Termin | News VG Göttingen bestätigt VG Halle: Kein Natur-/Tierschutz im SprengG

Und erneut ziehe ich meinen Hut vor dem Meister!

 

Also kann sich ein Ordnungsamt/Kreisverwaltung/Magistrat/SGD/AfAs nicht einfach auf den Naturschutz berufen und sagen wegen Naturschutzgebiet kein Feuerwerk,
aber wenn die Behörde nachweisen kann, das in unmittelbarer Nähe zum Abrenner besonders schützenswerte Tiere vorkommen (Zählungen etc) dann darf die Behörde sehr wohl das Feuerwerk versagen bzw., anordnen, das z.b. ein Bodenfeuerwerk oder geräuscharm geschossen wird. Korrekt?

Oder bezieht sich das Urteil eher darauf, das sich eine Behörde angemasst hatte die Pflichten einer Unteren(Oberen Naturschutzbehörde wahrzunehmen?

 

Wenn ich das jetzt beim Überfliegen richtig verstehe, sagt das Urteil doch ansich, das keine Behörde außerer der unteren Naturschutzbehörde im Falle das Naturschutzes entscheiden kann.

Also kann ich hier immer noch nix machen, wenn durch die untere Naturschutzbehörde gesagt wird - Naturschutzfläche, Brutzeit, Storch etc kein Feuerwerk wird erlaubt.
Selbst im Landschaftsschutzgebiet sind die mir schon mit der Brutzeit gekommen wo gar kein Naturschutzgebiet ist.
Die Ansage ist dann immer ziehen sie Ihre Anzeige zurück oder es gibt einen kostenpflichtigen Bescheid. Am Telefon wurde mir schon gesagt, das die so eine Entscheidung auch mit Polizeigewalt durchsetzten.

 

Heisst ja aber auch, da wo die Naturschutzbehörde mitspielt ist das Spiel vorbei?

 

Hmm, wie sieht es denn mit Lichteinwirkung aus ?
Das hat der VGH nicht explizit als feuerwerksspezifische Gefahr dargestellt, oder ?

Überspitzt dargestellt, es könnte ja jemand einen "epileptischen Anfall" bekommen.

Im speziellen Fall, ab wann muß man sich Gedanken machen ob z.B. ein Verkehrsteilenehmer im öffentlichen Raum beeinträchtigt werden könnte ?

Grüße,
Walter

 

Sehr inetressantes Urteil, danke für Ihre öffentliche Bereitstellung.

Aber was heißt das nun für mich, wenn ich anzeige, die Behörde sagt "Nee, geht nicht wegen Naturschutz.", sie das aber nicht darf wie wir (spätestens) jetzt wissen. Wie gehe ich dann weiter vor? Erstmal am Tel/persönlich von diesem Urteil hier berichten? Und wenn die Behörde dann doch einen (ihrer Meinung nach) berechtigten Absagebescheid rausschickt und mir dann ans Leder will weil ich einfach doch schieße? Schieße ich überhaupt "einfach so doch" weil die Behörde ja nicht absagen darf mit dieser Begründung?
Ich als juristischer Laie brauche da mal ein wenig Hilfestellung.

 

@Virus27-Gute Frage denke ich auch??? zumindest ist man im nachhinein schlauer als vorher:joh:! Oder das könnte passen! (Denn sie wissen nicht was sie tun)?

@OximoronDus---zumindest wenn man ein Feuerwerk anzeigt und hat noch genügend Zeit zu reagieren wäre in dem Fall zu handeln noch rechtzeitig wie ich das jetzt entnehme,da egal ob SGD-Nord,oder Kreisverwaltung die Anzeige genehmigen müssen.Das mag auf Landesebene oft wohl problematisch sein.???-da hilft wohl nur ein ganz klarer Beschluss.Gut das Rechtsanwalt Dirk Wübbe da etwas Licht ins dunkel bringt.
Worauf ich richtig sauer bin und mich ärgere,wenn Feuerwerk laut AG Landesimmisionschutz ab 22:00 Uhr zt hier nur genehmigt wird Abbrennzeit! Und Partys Technomusik wäre eher Körperverletzung wo sich kein AO drum kümmert und Polizei oft nicht feststellen kann wo der Lärm herkommt.Aber Feuerwerk wird immer als störend empfunden,und eine Region zu beschallen im Umkreis von 500M scheint heutzutage Mode zu sein über Stunden hinweg.

LG Suko-

 

Genau so und nicht anders habe ich es oben bezugnehmend auf das VGH-Urteil verstanden, deswegen habe ich mich etwas über die Dispute gewundert. Schön aber, dass er das nochmals hier schön erläutert.

