Bestimmung 3. SprengÄndV, vollständiges Verbot von Silvesterfeuerwerk ermöglicht

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Bestimmungen" wurde erstellt von Nemo Tenetur, 19. Nov. 2019.

  1. Das Land Berlin hat einen Verordnungsantrag beim Bundesrat eingereicht. Damit wird, Zitat,

    "... den zuständigen Behörden eine vollständige Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglicht."

    Siehe beigefügte Bundesrats-Drucksache 617-19 vom 15. November 2019.

    Mahlzeit!
     

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  2. Krank. Einfach nur krank... Wenn das durchkommen sollte, muss Berlin *******.
     
  3. #3 audiopyrophil, 19. Nov. 2019
    Zuletzt bearbeitet: 19. Nov. 2019
    Wenn man diesen Antrag so liest, ist das erst einmal eine beunruhigende Sache...
    Und ich weiß auch noch nicht so ganz, was ich davon halten soll.

    Ich frage mich, wie sie den Abbrand von privatem Feuerwerk unterbinden wollen? Wer soll das verhinden, dass meinetwegen z.B. 1.000.000 Berliner ihr Feuerwerk abbrennen? Man müsste ja dann auch den Verkauf von Feuerwerk untersagen in der jeweiligen Stadt. Und was ist mit dem Online-Handel? Darf Feuerwerk dann nicht mehr nach Berlin ausgeliefert werden?!
    Denn: "In der Silvesternacht ist davon auszugehen, dass derjenige, der Feuerwerk bei sich führt, dieses auch abfeuern wird."

    Und diejenigen, die den Mist mit Feuerwerk betreiben und ihr Zeug aus dem osteuropäischen Raum oder bequem im Internet (auf den Seiten in Osteuropa oder auf dubiosen Social Media Seiten) beziehen, kümmert doch nicht ein Abbrandverbot. Die kümmert ja nicht mal das SprengG.

    Und wenn man dieses Gesetz nur nutzen würde, um Verbotszonen gesetzlich zu legitimieren, dann habe ich da nicht mal was gegen. Düsseldorf, Köln, Wiesbaden, München z.B. haben bereits Bereiche, wo der Abbrand verboten ist. Das finde ich auch okay, aber das Grundproblem verlagert sich dann nur an eine andere Stelle in der Stadt.

    Ich halte diesen Antrag für fragwürdig.
     
  4. #4 Phantomsirup, 19. Nov. 2019
    Zuletzt bearbeitet: 19. Nov. 2019
    Durch die Beschreibung des jetzigen Zustandes am Anfang liest sich das mMn bzw mWn (meines Wunschdenkens nach) erstmal so, als zielte man auf die Zeit 31.12. 00:00 Uhr bis 18:00 Uhr ab, sowie Neujahr nach der jeweils "offiziellen" Zündelzeit. Seitdem es publik wurde dass man ja "eigentlich" an diesen zwei Tagen durchzünden könnte, solange es ausserhalb des Silvesterrahmens nicht "nur knallt" wurde diese Möglichkeit ja auch gerne genutzt und das meist nicht von Otto Normalzündler, was die Mengen und Artikel angeht. Wie man selbst hier oft genug lesen kann: "Ich stehe Silvester auf und beginne den Tag erstmal mit ein paar schönen Böllern". Aber auch ein Flashbang u. ä. mag zwar nach bisheriger Lesart zum Silvesterfrühstück geeignet gewesen sein, aber realistisch betrachtet interressiert es den zusammen zuckenden Nachbarn nicht, ob das Ding erst leuchtet.

    Könnte man also sagen, ins eigene Fleisch geschnitten, ist aber noch nicht sooo schlimm, dann eben halt wieder ab 31.12. 18:00 Uhr.

    Eben das steht aber nicht da...

    So Formulierungen wie:

    "Mit der Änderung werden dann alle pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 (klassisches Silvesterfeuerwerk für den Privatgebrauch) erfasst und den zuständigen Behörden eine vollständige Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglicht."

    Lassen mich also Arges ahnen, da mir hier der eben angesprochene Zeitrahmen fehlt. Der Spiess wird sozusagen umgedreht. Wo die letzten Jahre von vielen eine Formulierung hart ausgenutzt wurde, könnte nun durch ebensolches Tun von der Gegenseite her unter Umständen der Hahn ganz abgedreht werden - und diesmal sind es dann "die Anderen" die mit Kopien der Verordnung wedeln.

