Bestimmung 3. SprengÄndV, vollständiges Verbot von Silvesterfeuerwerk möglich

War auch langsam mal fällig. Danke @Pyro für die zeitnahe Grundreinigung.

 

Wird es so langsam Zeit das anscheinend sinkende Schiff zu verlassen?

 

Kehren wir doch ernsthaft wieder zurück zum Thema, wenn die Ratten das Schiff verlassen haben. Die Pest soll wo anders wuchern, aber nicht in diesem bedeutendem Thread.

Vielleicht gibt es die Möglichkeit, eine Rubrik zu erstellen, wo sich wohl gesinnte Mitglieder oder Andere mit der Anfeindungen des Forums austoben können. Ich denke da ein eine Spielplatzecke mit einer reichlichen Anzahl von Förmchen. So eine Art des Sandkastens, wo jeder jeden ärgern kann und schlussendlich heult, weil Mama und Papa nicht zugegen sind.

Das wäre mal zwischen den Jahren sehr lustig ..

 

Bis einer heult. Das Motto existiert schon so lange.

Sandkasten ist nicht so gut, da haut dann wieder einer mit dem Buddel-Schäuflelchen zu, wenn ein anderer die Sandburg kaputt gemacht hat.

Um wieder zum Thema zurückzukommen ... Was ist den jetzt Phase? Könnte mir wer die Kurzfassung geben?

Beste Grüße

 

Antrag von Berlin:

Antrag der grünen Fraktion:

Und immer wieder gerne: https://youtu.be/cxTT6KiSb44?t=3651 (1:00:51)
Ich gehe davon aus, daß oben genannte Weiterleitung an Ausschuss... unter die Aussagen des Bundesinnenministerium fällt, sprich: "zu Beginn der nächsten Legislaturperiode" (1:04:35)

 

Es sollte angemerkt werden, dass nicht eindeutig die Rede von einer zuvor vorhandenen Mehrheit war. Sondern von "großen" Chancen auf eine Mehrheit.

Über das voraussichtliche Abstimmungsverhalten sind keine näheren Informationen bekannt.

Selbst wenn der Antrag im Bundesrat angenommen wird, muss er noch durch den Bundestag. Dort dürften die Chancen der Annahme unter Umständen relativ gering sein.

Interessanter ist, dass das BMI momentan das Sprengstoffrecht insgesamt überarbeitet und dann voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode dem Bundestag vorlegen wird. Siehe Beitrag #431. Inwiefern das Sprengstoffrecht geändert wird und welche Restriktionen Silvesterfeuerwerk auferlegt werden, ist aber derzeit noch offen. Die Annahme dieser noch nicht näher beschriebenen Gesetzesänderung, welche unter Leitung eines CDU/CSU-Ministers ausgearbeitet wird, dürfte allerdings bei einer CDU/CSU-geführten Regierung so gut wie sicher sein.

 

Na, das sehen wir dann ja Ich übe schon mal den "ich habe es euch ja gesagt"-Ton... hehe..

 

Mach das! Ich feil solange an meinem Abbrennplan und bestelle Feuerwerk.

 

Da der Bundesrat in 11 Tagen am 18.09. zum ersten Mal seit der Sommerpause wieder tagt, möchte ich hier mal wieder ein kleines Update geben. Seit Februar war der neue Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung und wurde somit auch nie verabschiedet. Auch in der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Sitzung ist nichts dergleichen zu finden.

Nochmal zur Erinnerung: Es geht bei dem Gesetzentwurf darum, die Worte "mit ausschließlicher Knallwirkung" aus §24 Absatz 2 Nummer 2 der 1. SprengV zu streichen. Mit der Änderung würden dann alle pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 erfasst und den zuständigen Behörden eine vollständige Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglicht.

Da es für dieses Silvester recht spät wäre, gehe ich davon aus, dass sich, wie schon länger geplant, erst 2021 mit dem Thema weiter beschäftigt wird. Dann soll das SprengG generell eine Überarbeitung erhalten (lt. Aussagen von Innenminister Seehofer bereits in 2019). Es heißt also weiterhin abwarten und Tee trinken.

Trotzdessen ist in der vorläufigen Tagesordnung ein interessanter Tagesordnungspunkt zu finden, für den ich diesen Thread jetzt mal missbrauche:

TOP 81a - 326/20 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss nach Artikel 44 der Richtlinie 2013/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) und Ausschuss nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung))

Die beiden bisherigen Ausschüsse nach Artikel 44 und 49 sind am 31. Juli 2020 aus ihrem Amt ausgeschieden. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Gremien eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
Hoffen wir mal, dass diese Person nicht negativ zur Pyrotechnik eingestellt ist.

Ich halte euch gerne weiter auf dem Laufenden!

 

Ich liebe den Schwarm... das nachzuahlten wäre nicht so mein Ding,
wie gut wenn man seine Fähigkeiten bündeln und informiert werden kann.

Danke!

 

Diesen job müßte ein entsprechend geschultes (Pyrotechnik und Jura) Mitglied hier bekommen. Da kann man direkt Einfluss nehmen. Das ist das demokratische Problem. Hier hat niemand das Geld, in Brüssel, an allen diesbezüglichen Arbeitstreffen teil zu nehmen, wenn er zugelassen würde. In der US Politik machen das entsprechende "Thinktanks" die finanziell extrem gut ausgestattet sind und "ihre Leute" haben. Der Sprengverband hatte vor vielen Jahren das Verbandsmitglied den Jur.Herrn Wübbe nach Brüssel geschickt um dort die Verbandsmeinung zu vermitteln und noch Einfluss auf die Gesetzesänderungen zu nehmen. Diese Aktion hat viel Geld gekostet, es ist für den Verband aber nichts positives dabei heraus gekommen. Da wird ein längerer Atem und eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigt.

 

Da der Tagesordnungsentwurf für die Bundesratssitzung am 09.10. da ist wollte ich dazu bekannt geben, dass auch in der Oktober Sitzung kein Punkt zu 617/19 zu finden ist. Eigentlich war auch zu erwarten, dass er erst im November oder Dezember diskutiert wird. Ich hoffe, dass nicht das „Argument“ mit Corona in die Diskussion aufgenommen wird.
Tagesordnungen & Termine

 

Da wird dieses Jahr gar nichts mehr diskutiert, da das viel zu kurzfristig wäre. Im Entwurf war damals vorgesehen, dass dieser zum März in Kraft tritt, damit Städte, aber auch Händler, Importeure etc. ausreichend Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Wie schon vor ein paar Wochen gesagt, ich gehe davon aus, dass sich erst 2021 etwas ändern wird, denn so wurde es schon 2019 vom Innenminister angekündigt.