Wenn man ins BNatSchG schaut, stellt lediglich eine mutwillige Beunruhigung von Tieren eine OWi dar, der Rest bleibt ja komplett außen vor. Ich sehe und habe auch nie ein Problem darin gesehen bei Naturschutzgebieten abzubrennen, mitten drinnen möchte ich nicht unbedingt, sonst saufen die Mörser vlt. noch im Sumpf ab . Landschaftsschutzgebiete, welche in aller Regel Naturschutzgebiete umgeben, haben noch nie ein Hindernis dargestellt. Ansonsten einfach den Ausführungen von RA Wübbe folgen, dann ist auch nichts mehr mit einer OWi zu wollen. Und noch mal vielen Dank dafür!

 

Ich kann hier nicht sagen, das dies bei uns keine Probleme darstellt, da wir regelrecht eingekesselt sind. Lt. Naturschutzbehörde fällt der Storch ja schon durch die Irritation die durch die Lichteinwirkung entsteht aus dem Nest. Da fällt dir echt nichts mehr dazu ein.

Ich sehe es ja ein, das man im Naturschutzgebiet nicht mit schweren Kaliber und Salut arbeiten muss, aber hier drehens ja total frei. Wenn Glück hast und schießen darfst dann bekommste noch ne 10m Höhenbeschränkung reingedrückt.

Das nächste mal werde ich es aber auch mal mit dem Verweisen auf die neuen Urteile versuchen. Gerne mehr davon.

 

Dan kann man sich auch bei einem privatem Klasse 2 Feuerwerk darauf berufen?

 

Leider nein!

Dazu braucht es eine Genehmigung, die man dir nicht erteilen muss - da ist man quasi dem Wohlwollen des Amtes ausgeliefert.

Der Profi hingegen braucht keine Genehmigung, der sagt nur Bescheid und dann braucht es schon sehr gute Gründe für ein Verbot...

Für uns private ist das hier sozusagen ohne Belang,
aber dennoch nicht uninteressant - vielen Dank Herr RA!

 

Vielen Dank RA Wübbe.

Eine wahrhaft gute Nachricht, wollen uns einige Ordnungsämter besonders im Frühjahr und Frühsommer das ein oder andere Feuerwerk zur Brut- und Setzzeit untersagen...

Das Urteil sende ich zukünftig gleich mit der Anzeige mit...

Nochmals Danke!

P.S.: Dennoch: Wie verhält es sich, wenn die hiesige Behörde der Meinung ist, das Feuerwerk ohne Zerlegerladung und mit maximaler Steighöhe von 15 Metern zu beauflagen?

 

Aber die aufgeworfenen Frage, inwieweit Behörden Feuerwerke in der Nähe von Straßen versagen dürfen würde mich auch sehr interessieren? Vor allem welche Begündung dafür plausibel ist? Die pauschale Begründung der Ablenkung sollte bei einem Verantwortungsbewussten Fahrer wohl eher nicht zutreffen?
Leider hat mich das schon einige Feuerwerke gekostet und aktuell hänge ich wieder an diesem Problem.
Darf man mit dieser Argumentation überhaupt ein Feuerwerk verhindern?

 

über dieses Thema machte ich mir vor kurzem auch Gedanken.
Meine Planung war wegen Abbrennen eines Feuerwerk Kat4 und hatte eine Bundesstraße vor dem mir bekannten Abbrenner.Zum absperren der Bundesstraße hätte es keine Probleme gegegeben,da Vorkehrungen wie zb Ampelanlage,oder Absperrgitter auch Polizei u Feuerwehr vor Ort wären.Es scheitert oft an den steigenden Unkosten die entstehen bei solchen Vorkehrungen wegen Großfeuerwerk der Kat4 bei einer Hochzeit oft zu scheitern.Aber ich denke mal speziell auf deine Frage hin,wird sich das Thema klären beim punkt Naturschutz zb auf alle Fälle.Das Argument Bundesstraße,bzw Autobahn in der nähe eines Abbrennplatzes das Autofahrer geblendet werden wegen dem Abbrennen eines Feuerwerks geht gar nicht das eine Behörde so was ablehnt.In der Faustregel ist bekannt das der Zuständige Sachbearbeiter davon ausgeht das der nötige Sicherheitsabstand zu Nebenstraßen,Bundesstraßen,Autobahn weit räumig einzuhalten ist,und somit geklärt ist.Mir ist zwar auch bekannt wie du oben deutlich schilderst solche Kapriolen bei Behörden,aber bisher gabs deswegen nie Probleme,und Ablenkung ist kein Argument selbst wenn sehr viel Gefahrengutbeauftragte auf einer Straße unterwegs ist,denn der Fahrer selbst ist verantwortlich sich zu konzentrieren ob da eine Großveranstaltung oder Feuerwerk in der nähe gerade abgeht.Wenn ein Verantwortungsbewußter Pyro mit Erlaubnis §27 oder §20 alle Vorkehrungen getroffen hatte und hat so eine Begebenheit überzeugend mit seiner Behörde abgeklärt dürfte da nichts mehr im Wege stehen was nach dieser Argumentation ein Feuerwerk sei es Kat 4 weder Kat2 verhindert.Zumindest hier in RLP hatte ich noch nichts negatives erfahren was deine Situation betrifft,aber ich sage nochmal zum Abschluß denke ein klares Nein meiner Meinung nach.

