Verabredung Anwälte (und Kläger) gesucht!

Dieses Thema im Forum "Termine, Neuigkeiten" wurde erstellt von Prince Denmark, 10. Dezember 2021.

  1. Moin!

    Ich sehe mich zu einer kleinen Ansprache zur Lage der Nation bemüßigt.

    Das aktuelle Verkaufsverbot (bundesweite Regelung in der SprengV) und die lokalen Ansammlungs-, Mitführ- und Zündverbote (Landesregelungen auf Grundlage des IfsG) treiben uns alle auf die Palme. Es herrscht auch viel Unsicherheit darüber, wie man dagegen vorgehen kann, deswegen ein paar Sätze dazu.

    Ob – wie im letzten Jahr – Bemühungen von Seiten der Hersteller, Importeure, Händler und/oder Verbrauchern unternommen werden, gegen das bundesweite Verkaufsverbot vorzugehen, weiß ich nicht. Ich fände es dringend angezeigt, etwas zu unternehmen, befürchte aber, dass die „Großen“ nebst VPI sich den Aufwand sparen und auf Entschädigungen hoffen. Ich meine es nicht despektierlich, aber das sind keine Enthusiasten, sondern Unternehmer.

    Ich teile die Auffassung, dass Klagen gegen das Verkaufsverbot auf Bundesebene keine guten Erfolgsaussichten haben (siehe Vorjahr, siehe aktuelle Rspr. des BVerfG). Trotzdem finde ich, darf man diese S.cheiße nicht kommentarlos hinnehmen und sollte die Gerichte beschäftigen.

    Auf Landesebene ist die Sachlage etwas anders und auch einfacher. Hier geht es darum, die Landesverordnungen zu kippen, die unverhältnismäßig pauschal das Mitführen und zünden verbieten. Auch hier sollten und müssen wir aktiv werden.

    Für das Land Bremen werde ich – wie im letzten Jahr – auf eigene Faust klagen. Für das Land Hamburg gibt es hier im Forum erfreulicherweise auch rege Aktivitäten. In beiden Ländern haben wir letztes Jahr verloren mit oberflächlichen und fadenscheinigen Begründungen. Ich klage trotzdem wieder. Aus Prinzip.

    Wichtig wäre es, dass sich auch in anderen Ländern und Kommunen Klagewillige und Anwälte finden. Im Rest der Republik hatten wir letztes Jahr zahlreiche Erfolge.

    Zum Verfahren:

    Gegen die Verbote in den Landesverordnungen kann jeder betroffene Bürger vorgehen, entweder (z.B. Hamburg) im Wege einer negativen Feststellungsklage oder einer Duldungsanordnung, jeweils im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO oder aber (z.B. Bremen) im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht. Ob der letztgenannte Weg für Euer Bundesland geht, ergibt sich aus dem jeweilige Ausführungsgesetz zur VwGO.

    Zu den Kosten:

    Die Gerichte legen meistens den Auffangstreitwert von 5.000 EUR zugrunde. Dann liegen die Gerichtskosten so bei circa 480 EUR. Der Anwalt verdient, was Ihr mit ihm ausmacht.

    Ich verlange gar nichts, habe aber einfach nicht die Zeit, das jetzt überall zu betreiben. Die Rechtsschutzversicherung kann angefragt werden, meistens ist sowas aber nicht versichert.

    Zum eigentlichen Problem:

    Wie ihr seht, sind die Kosten gar nicht so schlimm. Diese Fälle sind auch kein Jura auf dem Hochseil, das kann jeder gelernte Jurist. Das Problem ist aber, dass in der Anwaltsbranche jetzt absolute Hochsaison ist. Viele Anwälte haben jetzt schlicht und einfach keine Zeit. Ich arbeite zur Zeit 18 Std am Tag; meine Familie hat mich die ganze Woche noch nicht gesehen. So geht es vielen Kollegen.

    Deswegen der Aufruf: Hört Euch um! Fragt Euren Haus- und Hofanwalt! Fragt Freunde und Bekannte! Klagt! Meldet willige Anwälte an den BVPK! Tauscht Schriftsätze untereinander aus!

    Ich kann und will nicht für den BVPK sprechen, aber „unser“ Verband hat nach meiner Einschätzung weder das Personal noch die finanziellen Mittel, hier großartig selbst aktiv zu werden. Ich bin aber zu zuversichtlich, dass Ihr bei entsprechendem Engagement von dort auch finanzielle Unterstützung für die von Euch gestarteten Aktionen erhalten könnt.