    Der Begriff "Gefahrenabwehr" und der Satz: "In der Silvesternacht ist davon auszugehen, dass derjenige, der Feuerwerk bei sich führt, dieses auch abfeuern wird." liest sich dann auch nach spontanen, sog. "präventiven" Personenkontrollen ohne eigentlich nötigen Grund, wie sie teils auch schon im Rahmen von Demonstrationen, in der Nähe berüchtigter Drogenumschlagplätze oder bei sonstigen erhöhten Gefahrenlagen üblich sind.

    Hmpf. Also auf Vorrat würde ich erstmal nichts mehr kaufen.
     
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  5. Sehe darin erstmal kein vollständiges verbot generell, sondern die Möglichkeit gezielt in bestimmten Bereichen/Städten das abbrennen von Feuerwerk zu verbieten. Klar ist sowas immer ein Anfang aber wenn man sich mal Berlin ansieht dann kann ich es sogar ein wenig verstehen. Sind ja dort mitunter Kriegsähnliche Zustände.

    naja mal abwarten was in den nächsten Jahren noch kommt.
     
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  6. Somit wäre einem innerstädtischen Verbot zukünftig Tür und Tor geöffnet....
     
  7. Auch wenn jetzt wahrscheinlich kaum ein vollständiges Verbot geplant wird, irgendwann wird diese Formulierung voll ausgenutzt werden.

    Dann heißt es plötzlich "Klimawandel bliblablub" und es wird einfach komplett verboten, damit der Ottonormalbürger wieder guten Gewissens seinen Diesel fahren und seine Kreuzfahrten und Flugreisen antreten kann und dabei weiß: Wir Deutschen retten das Klima, denn wir haben Feuerwerk verboten
     
  8. Das wäre der Anfang vom Totalverbot! Wer das so immer noch nicht liest/versteht, sorry, ist blind vor den Augen!
    Der Passus ermöglicht quasi jeder Stadt, Gemeide etc. das Feuerwerk komplett einzuschränken bzw. zu verbieten. Punkt.

    Genießt jedes Silvester das es so noch in dieser Form gibt...
     
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  9. #9 Feuer_und_Flamme!, 19. Nov. 2019
    Zuletzt bearbeitet: 19. Nov. 2019
    Welcher von Stimmungen getriebene (und meist wirbellose) Politiker würde ein Verbot nicht nutzen, wenn er das passende Werkzeug dazu hätte?
    Wer wird sich schon von der Lokalpresse und der Achse der Bessermeinenden etwas vorwerfen lassen wollen, falls doch einmal etwas passieren sollte?

    Was wiegt wohl mehr?

    Stimmungsmache, Feinstaub, Gefahrenpotential, verringerte Kosten für Strassenreinigung oder die (scheinbar nicht mehr zeitgemäße) Tradition?

    Muss da leider nicht lange überlegen :(....
     
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  10. Ich glaube nicht alle Politiker sind für ein generelles Verbot. Das Problem ist aber auch das durch Verbote die Idioten nicht weniger Unfug machen.
     
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  11. Ich frag mich ja wie die ein Verbot durch Polizei, Ordnungsamt etc. dann durchsetzen wollen.

    Jeder der in Berlin wohnt, weiß das die Polizei bereits jetzt ohne Verbot recht überfordert ist.
    Wird dieses Jahr ja schon interessant ob die die kleinen Verbotszonen effektiv einhalten können.

    Aber ja ich stimme euch zu, wenn solche Verbote politisch erstmal salonfähig werden, dann sieht die Zukunft nicht rosig aus.
     
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  12. Berlin... die sollten erst mal ihre Finanzen und die wirkliche Kriminalität in den Griff, und ihren Flughafen fertig bekommen, bevor sie irgendwelche Forderungen stellen.
     
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  13. Alles verbieten wollen , aber sich selber die Taschen vollstecken, Vetternwirtschaft betreiben etc. ..es kotzt mich an...
    der Berliner Senat hat diese Änderung beim Bundesrat eingereicht ?? oder Wer ??? oder wieder diese Peta Leute , DUH ??
    muss der Bundestag nicht auch zu stimmen ?

    was soll da noch zu sagen ..
     
  14. Solange es legalisiert wird BTM im Park frei zu verkaufen und erwerben weil es geduldet wird kann einem dazu nichts mehr einfallen.
     
