Bestimmung 3. SprengÄndV, vollständiges Verbot von Silvesterfeuerwerk möglich

Das hier hat aber nichts mit der Initiative im Bundesrat zu tun. Über den Antrag ist bisher nicht entschieden worden.
Trotzdem ist das ein gutes Zeichen, denn selbst wenn der Antrag im Bundesrat Erfolg haben sollte(vorausgesetzt er wird irgendwann noch mal diskutiert) scheint es, dass die Chancen für eine Ablehnung im Bundestag gut stehen(zumindest in dieser Legislaturperiode).

 

Genau. Wenn man nur das Thema Feuerwerk für sich betrachtet haben sich mit diesem Antrag zwei Parteien disqualifiziert. Für mich persönlich hätten sie das aber auch, wenn es dieses ganze Thema nicht gäbe.

 

Kleinpartei oder ungültig machen ?

 

wenn du darauf keine Antwort findest, ist es meeeega wichtig zur Wahl zu gehen und den Zettel ungültig/ ohne Stimme abzugeben. Nur so ist es ersichtlich das die Parteien ihre Inhalte überarbeiten müssen. Derzeit gehn fast alle hin und sagen zB “ok, *** dann halt” oder noch drastischer “***, auch wenn ich 1/3 komplett ablehne”...WTF 1/3 will man wissentlich hinnehmen das da Dinge entschieden werden die man nicht mag?! Also “keine Partei” wählen bevor man sich wieder wundert wieso die Politik Dinge macht die man eigentlich nicht will - weil ihr das gewählt habt!

 

Nicht so sinnvoll meiner Meinung nach. Ob jetzt unter 5% oder ungültig kommt aufs selbe raus: Die Stimme hat keinen Einfluß auf die Verteilung der Sitze.

 

Sehe ich auch so. Wenn einem was nicht passt kann man entweder eine Kleinpartei wählen die sowieso nie eine Chance auf Mandate hat oder halt den Zettel ungültig machen.
Besser als gar nicht wählen oder irgend was "rechtes" oder "linkes".
So bleibt man auf der demokratischen, normalen Seite zeigt aber trotzdem seinen Unmut.

Aber auf den prozentualen Gesamtanteil schon oder ?
Das nimmt doch den anderen Prozente, welche eben doch Einfluss auf die Sitze haben oder sehe ich das falsch ? Ich rede von der Zweitstimme für die Parteien nicht von Erststimmen für Direkt Kandidaten

 

Müssen sie das? Wenn nur noch eine einzige Person wählen geht dann hat deren Stimme eben 100% Gewicht. Klar bei so einem Extremfall könnte es schon Diskussionen geben aber der wird nicht eintreten. Du gehst davon aus, daß auf Seiten der Politik sowas wie Einsicht oder Schuldbewustsein vorhanden ist. Da würde ich mir mal besser keine Hoffnungen machen. Solange genug Stimmen abgegeben werden um ein gültiges Ergebnis zu erhalten (und das wird passieren - Nebenbei: Gibt es da überhaupt eine Untergrenze?) ist das denen reichlich egal ob ein paar Hanseln einen Mittelfinger auf das Blatt gemalt haben weil es eben keinen Einfluß auf das Ergebnis hat. Man wählt damit einfach effektiv das was die anderen (mit den gültigen Stimmzetteln) gewählt haben.

 

Mal abwarten, was zum Erreichen der eigenen Ziele während der Koalitionsverhandlungen nicht alles für Zugeständnisse gemacht werden....

 

Das stimmt so nicht. Es werden zwar Prozente von den anderen Parteien genommen, allerdings hat das keine Auswirkung auf die Sitzverteilung, da dort nur die Parteien eingehen, die die 5% Hürde gemeistert haben

 

Danke. Dann lag ich falsch und hatte einen Denkfehler. Grüße

 

Puh, also ich muss zugeben, daß ich mir bei unter 5% nicht 100% sicher bin. Mag sein daß das zumindest die für eine Mehrheit nötigen Prozente reduziert aber auf die Verteilung hat es am Ende keinen Einfluß und ungültige Stimmen werden soweit ich weiss gar nicht erst gezählt. Das ist genau so wie wenn man zuhause geblieben wäre.

 

Ja, man lernt eben nie aus. Kannst mir glauben, im nicht auslernen habe ich enorme Erfahrung

 

Sehr erfreulich, es gibt also MdBs in den genannten Parteien, die dem Feuerwerk wohl gesonnen sind

Auch den Initiator/innen dieses Antrags kann man ja schreiben und mit Fakten darlegen, dass diese Initiative einer sachlichen Grundlage entbehrt und sich so keine Stimmen gewinnen lassen.

