Bestimmung AKTIVE Gesetzesänderungen/Verordnungen 2021, keine Diskussion

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Bestimmungen" wurde erstellt von SeltsamSeltsam, 12. Dez. 2021.

  1. Hi, ich verliere den Überblick. Damit nicht jeder wieder anfangen muss zu suchen, dachte ich ein Thema wäre nett, wo für Deutschland/Bundesländer/Städte beschlossene(!) Gesetze(esänderungen)/Verordnungen zu Feuerwerk mit link gesammelt werden.

    Mein Wunsch wäre ein Format etwa wie:
    [WO] Was Link
    also z.B.
    [Deutschland] SprengV§23 § 23 1. SprengV - Einzelnorm
    oder eben
    [Berlin] Abbrennverbot .....

    Und keine Vermutungen sondern einfach nur wirklich aktive Sachen für 2021 und keine Diskussion. Der Thread soll nur zum schnellen nachschlagen sein!

    Wenns das schon gibt mir bitte kurz bescheid geben wo und das hier löschen.
     
  2. BaWü:
    Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

    Alkoholverkaufs- und Konsumverbot an Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Plätzen, auf denen sich viele Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten. Die genauen Orte werden von den Städten und Gemeinden festgelegt. An diesen Plätzen darf auch kein Feuerwerk gezündet werden.
     
  3. Bayern 8.12.2021

    Corona: Was gilt aktuell? - Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung


    Die zuständigen Behörden (dies sind die Gemeinden) können allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten auch am 31.12. und am 01.01. nicht abgebrannt werden dürfen.


    Ausschlaggebend sind die Kommune, in welcher Sie pyrotechnische Gegenstände abbrennen wollen. Dort erhalten Sie dann entsprechend Auskunft.

    Es gilt kein generelles Abbrennverbot sondern nur Abgabeverbot.
     
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  4. #5 Shizm, 12. Dez. 2021
    Zuletzt bearbeitet: 12. Dez. 2021
    Niedersachsen:
    GÜLTIG AB 12.12.2021

    Corona-Vorschriften | Portal Niedersachsen



    Verbot von Feuerwerken und Ansammlungen zu Silvester und Neujahr

    (1)Zur Vermeidung von Ansammlungen von Menschen ist in der Zeit vom 31. Dezember 2021 bis zum Ablauf des
    1. Januar 2022 das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F 2 im Sinne des § 3 a des
    Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes
    vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146), auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des § 2 Abs. 1 des
    Niedersächsischen Straßengesetzes sowie auf belebten öffentlich zugänglichen Flächen untersagt. 2In der Zeit vom
    31. Dezember 2021, 21.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2022, 7.00 Uhr, ist auch das Mitführen der in Satz1 genannten Gegenstände
    auf den dort genannten Straßen, Wegen, Plätzen und Flächen untersagt. 3Die Landkreise und kreisfreien Städte legen durch
    öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügun g die betreffenden Straßen, Wege und Plätze sowie Flächen im Sinne der
    Sätze 1 und 2 fest.

    (2) Das Veranstalten von Feuerwerken für die Öffentlichkeit ist verboten.

    (3) Am 31. Dezember 2021 und am 1. Januar 2022 sind Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit unzulässig.
    2Abweichend von Satz 1 darf sich jede Person in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur mit Personen, die dem
    eigenen oder einem weiteren Haushalt angehören, insgesamt aber mit nicht mehr als fünf Personen aufhalten, wobei Kinder
    bis einschließlich 14 Jahren nicht einzurechnen sind und für Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs
    die Haushaltszugehörigkeit nicht maßgeblich ist.

    (4) Absatz 3 gilt nicht für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und für religiöse Veranstaltungen
     
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  5. Eben auf Hessen.de gesehen, dass es eine neue Verordnung gibt, die ab dem 16.12. gültig sein wird:

    https://www.hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2021-12/lf_coschuv_stand_16.12.21.pdf

    Der für "uns" relevante Teil im Auszug:

    § 27a
    Sonderregelungen für den Jahreswechsel
    Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 nach § 3a Abs. 1
    Nr. 1 Buchst. b des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
    10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli
    2021 (BGBl. I S. 3146), an publikumsträchtigen öffentlichen Orten ist untersagt. Die
    von Satz 1 erfassten Orte werden von den örtlich zuständigen Behörden bestimmt.
     
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  6. also um das Geschwafel kurz zu fassen, es soll keine Ausgangssperre in Bayern zu Silvester geben
     
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  7. Die aktuelle Verordnung für NRW ist auch da und §6 ist dabei relevant.
    https://www.land.nrw/media/25681/download
    Zum Jahreswechsel 2021/2022 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke sowie jede Verwendung von Pyrotechnik auf von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügung näher zu bestimmenden publikumsträchtigen Plätzen und Straßen untersagt.
     
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  8. Das ist die ergänzte Version der Verordnung, die heute veröffentlicht wurde. §20a (und andere) gab es vorher nicht ;)
     
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  9. #13 frank dux, 18. Dez. 2021
    Zuletzt bearbeitet: 19. Dez. 2021
    Niedersachsen Verordnung komplett https://www.niedersachsen.de/downlo...-Verordnung_vom_11._Dezember_2021_S._1-29.pdf und die Anpassung hier:
    https://www.niedersachsen.de/downlo...a-Verordnung_vom_13._Dezember_2021_S._1-2.pdf

    Gerade entdeckt für Niedersachsen, es gab eine Änderung die eine gemeinsame Böllertour ermöglicht. Der Passus mit den 2 Haushalten aus dem letzten Jahr wurde rausgenommen, soweit ich das richtig lese und dadurch gilt mit 2G sogar bis zu 50 Leute draußen und 25 drinnen. Gut zwar für ein Treffen, aber ein Witz für das Infektionsrisiko, gut das unser Opfer die Pandemie stoppen wird:rolleyes:
     
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  10. Noch eine kleine Anmerkung.

    Hier sollen ja alle Maßnahmen gut verständlich und einfach abgebildet sein:
    TMASGFF: Aktuelle Maßnahmen
    Schaut man sich die entsprechende Folie zum Jahreswechsel an kommt man aber ins staunen:
    https://www.tmasgff.de/fileadmin/_processed_/a/9/csm_Folie5_9b1dd1df85.png

    mfg
     
  11. Da komm ich echt ins staunen. Am Ende ist es theoretisch noch erlaubt, aber jeder blau Uniformierte denkt es wäre illegal
     
    Scorb gefällt das.
  12. die sind doch identisch


    es kommt also eine weitere Klage dazu *tztztztz+
     
  13. Das war es für Bremen Radio Bremen
    • Bremen will verhindern, dass sich größere Gruppen mit Corona infizieren
    • Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Verbot ab
    • Bund und Länder hatten sich schon Anfang Dezember verständigt
    Wie im vergangen Jahr bleibt es auch jetzt im Land Bremen verboten, an Silvester Feuerwerk zu kaufen und abzufeuern. Das hat das Bremer Gesundheitsressort mitgeteilt. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Böllerverbot abgelehnt. Ein Kläger wollte das Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mitzuführen und abzubrennen, vorläufig außer Vollzug setzen.9
     
  14. Unter dem Punkt Polizei Berlin stehen die Flächen, wo kein Feuerwerk abgebrannt werden darf.
     
    psymon gefällt das.
  15. Hauptsache überall dort verbieten wo es am ungefährlichsten ist zu zünden weil viel Platz :narr:
    Also ab in die kleine Einbahnstraße :haehae: macht wieder richtig viel Sinn.
     
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