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  15. Ich fragte mich gerade ob ich nach rund 30 Jahren mal wieder in die Kirche gehen sollte...nur weil mich interessiert ob da mittlerweile ein Bild von Greta hängt...
     
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  16. Das ist ja auch "kulturelle Bereicherung" , die man "aushalten muss". Ebenso wie um sich ballernde, Autobahnen blockierende Hochzeitskorsos.

    Aber was ist mit der (Feuerwerks-) Kultur derer, "die schon länger hier leben"? Die wird als überholt und egoistisch gebrandmarkt...
     
  17. Und mal wieder sollen mündige Bürger eingeschränkt werden weil in den letzten Jahren vielleicht maximal 200 Idioten in Berlin sich nicht benehmen konnten.
    Ich lebe ja in Berlin, außenstehende könnten denken dass an Silvester in der ganzen Stadt nur Chaos wäre.... aber nein.
    Das sind im Grunde jedes Jahr immer die gleichen 5-6 Straßen mit den gleichen Anwohnern wie man auf den bekannten Videos erkennen kann.
    Dieser Abschaum hat im Grunde das Ganze ins rollen gebracht.... die Umweltaspekte gabs schon immer, werden nun nur noch als "Sahnehäubchen" benutzt oder als Deckmantel damit kein Politker den direkten Grund nennen braucht und somit eventuell wieder eine Debatte zum Thema Multikulti auslöst.
    Wenn dem Staat die Umwelt soo wichtig wäre dann hätten die schon an ganz anderen Stellschrauben justieren können
     
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  18. Was hat es mit dem Greta-Fetischismus der rechten ******** hier auf sich? Das Mädel hat noch nie irgendwas zu Feuerwerk gesagt. Mit KLIMASCHUTZ hat dieser Gesetzesvorschlag erst recht nichts zu tun.

    Und dann kommen immer die Affen aus den Löchern gekrochen, die am liebsten alles verbieten wollen, Alkohol, andere Drogen, Windkraftwerke, Autobahnausbau, alles was ihnen gerade nicht passt, bis auf Feuerwerk.

    Leben und leben lassen. Die Kriminalisierung von privatem Verhalten, dass niemandem Schadet, ist einfach bescheuert.
     
  19. Schrieb hier nicht vor einigen Wochen ein User aus Berlin, dass etwas derartiges in der Mache ist?

    Sollte das wirklich so durchkommen, vorallem bis zum 31.03.20, hat man innerhalb weniger Monate die Grundlage geschaffen unsere Feuerwerkslandschaft extrem zu beschneiden. Ich kann (und will) mir das in der Intensität (sprich Komplettuntersagung in ganzen Städten/Kommunen) noch nicht vorstellen.

    Denke die Politik wird hier für sich auch abwägen, ob sie weiter Unzufriedenheit a la „Alles wird verboten“ schüren will..

    Das ein derartiger Antrag ausgerechnet aus dem politischen Berlin kommt grenzt an Ironie, ist aber wenig überraschend.
     
  20. Hehe... ich hatte davor immer gewarnt - und wurde als Spinner verunglimpft.
    Und ja - das ist hochpolitisch, denn die treibende Kraft hinter diesem Antrag ist eine bestimmte Partei. Genau die Partei die ich so ablehne.

    Dieser Antrag ist NICHT - wie hier im Thread angedeutet - der Versuch Teilbereiche zu sperren. Dies ist derzeit bereits problemlos möglich. Nein, es ist das herbeiersehnte Totalverbot für ptG der Kategorie F2 für JEDERMANN an Silvester.

    Wer regiert in Berlin?
    Wer ist - jedenfalls in Zeitungsberichten - IMMER die treibende Kraft hinter diesen Forderungen?

    Aus Sicht jedes begeisterten Silvesterzündlers gibt es EINEN Gegner, der durch alle Bereiche hinweg uns unser Hobby zerstören will.

    Der Antrag ist klug aufgebaut, clever gemacht und hat gute Chancen, dank einlullender Begleitmusik und relativierender Verharmlosung (a la "ein Totalverbot ist dies nicht") durch zu gehen.

    Damit kann - so auf Bundesebene erfolgreich - jede Gemeinde ohne Angabe von Gründen für ihr gesamtes Gebiet jedwedes Feuerwerk an Silvester untersagen.

    Ausführungen hier, die irgend einen Müll bezüglich "aber das kommt nur davon dass man nicht nur zwischen 18:00 und 01:00 Uhr geschossen hat" schreiben sind schlicht 100% Unsinn.