Danke an @Backfire!, dass du hier immer am Ball bist !

 

Mir war gar nicht bewusst, daß dieser Antrag der Grünen deutlich über das übliche "mit auschliesslicher Knallwirkung" streichen hinaus geht.

 

Aufgrund des Beschlusses in der Innenministerkonferenz der Länder am 10.12.2020 (siehe TOP 39)

https://www.innenministerkonferenz....11/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3

dürfte sich die Initiative im Bundesrat erledigt haben.

Die Initiative im Bundesrat zielte ja darauf ab, dass der Bundesrat der Bundesregierung gemäß Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz einen konkreten eigenen Entwurf für eine geänderte Verordnung zuleitet.

Die Innenminister der Länder haben jetzt aber das Bundesinnenministerium gebeten, im Rahmen der vom BMI geplanten Novellierung des Sprengstoffrechts auch die Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zur Einschränkung des Abbrennens erlaubnisfreien Feuerwerks für Kommunen in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz zu prüfen.

Also scheinen die Länder/der Bundesrat der Bundesregierung den ersten "Aufschlag" zu überlassen und preschen nicht mit einem eigenen Verordnungsentwurf vor. Und "prüfen" heißt ja bekanntlich erstmal gar nichts. Die Protokollnotiz von Bayern spricht auch Bände..

 

Ich muss die Entscheidungsträger auch mal loben. Ich lese da zwischen den Zeilen: "Wir haben ganz andere Probleme ..."

 

Ich hole diesen Thread mal wieder hoch, da ich denke, dass dies hier rein passt.
Zu allererst: es gibt keine Neuigkeiten bzgl. der 3. Änderung der SprengV. Da wird mit nahezu 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit in der aktuellen Legislaturperiode nichts mehr passieren.

Nun der Grund, warum ich den Thread hoch hole. Ich habe mir in den letzten Tagen mal die Zeit genommen, die Wahlprogramme der bekannten Parteien zu durchforsten. Im Wahlprogramm der Grünen, aus dem ich im Folgenden zitiere, steht auf S. 47 unter dem Punkt "Saubere Luft zum Atmen" folgendes:

Die Grünen sind damit die einzigen (der etablierten Parteien), die Feuerwerk überhaupt im Wahlprogramm erwähnen. Für mich klingt es so, als möchten sie jede Kommune selber entscheiden lassen, ob sie Feuerwerk an Silvester (und sicherlich auch Ausnahmegenehmigungen unter dem Jahr, wobei das ja aktuell schon so ist) erlauben oder nicht. Das Gute daran - es wird seitens der Partei nicht direkt ein Totalverbot gefordert. Das Schlimme ist jedoch, dass dadurch jedem Lokalpolitiker die Tür geöffnet wird, dies zu verbieten. Die Entscheidungen hierzu werden mit Sicherheit in den meisten Fällen nicht aus sinnvollen Überlegungen heraus entstehen, sondern aus persönlichen Überzeugungen. Viele Lokalpolitiker werden das "Angebot" annehmen, und Feuerwerk nicht mehr erlauben. Dies werden schon mal nicht wenige sein. Dazu gibt es noch die, denen das im Grunde egal ist, sie aber auf Forderungen von ihren Kollegen oder Wählern eingehen werden und mitziehen. Vermutlich wird nur eine Minderheit bestehen, die sich klar für Feuerwerk ausspricht.

Was genau die Grünen hier fordern, ist nicht eindeutig formuliert, ich denke aber, dass es in die Richtung ginge, die ich hier beschreibe. Ich möchte darauf hinweisen, dass die exakte Forderung sowie die Auswirkungen dieser lediglich Spekulationen meinerseits sind.

Bitte fangt nun keine politischen Grundsatzdiskussionen an, dafür ist dieser Thread (bislang) zu informativ. Ich fand es aber wichtig, diese Information zu teilen.

 

Genau das ist dann das Problem und dazu wird es vermutlich kommen. Da bin ich zu 100% bei dir. Unabhängig davon was welche Partei fordert. Dieser Flickenteppich wäre das Ende (bzw. ein „Tod auf Raten“). Dann geht nämlich von Kommune zu Kommune (oder Gemeinde, Stadt, was auch immer…) der Feuerwerkstourismus los!

