Bestimmung 3. SprengÄndV, vollständiges Verbot von Silvesterfeuerwerk möglich

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Bestimmungen" wurde erstellt von Nemo Tenetur, 19. Nov. 2019.

  1. War auch langsam mal fällig. Danke @Pyro für die zeitnahe Grundreinigung.
     
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  2. Wird es so langsam Zeit das anscheinend sinkende Schiff zu verlassen?
     
  3. Kehren wir doch ernsthaft wieder zurück zum Thema, wenn die Ratten das Schiff verlassen haben. Die Pest soll wo anders wuchern, aber nicht in diesem bedeutendem Thread.

    Vielleicht gibt es die Möglichkeit, eine Rubrik zu erstellen, wo sich wohl gesinnte Mitglieder oder Andere mit der Anfeindungen des Forums austoben können. Ich denke da ein eine Spielplatzecke mit einer reichlichen Anzahl von Förmchen. So eine Art des Sandkastens, wo jeder jeden ärgern kann und schlussendlich heult, weil Mama und Papa nicht zugegen sind.

    Das wäre mal zwischen den Jahren sehr lustig ..;)
     
  4. Bis einer heult. Das Motto existiert schon so lange.

    Sandkasten ist nicht so gut, da haut dann wieder einer mit dem Buddel-Schäuflelchen zu, wenn ein anderer die Sandburg kaputt gemacht hat.

    Um wieder zum Thema zurückzukommen ... Was ist den jetzt Phase? Könnte mir wer die Kurzfassung geben?

    Beste Grüße
     
  5. #480 derVolk, 28. Feb. 2020
    Zuletzt bearbeitet: 28. Feb. 2020
    Antrag von Berlin:
    Antrag der grünen Fraktion:
    Und immer wieder gerne: https://youtu.be/cxTT6KiSb44?t=3651 (1:00:51)
    Ich gehe davon aus, daß oben genannte Weiterleitung an Ausschuss... unter die Aussagen des Bundesinnenministerium fällt, sprich: "zu Beginn der nächsten Legislaturperiode" (1:04:35) :waitandsee:
     
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  6. Es sollte angemerkt werden, dass nicht eindeutig die Rede von einer zuvor vorhandenen Mehrheit war. Sondern von "großen" Chancen auf eine Mehrheit.

    Über das voraussichtliche Abstimmungsverhalten sind keine näheren Informationen bekannt.

    Selbst wenn der Antrag im Bundesrat angenommen wird, muss er noch durch den Bundestag. Dort dürften die Chancen der Annahme unter Umständen relativ gering sein.

    Interessanter ist, dass das BMI momentan das Sprengstoffrecht insgesamt überarbeitet und dann voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode dem Bundestag vorlegen wird. Siehe Beitrag #431. Inwiefern das Sprengstoffrecht geändert wird und welche Restriktionen Silvesterfeuerwerk auferlegt werden, ist aber derzeit noch offen. Die Annahme dieser noch nicht näher beschriebenen Gesetzesänderung, welche unter Leitung eines CDU/CSU-Ministers ausgearbeitet wird, dürfte allerdings bei einer CDU/CSU-geführten Regierung so gut wie sicher sein.
     
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  7. Na, das sehen wir dann ja :) Ich übe schon mal den "ich habe es euch ja gesagt"-Ton... hehe..
     
  8. Mach das! Ich feil solange an meinem Abbrennplan und bestelle Feuerwerk.
     
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