    Schaut man sich DUH und Politik auf der einen und uns auf der anderen Seite an, ist der Vergleich David gegen Goliath noch sehr geschmeichelt für uns. Mit der Kohle, die unserer Lobby zur Verfügung stellt, kann die DUH nicht mal ihren Privatjet betanken.

    Also werdet aktiv und vernetzt Euch!

    Ich werde die Klage Montag einreichen und dann an den BVPK und an jeden Interessierten von Euch weiterleiten. Copy und Paste verringert die Arbeitsbelastung für Eure Anwälte.

    Tut was! Zwingt die Richter, über Weihnachten zu arbeiten!
     
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  2. Danke für diesen guten Beitrag!
    Zumal die Kosten einer Klage, durch Spenden auch noch minimiert werden. Einfach Thread aufmachen und offen mit Kosten umgehen und dann kommen schon Geldspenden
     
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  3. Danke! Das Thema gehört hier normalerweise angepinnt! @Pyro

    Sehr wichtige und gute Info.
     
  4. 100% zustimmung!
     
  5. Ich hoffe es finden sich hier Leute die gegen ein Zündverbot in Niedersachsen/Region Hannover klagen werden ich würde es auch machen habe aber nicht so die Ahnung von sowas gebe ich offen und ehrlich zu :)
    Ich wäre aber mit dabei was das bezahlen an geht falls einer in Niedersachsen klagen möchte ich bin dabei mit 100 Euro lg :))
     
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  6. Nicht nur immer in jedem Thread für Hannover „hoffen“ und jammern! Selbst aktiv werden und ggf. mal sehen einen Anwalt zu informieren bzw. kontaktieren. Hier gibt es ja eine sehr gute Hilfestellung für den Einstieg und auch das Angebot des Austauschs.
    Einfach machen und nutzen!
     
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  7. Ich würde meinen Schriftsatz hier einstellen wollen. Vielleicht nützt er jemandem.

    Wie kann ich in einem PDF Passagen schwärzen? Ich hab keinen Bock, dass militante FW-Hasser wieder meiner Familie zusetzen.
     
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  8. Import in ein Grafikprogramm (je nachdem, was installiert ist, Affinity, Photoshop...). Dann mit einer Ebene überlagern, eine Maske aufziehen und schwarz füllen, Ebenen auf eine reduzieren (sonst könnte theoretisch ggf. die Füllung im PDF wieder entfernt werden) dann wieder als PDF oder einfach als PNG oder JPG exportieren.

    Wenn ein Programm installiert ist, ist es eigentlich ganz einfach.
     
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  9. Installiere dir Greenshot
    Mach einen Screenshot davon und dann entsprechende Bereiche unleserlich machen.

    Beispiel: Screenshot von dieser Seite:
    djkdfjlgnejgnfjkl

    Beispiel.jpg
     
  10. Erstmal großes Lob für dein Engagement, erste Hilfestellungen und Aufklärung!

    "wieder"? Ist das letztes Jahr aufgrund deiner Klage so passiert? Wenn ja, fehlen mir da echt die Worte .. :mad:
     
  11. Du überschätzt meinen Verständnishorizont maßlos. :D

    Ich bin gedanklich aus dem Thema ausgestiegen, als die DOS 6.22 gegen was Buntes ausgetauscht haben.

    Ich stell das aber morgen hier ein. Versprochen.
     
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  12. Ja, meiner Frau haben die auf Facebook gewünscht, sie solle sich das Gesicht wegsprengen. Ich habe etliche Briefe und Mails erhalten, die in eine ähnliche Richtung gingen (Intensivstation, Sorgerecht entziehen etc).

    Ich kann mit solchen Spacken gut umgehen, aber wenn meine Frau irgendwann diese Assis im Vorgarten stehen hat, hört der Spaß auf. :rolleyes:
     
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  13. #15 EdwardTeller, 16. Dezember 2021
    Zuletzt bearbeitet: 16. Dezember 2021
    Das ist nicht dein Ernst? Wie krank ist das denn?:confused:

    Die Leute werden einfach alle wahnsinnig. Ich komme da nicht drauf klar. Wegen Feuerwerk.
     
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  14. Doch, doch, das war so.

    Die Gesellschaft wird immer ängstlicher und gleichzeitig aggressiver. Es gibt unfassbar viele, die am liebsten bis an ihr Lebensende mit dem Fahrradhelm auf dem Kopf in ihrer kleinen Wohnung bleiben würden, weil sie alles, was anders ist als sie selbst, als Bedrohung wahrnehmen.