LG Suko-

 

...dann müsste es ja auch sexy Blondinen im knappen Dirndl verboten werden sich in verkehrsnähe aufzuhalten - heute mal Kommafrei

 

Ja, auch wenn ich Pyrotechniker bin, so bin ich trotzdem ein Naturfreund...
Ehrlich.

Aber mir konnte auch noch kein Behördenmitarbeiter sachlich erklären, worin
seiner Meinung nach der Unterschied besteht zwischen:

- einem Feuerwerk: es entstehen für 10 bis maximal 15 Minuten helle und blitzende
Lichteffekte, begleitet von mehr oder weniger stark donnernden und knallenden
Geräuschen

- einem kräftigen Gewitter: denke, brauche ich nicht näher zu erläutern...
Hier gibt's oft Donnerschläge, wo mancher Feuerwerker "neidisch" wird...

Sorry für meine Satire, aber im ersten Fall fallen die Tiere tot um, und im zweiten
Fall ist alles normal, und es geht ihnen gut... Ferner dauert so manches Gewitter
deutlich länger als ein zeitlich sehr eng begrenztes Feuerwerk...

Viele Grüße, Bernhard

 

Da werden ja aber auch andere Kreativitäten zu Tage gebracht. So heisst es zb. von der UBN:
mit E-Mail vom 16.07.2015 teilt mir das als örtliche Ordnungsbehörde zuständige Ordnungsamt des Amtes Lütjenburg mit, dass Sie als beauftragte Firma am 25.07.2015 unter Verwendung pyrotechnischer Artikel der Kategorien 3, 4 und T1 ein Feuerwerk am Strand von Sehlendorf durchführen wollen. Durch das aus Sicht der Belange von Natur und Landschaft erhebliche Störpotenzial von Feuerwerken kann es zur Erfüllung von in § 44 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelten artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kommen. Zudem befindet sich der geplante Abbrennplatz in der Nähe des Europäischen Vogelschutzgebietes DE 1530-491 „Östliche Kieler Bucht“ sowie der FFH-Gebiete DE 1629-391 „Strandseen der Hohwachter Bucht“ und DE 1631-392 „Meeresgebiet der östlichen Kieler Bucht“. Die genannten Schutzgebiete unterstehen als Bestandteil der Natura 2000-Schutzgebietskulisse besonderen Schutzanforderungen.

Das geplante Feuerwerk ist aus arten- und gebietsschutzrechtlichen Gründen unzulässig, sofern mir nicht geeignete und prüffähige Angaben zur Bewertung der Betroffenheit der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege vorgelegt werden und ich auf der Grundlage dieser Darlegungen eine Zulässigkeit feststelle. Ich bitte daher um Übersendung der folgenden Unterlagen:

1. Natura 2000-Studie

Aus dem räumlichen Zusammenhang zu Natura 2000-Gebieten sowie aus der Art der Veranstaltung und ihrem Störpotenzial ergibt sich die begründete Vermutung einer erheblichen Beeinträchtigung der betreffenden Schutzgebiete und ihrer gebietsspezifischen Erhaltungsziele durch Auswirkungen, die von der Veranstaltung auf die Gebiete einwirken können. Aus diesem Grund muss eine Prüfung nach den Vorschriften des § 34 Absatz 1 BNatSchG i. V. mit § 25 Absatz 1 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Projekte, gleich welcher Art, sind vor ihrer Durchführung dahingehend zu prüfen, ob sie allein oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten dazu geeignet sind, anlässlich der vorhabensbedingten negativen Auswirkungen erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele oder der maßgeblichen Bestandteile des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung bzw. des Europäischen Vogelschutzgebietes auszulösen.