Jahr für Jahr würden die Verbotsgebiete wachsen. Ich weiß nicht ob der Ansatz besser wäre belebte Plätze in den größeren Städten einzuschränken, wie es auch jetzt schon oft der Fall ist. Sofern es wirklich bei dieser Einteilung bliebe, könnte vermutlich ein Großteil damit Leben. Achtung, wirklich nur belebte/bekannte Plätze! Siehe eh schon für Berlin: Brandenburger Tor, Straße des 17. Juni,…
Im letzten Jahr war es meine ich auch der Alexanderplatz. Sowas halt, nicht komplette Innenstädte! Dann war es das auch.

Es bleibt uns am Ende eh nichts anderes als abzuwarten und das beste zu hoffen. So lange es irgendwie geht!

 

Das ist es. Von der jetzigen Regierung wurde doch schon eine zukünftige Änderung des SprengG angesprochen, auch wenn man natürlich noch nichts konkretes weiß. Ich denke, dass wenn so etwas kommt, es völlig unabhängig davon kommen wird, welche Parteien in der Regierung das Sagen haben. Und wenn man dann halt in einer grün regierten Stadt wohnt, in der sich der Stadtrat oder Gemeinderat eh schon immer negativ über das Feuerwerk geäußert hat, kann sich jeder denken was dort passieren wird. Praktisch ist das natürlich sehr schwachsinnig, wenn in der Gemeinde trotzdem noch verkauft werden darf… Will man das dann auch auf kommunaler Ebene regeln? Ich halte solche Ansätze für sehr gefährlich und würde sie mit einer klaren Abwärtsspirale oder einer Art Sog vergleichen, der über die Zeit immer mehr mit sich reißt.

 

Ich lese da durch die Blume, wir wollen unsere Klimaziele erreichen und wälzen bestimmte Dinge auf die jeweiligen Orte ab (die sie dann durchsetzen müssen). Ich kann da beim besten Willen nichts positives erkennen, im Gegenteil. Allein das die Grünen es erwähnen, zeigt doch ganz klar, welche Absichten sie verfolgen und sie zu 100% Feuerwerk auf den Schirm haben. In welche Richtung das geht, sollte durch den Einleitungssatz jedem klar sein. Allerdings muss man auch erwähnen, dass das Wahlprogramm so ziemlich alles abdeckt, was aus freien Stücken ein Kreuz machen darf. Wer die wählt, darf sich in naher Zukunft auf noch mehr Einschränkungen und Verboten freuen. Feuerwerk ist nur der Anfang. Aber bitte später nicht beschweren.

 

In Verbindung mit der Annahme/Hoffnung, dass sich der allgemeine Fokus/Trend auf grün, Klima etc. auch irgendwann mal wieder ändert sicherlich ein guter Punkt.
Edit: Was mir gerade noch einfällt: Eine Änderung in diese Richtung würde den Bund/Das Innenministerium eine Kompetenz kosten, die man eben an die Kommunen abgibt. Nach meinem Denken ist es doch eigentlich so, dass der Bund so viele Kompetenzen wie möglich haben Bzw. behalten möchte. Dem würde diese Änderung natürlich entgegen stehen. Am Ende könnten sich die Verbotsbeführworter auf Bundesebene sogar ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie auf diese Art die Kontrolle darüber abgeben. Am Ende natürlich sehr viel Theorie und „was wäre wenn…“ aber darum ging es ja in dem Thread stellenweise sowieso schon.

 

Ich wiederhole mich: der Tod fürs Consumer Feuerwerk kommt schnell und unerwartet nicht von der Politik sondern von der Verkäuferseite. In Österreich haben zuerst die Baumärkte und inzwischen Rewe, Spar und Hofer (Aldi Tochter) entschieden Feuerwerk aus dem Verkauf zu nehmen. Mit der offiziellen Begründung das sei "gesellschaftlich nicht mehr vertretbar". Wenns in der Fläche nicht mehr erhältlich ist bleiben wir paar Spezls mit der Ware aus dem Versand und die "Böllerboys" die sich auch weiterhin aus dubiosen Quellen versorgen werden. Da sinds nur noch 1 bis 2 Schritte zur kompletten Ächtung.

Macht euch nichts vor: nur in Ländern wie Spanien, Mexiko, Italien gehört es zur Kultur. Davon sind wir meilenweit entfernt.

 

Die Naivität gegenüber der Grünen wird sicher belohnt werden.
Bin schon gespannt wann das entgültige jammern beginnt.