    Keine gute Entwicklung.
     
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  15. Ist für mich auch einfach unbegreiflich wie man sich wegen sowas wie Feuerwerk im wahrsten sinne des Wortes "so Militarisieren" kann..
    Solche Feuerwerkshasser die mit solchen Extremistischen Äußerungen kommen sollte man ebenso als Extremisten handhaben.. Sowas geht echt garnicht und sofern Prince Denmark da nicht rechtluch gegen vor gegangen ist können diese Leute echt glück haben an solch einen gutmütigen Menschen geraten zu sein, denn ich meine legal ist es nicht jemanden solche Drohungen usw. zu schicken..
    Allein dafür schon meinen Respekt das du das quasi mehr oder weniger an dir hast Apprallen lassen :friendsdrink:
     
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  16. Fällt tatsächlich auch in vielen anderen Berreichen tendenziell auf.. Dazu reicht es schon wenn man sich mal 15/20Jahre zurück erinnern kann (weiter geht bei mir nicht da zu Jung xD und als Kind befasst man sich nicht Bewust mit sowas). Da waren die meisten Menschen noch viel lockerer und unbekümmerter. Ich glaube das liegt aber auch sehr sehr viel mit an den Medien da heut zu Tage ja wirklich jeder kleine Pups extrem hoch sterelisiert wird.. Früher kaufte man sich dafür mal die Bild wenn man bock auf sowas hatte. Heute ist es quasi egal was man ließt oder sich im TV an schaut, es ist überal so überspitzt nahezu egal worum es geht.. Das macht die Menschen natürlich Wahnsinnig.. dazu dieses sgändige bombardieren in Social Media (nutze ich zum Glück kaum bis garnicht, für mich gibts nur Foren die wirklicv Hobbybezogen sind wie dieses hier z.b und halt zwecks Autoliebe das Toyota Forum) und Whatsapp. FB/Insta und co bin ich seit gut 7 Jahren von ab.. Denke das ist auch ganz gut so :) sonst werd ich nachher such noch so Irre :p
     
  17. Was für ekelhafte Gestalten, die sowas von sich geben.:eek:
     
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  18. #20 #Nyttårsaften1977#, 16. Dezember 2021
    Zuletzt bearbeitet: 16. Dezember 2021
    Mach Dir nichts draus. Wer so eine Hassbotschaft schreibt, der kann doch nur geisteskrank sein. Solche "Eierköpfe" gehören in einer psychiatrischen Anstalt eingesperrt.

    Es scheinen wohl "Menschen" zu geben, die das Feuerwerk wohl als "Krieg" betrachten und deshalb alle Feuerwerksfans, auch als Feindbild betrachten.

    Am 03.01.2020, haben die Fridays for Future Aktivisten für die Abschaffung des Silvesterfeuerwerks in Frankfurt am Main demonstriert. Wo ich das erfahren habe, habe ich wirklich geglaubt, ich wäre hier im falschen Film.
    :eek::mad:
     
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  19. #21 ViSa, 16. Dezember 2021
    Zuletzt bearbeitet: 16. Dezember 2021
    Moin.

    Erstmal haben im Internet sehr viele eine große Fresse.
    Spätestens wenn man sich gegenübersteht ist sehr schnell Ruhe. Kenne solche feigen Kackvögel zu genüge.

    Das Problem ist das (unkontrolierte) Social Media.
    Jeder kann da irgend einen Stuss reinschreiben und die Leute glauben das ungeprüft und ohne zu hinterfragen.

    Und dann kommt oftmals ein psychisches Phänomen zum tragen:
    Diese armen Kreaturen haben im wahren Leben oftmals nichts zu melden. Da finden sie mit so einer SM-Plattform natürlich die Anerkennung die sich insgeheim wünschen.
    Um dann nicht in der Versenkung/ Bedeutungslosigkeit unterzugehen pusht man sich quasi gegeneinander auf (das ist dann der part wo vorsätzlich gelogen wird) damit man überhaupt noch irgendwie im Gespräch ist. Die sind irgendwann so tief in ihrer bubble gefangen das sie die Realität gar nicht mehr wahrnehmen (können oder wollen)

    Das beste wäre man schaltet diesen unsäglichen SM-Dreck ab. Was natürlich nie gemacht wird, aber es wäre toll.