    Denn zur Erinnerung, Elke und Co, deren politische Unterstützer und Förderer wollen ÜBERHAUPT kein Feuerwerk für Privatleute gestatten. Nicht um 18:00 Uhr, nicht um 00:00 bis 00:15 Uhr, gar nicht.

    Es ist schlicht eine binäre Entscheidung
    0: totales Verbot
    1: so wie bisher, Regeln und Gesetze schränken ein, sinnvolle Teilverbote aus Sicherheitsgründen werden erteilt.

    Berlin wird erst der Anfang sein. Wer mag muss nur mal schauen wo diese eine Partei überall mitregiert.
    Da es keine regierende Partei gibt die eine starke "Pro-Feuerwerk"-Haltung hat wird diese Forderung gerne im Tausch für andere Themen die diesen Parteien wichtig sind erfüllt werden. Nach dem Motto "wir geben das Feuerwerk, ihr lasst uns 1 Kohlekraftwerk 3 Jahre länger laufen" (oder was auch immer).

    Es wäre schön wenn jetzt auch der Letzte begriffen hat worum es geht.

    PS: Ja, da spielt meine Ablehnung gegen die Grünen mit rein. Jedoch ausschliesslich deswegen weil es halt die Grünen sind die diese Forderungen aufstellen, fördern, finanzieren und medial unterstützend begleiten.
     
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  21. Nein, Politik ist vor allem ein Schlachtfeld... da werden die "Regimenter" verschoben.
    Für die Grünen ist ein Totalverbot - aufgrund selbst aufgestellter moralisch "richtiger" Regeln - eine normale Angelegenheit. So wie mit vielen anderen Themen auch, wo man die Gesellschaft im eigenen Sinn ändern möchte. Für Anhänger dieser Partei ist es normal NICHT an Silvester Feuerwerk abzubrennen bzw. wäre es untersagt darauf zu verzichten. Diese Anhänger brauchen scheinbar immer Verbote nach dem Motto "ich will nicht dass Du was tun darfst, weil es mir egal ist".
    Ob es das "Grillen mit Holzkohle" wäre, "Fleisch essen" oder "in Urlaub fliegen"... alles muss im moralisch definierten Korridor "geregelt" sprich durch Verbote untersagt werden. Denn nur wenn der Grüne anderen seinen Willen aufzwingt wird dieser - so die grüne Überzeugung - es irgendwann akzeptieren.

    Es ist ein hochpolitisches Thema, das liegt aber in der Natur des Themas. Diesen Punkt - und der Antrag aus dem Bundesland Berlin zeigt es nun überdeutlich - ist keine temporäre Erscheinung... systematisch wurden in dieser Richtung Forderungen erhoben, seit Jahrzehnten. Jetzt, dank "Umweltschutz" und "rettet den Planeten" - begleitet durch die Medien - können solche Forderungen recht schnell bundeseinheitlich durchgedrückt werden.

    Denn mit klassischen Fakten kommt man dagegen nicht an. Freies Recht auf traditionellen Jahreswechsel? Also bitte - da MUSS man doch aufgrund der "Notlage" (Stichwort Klimanotstand) einen geringfügigen Verzicht üben können? (ich nicht - es geht aber um das Bild, die moralinsaure Gestaltung).

    Es ist der "Tod der tausend kleinen Stiche" - hin zum Homo Ökologicus, der am Ende bereit ist Demokratie, Freiheit und selbstständiges Denken aufzugeben. Es ist tatsächlich ein orwellsches Horrorszenario.

    Ich gebe uns - als Silvesterzündler - in dieser Gemengelage maximal noch 2-3 Jahreswechsel, dann kommt diese Regelung (die dann von den Medien als "sinn- und maßvoll" gepriesen und von den Bürgern überraschend schnell akzeptiert werden wird). Mit flächigen Verboten, da in jeder Gemeinde 1-10 besorgte AktivistInnen existieren die dann dafür trommeln "wegen der Umwelt" dieses einzuführen.
     
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  22. Schon komisch, dass Leute, die vermutlich einen 20l Wagen fahren, Fleisch essen und im schlimmsten Fall noch rauchen, anderen Leuten aus Umwelts-, Tierschutz-, und Gesundheitsgründen, Dinge verbieten können.