In diesem Zusammenhang sind vom Vorhabenträger eigenständige und abgestufte Prüfungsunterlagen vorzulegen. Zunächst ist im Screening, d. h. im Rahmen einer überschlägigen Voruntersuchung, zu klären, ob die Veranstaltung hinsichtlich der Natura 2000-Schutzgebiete unproblematisch ist, weil die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Gebiete definitiv auszuschließen ist. Sollte die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung – z. B. durch Licht- und Knalleffekte des Feuerwerks – nicht sicher auszuschließen sein, so hat anschließend eine vertiefte FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zu erfolgen.

Die Feststellung der Verträglichkeit der Veranstaltung mit den Erhaltungszielen und dem Schutzzweck der Natura-2000-Gebiete oder ihrer maßgeblichen Bestandteile im Prüfverfahren ist nach § 34 Absatz 2 BNatSchG Voraussetzung für deren Durchführung, d. h. bei Vorliegen der Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung ist die Veranstaltung unzulässig. Nach § 34 Absatz 1 Satz 3 BNatSchG hat der Projektträger alle zur Prüfung der Verträglichkeit erforderlichen Unterlagen beizubringen.

2. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Die Ostseeküste ist Lebensraum von zahlreichen besonders und streng geschützten Arten, zu den u. a. alle heimischen Vogelarten gehören. Daher besteht auf der Grundlage artenschutzrechtlicher Vorschriften und von den oben genannten gebietsschutzrechtlichen Anforderungen unberührt eine Verpflichtung, vor der Durchführung der Veranstaltung im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages die Betroffenheit von besonders oder streng geschützten Arten zu prüfen. Auch in diesem Zusammenhang bitte ich Sie um die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen.

Meine Prüfung der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit des von Ihnen geplanten Vorhabens kann erst nach den oben benannten Prüfschritten erfolgen. Für die Erstellung entsprechender Unterlagen empfehle ich Ihnen die Inanspruchnahme eines einschlägigen Gutachterbüros. Die Durchführung des geplanten Feuerwerks ohne diese Prüfungen kann naturschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllen, wäre somit rechtswidrig und kann nach den Bußgeld- und Strafvorschriften des BNatSchG geahndet werden.

Bitte teilen Sie mir mit, inwieweit Sie die aufgeführten naturschutzrechtlichen Anforderungen mit Ihrer Veranstaltungsplanung in Übereinstimmung bringen.

Ich habe diese E-Mail nachrichtlich an das zuständige Ordnungsamt des Amtes Lütjenburg und den vom Land Schleswig-Holstein für das Naturschutzgebiet „Sehlendorfer Binnensee und Umgebung“ bestellten Schutzgebietsbetreuer weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

Stand letztes Jahr schon mal was In der Zeitung ich hau den Link mal kurz rein.
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Hohwacht-Schlemmermarkt-ohne-Knalleffekt
Ist also nicht ganz neu hier auf der Ecke.

 

Hallo RA Wübbe, leider funktionieren die Links zu den PDFs nicht mehr. Viele Grüße!

 

Auf der HP der Kanzlei Wübbe findest du unter News Links zu ausgewählten Entscheidungen, u.A. auch die oben genannten.

 

Hi zusammen,

ich stehe gerade auch vor dem Problem, dass mein privates Feuerwerk (§27) wegen Naturschutz abgesagt werden soll.

Grundsätzlich kann ich den Termin verschieben, da es nur für mich selbst ist. Aber wahrscheinlich wird es dann nochmal abgesagt.

Kann ich mich in diesem Fall auch auf die Dokumente von Herrn Wübbe beziehen? Oder funktioniert das nur im gewerblichen Bereich? (Stichwort: Berufsverbot).

Danke!

Viele Grüße

Martin

 

Ich denke, das Urteil von Göttingen wg. Naturschutz kannst du nur teilweise anwenden.

Ursächlich für die Kassierung des Urteils war wohl, das die Behörde, welche mit dem Naturschutz um die Ecke kam, nicht dazu berechtigt war, eine Entscheidung bezgl. Vorschriften, Durchführbarkeit zu treffen.

Allerdings kann man auch herauslesen, das ein BNatschG im SprengG gar nicht berücksichtigt wird und nicht zu den Versagungsgründen nach SprengG zählen kann/dürfte?

Seite 4 letzer Absatz und Seite 5 erster Absatz. (Schutz von Beschäftigten, Sachgüter und Dritter), Rechtsgüter der Allgemeinheit (Schutz von wildlebenden Tieren etc) fallen nicht unter den §24, 32 desSprengG

Damit dürfte das für den 27er Feuerwerker gelten.Den diese §§ unterscheiden nicht zwischen gewerblich und privat.