bitte korrigiert mich gerne) kommt so oder so nicht mehr in den Verkauf.

Der EINZIGE Unterschied wäre, dass die Kunden dann nicht mehr im Ausland, sondern im deutschen Fachhandel kaufen und der ist ziemlich sicher glücklich darüber, dass er die Ware abverkaufen kann.

Die Politik hat eben unabhängig vom Ausgang der Klage ohnehin das erreicht, was sie mit den Verkaufsverbot erreichen wollten. Der Mainstream-Kunde, der nun mal in den Supermärkten Feuerwerk kauft, wird keins bekommen.....und die wenigen Fachhandelsverkäufe fallen nicht so sehr "ins Gewicht".

 

Das schätze ich ähnlich ein, jedoch wäre der wesentliche Unterschied die Ausgangslage für nächstes Jahr.

 

Ob, nach einer positiven Entscheidung, jeder Besteller seine Ware bekommen wird, ist fraglich. Wichtiger jedoch finde ich das Zeichen, dass der Regierung gesagt wird, dass sie sich an die Gesetze halten muss! Pandemie hin oder her, Entscheidungen zur Eindämmung sollten wenigstens ansatzweise belegbar sein und nicht frei nach Schnauze verhängt werden.
Nur weil Pyrotechnik gefährlich sein kann, muss es keine Krankenhäuser überlasten!
Nur weil Weihnachten ein Fest der Besinnlichkeit darstellt, kann es trotzdem zu einem großem Infektionstreiber werden!
Überwiegend Innenräume - überwiegend Außenbereich
Die Verhältnismäßigkeit ist hier nicht gegeben! Entweder sofortiger Lockdown für alle oder eben abwarten. Je nachdem wie die Lage derzeit aussieht. Aber die großen Familienfeste mit reisen durch ganz Deutschland erlauben und 3 Minuten später die kleinen Silvesterfeten verbieten weil - ja warum eigentlich???

 

Naja aber auch viele könnten Ihre Bestellung dann abholen, denke da würde sich schon was ergeben. Und der Lokale Händler wird einen Verkauf hinbekommen sollte er seinen Laden nicht schon abgesagt haben.

Unterschätze das nicht, wenn die Leute mitbekommen wo es Fachhändler gibt, dann werden Sie auch kommen.
Klar der Supermarktkunde der nur aus Spass was mitnimmt wird nicht zu Händler fahren, aber der Familienvater... wird schon den kurzen weg auf sich nehmen.

 

Ich bin wirklich enttäuscht, nein …. eher entsetzt über sooo wenig Disziplin, Rücksichtnahme und Respekt. Es wurde schon mehrmals darum gebeten diesen Thread für

BVPK klagt gegen Verkaufsverbot! Jetzt unterstützen!

freizuhalten. Stattdessen wird hier über den größten Sche** lamentiert.

Könnt ihr euch nicht einfach mal am Zügel reißen und zumindest diesen Thread frei halten???

Sorry @Pyro, aber bitte einmal durchwischen.

 

Hier wird hoffentlich noch mal feucht durchgewischt.
Der Thread strotzt aktuell wieder vor unreflektiertem, naiv-tendenziösem OT-Unsinn.

Besser als Tisie ↓ hätte ich die aktuelle Verirrung hier nicht beschreiben können.
Respekt für die Zusammenfassung, nailed it.
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Bundesverband Pyrotechnik
13 min ·
#klageupdate Mit der Veröffentlichung der "Vierten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" wird das Verbot verkündet. Am darauffolgenden Tag tritt die Verordnung in Kraft. Damit das Gericht mehr Zeit hat, sich mit unserem Antrag zu befassen, haben wir bereits zuvor via "vorbeugendem Rechtsschutz" die Klage eingereicht. Da da die Verordnung nun verkündet wurde, wird der Antrag umgestellt: Es wird nicht mehr beantragt, der Regierung zu untersagen, die Verordnung zu erlassen, sondern deren Rechtswidrigkeit festzustellen.
Link zur Veröffentlichung: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav...

 

Es war ja klar dass die auf Zeit spielen, ganz geschickt noch vor Verkündung des vorbeugenden Rechtsschutz schnell veröffentlicht, damit es nicht mehr möglich ist.

Hoffentlich entscheidet das VG dass die Änderung der Verordnung rechtswidrig ist und verschiebt es nicht auf Jahre...

 

Ne ne keine sorge das war so zu erwarten es ging beim vorbeugenden Rechtsschutz darum schon schneller beginnen zu können und darum daß es entscheiden werden muss im Gegensatz zum normalen Eilantrag in so fern Work AS intended