    Da fühlt man sich bestimmt als nichtrauchender fahrradfahrender Vollzeit-Veganer, der an Silvester in einer dörflichen Umgebung ein bisschen Feuerwerk zündet, doch sehr verarscht :D

    Mich sollte es allerdings nicht interessieren, aber mir tut es für die Leute, die in Städten wohnen, doch sehr Leid. Selbst bei einem tatsächlichen kompletten Verbot, würde ich wahrscheinlich trotzdem mit 2 Jute Beuteln auf 2 Rädern zu einem Feldweg fahren und da einfach in Ruhe zündeln. So viel Polizisten gibt es ja nicht haha
     
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  23. Das geht ratz fatz.
    1. Jahr - Verbot. Händler die das Material in Berlin verkaufen werden mit Strafen belegt.
    2. Jahr - es hat sich herumgesprochen... 90% der Bürger verzichten... medial begleitet als "toller Beitrag zur Rettung des Planeten"
    3. Jahr - abgesehen von 1-2% Widerstandskämpfern (die auch bereit sind hohe Strafen zu bezahlen) halten sich alle daran. Silvester in der uns bekannten Form ist dann tot.

    Witzig dabei - die Kriminellen, diejenigen die schon jetzt mit den anständigen Silvesterzündlern in einen Topf geworfen werden - machen einfach weiter wie bisher. Das Risiko an Silvester durch diese Personen verletzt zu werden ist genau so hoch wie bisher.
     
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  24. Hast Du gerade den Foristen HVPyro als "rechtes *********" bezeichnet? Weil er hämisch (aber berechtigt) gefragt hat ob in den Kirchen bereits Greta-Bilder hängen?
    Die Greta-Diskussion ist reine Politik, HVPyro hat berechtigterweise auf den Megahype um dieses autistisch veranlagte Kind, welches von Medienprofis "gefördert" wird um eine bestimmte Meinung zu forcieren hingewiesen.

    Interessant in dem Zusammenhang - was ist denn ein "rechtes *********"?
    Für mich ein Neonazi einer, der sich nicht an die Gesetze dieses Landes hält, (schwere) Straftaten gegen Andersfarbige, Andersdenkende (von links), andersreligiöse oder einfach "Ziele seines Hasses" verübt.
    Also der Brandsatzwerfer, NSU-Mörder - die ganze Bande von Drecksneonazis...

    Für Dich ist ja die Kritik an solchen Personen, die "How dare you" blubbern ausreichendes Kriterium um mit diesen Gewalttätern, Mördern und Hitlerverehrern in einen Topf geworfen zu werden.

    Nein, natürlich ist Greta und ihre absurden Forderungen, der mit ihr verbundene, von ihren Eltern geförderte und von Medien und bestimmten Parteien aufgegriffene Hype mit ein Grund wieso der Berliner Vorschlag eine Chance auf Erfolg haben könnte. Schüler die einfachste Rechenaufgaben nicht lösen können hüpfen in Panik weil sie überzeugt sind 2030 zu ersticken. Fakten und wissenschaftliche Informationen zählen nicht mehr, Hype und Panikmache ist das Kriterium.
     
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  25. Ich bin momentan zutiefst geschockt, ob der Zeilen, die ich da gerade gelesen habe. Das, was dort geschrieben steht, ist der Anfang vom Ende jeglichem privatem Feuerwerk an Silvester. Wenn diese Gesetzesvorlage durchkommt und davon ist auszugehen, wird es in vielen Städten kein Feuerwerk mehr geben. Dabei bestünde überhaupt keine Notwendigkeit, da schon heute Teilverbote möglich sind. Es geht hier wirklich einzig und allein um die Möglichkeit ein Totalverbot des privaten Feuerwerk zu ermöglichen.
    Diese Bevormundung des Staates nimmt immer weiter zu und ich frage mich wirklich, warum der Großteil der Bürger dies mit sich machen lässt. Mehr noch, ich habe dieses Jahr gelernt, dass es sogar Idioten gibt, die auf die Straße gehen, um mehr Steuern zu bezahlen. Was für ein kompletter Irrsinn. Je älter ich werde, um so vehementer fordere ich, dass unsere Freiheit nicht weiter beschnitten werden darf.
    Fatalistisch betrachtet könnte die Gefahr bestehen, dass dieses Silvester das letzte FREIE sein wird, wo wir noch zünden dürfen. Danach wird es sehr schnell Verbote hageln.
    "1984" at its worst!
     
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