    So abgedroschen es auch klingen mag, aber solchen Leuten tut man am meisten mit eiskalter Ignoranz weh.
    Sobald irgend eine Reaktion kommt völlig egal ob Zustimmung oder Ablehnung erhalten sie nämlich genau die Aufmerksamkeit die sie wollen. Finden sie Zustimmung, wird gegenseitig gepusht. Finden sie Ablehnung wird oftmals gesperrt und/oder der verbale Krieg entfacht.

    Deswegen: Spart euch eure Lebensenegie anstatt sie in diesem unsäglichen Social Media zu verpulvern. Da kommt eh nichts bei herum ausser das es einen Stresst. Ich selber habe mittlerweile meinen Whatsapp-Account auch gekickt, wenn pausenlos das Handy bimmelt und gefühlt 98% der Nachrichten Bullshit³ sind. Glaubt mir ich lebe seit dem viel entspannter.

    Wer unbedingt schreiben will sollte das dort tun wo moderiert wird, wie z.B. in den Komentarbereichen der online Zeitungen oder TV/ Radiosender oder evtl. noch Youtube. Dort bleiben in den meisten Fällen die Beiträge auch stehen und werden nicht einfach weggelöscht nur weil es nicht zur persönlichen Meinung passt.
    Und schwupps sieht die Realität ganz anders aus ... plötzlich sind doch gar nicht mehr so viele gegen Feuerwerk bzw. der Großteil befürwortet es sogar. Na sieh mal einer an.

    Und ob da ne Handvoll hüpfender Wohlstandsverwahrloster Kackkinder demonstriert oder in China fällt ein Sack Reis um, das Klima-Thema geht mittlerweile immer mehr Menschen auf die Nerven. Und auch diese Kids werden auch mal älter und müssen irgendwann mal arbeiten, spätestens dann erfolgt bei vielen die Ernüchterung.

    Übrigens auch hier ein sehr schönes Sprichwort, zwar leicht politisch angehaucht aber dennoch ganz gut passend wie ich finde: Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.

    Tatsächlich verändert einen das Leben.
    Wenn ich noch daran denke was ich für krude Gedanken in jungen Jahren hatte dafür würde ich heute nur noch mit einer Papiertüte überm Kopf rumlaufen. Nur gab es damals halt kein Medium wo man seinen geistigen Dünnschiss ablassen konnte. Gottseidank kann ich da nur sagen.
     
  20. First of all @Prince Denmark - Top Beitrag der vieles auf den Punkt bringt

    Wisst ihr unterm strich ist unser Problem als community das nur ein winziger Bruchteil unserer Leute effektiv was tun. So blöd das auch klingen mag aber unterm strich haben wir als masse in den Letzen 2 Jahren nur durch eines wirklich geglänzt : Wir können ganz tolle lange Forums Beiträge schreiben , 10.000 Seiten lang darüber meckern was wir nicht wollen aber nicht ändern.

    Wenn man bedenkt das es hier genug Leute gibt die zum teil tausende oder sogar zehntausende eure pro Silvester für Feuerwerk ausgeben ist es ziemlich bedenklich das die Spendenaktionen hier oft genug nicht schnell genug die notwendigen höhen erreichen.

    Ich Frage jeden einzelnen von euch : Welche Art Mensch wollt ihr sein ? Und was erzählt ihr später mal euren Enkeln warum es dieses tolle Feuerwerk nicht mehr gibt? Wenn wir nicht langsam anfangen uns effektiv und vehement zu wehren und den Klageweg zu gehen dann ist der Zug bald abgefahren das könnt ihr glauben.

    Wir brauchen in aller erster Linie weiter Dringendst Finanzielle Mittel für verschiedene Klagen aber auch für Öffentlichkeit Arbeit. Wir brauchen Öffentliche Sprecher die man im TV sieht , im Radio hört. Werbung freunde ! Wieso gibt es keine Werbung über Feuerwerk ? Über Fakten ? Wir müssen endlich in der gesellschafft gehört werden !

    Last but not least , ich weiß das der BVPK auch sehr bald ein großes Foundraising startet , einerseits um das verkaufsverbot an zu gehen , aber auch um klagen auf länderebene mit zu tragen - diese Aktion sollte denke ich spätestens morgen starten.

    Stand jetzt bin ich die einzige Person die derzeit die Finanzen für ein Verkaufsverbot bzw. für die entsprechende Klage gegen ein verbot sammelt ( Und der Sobald der BVPK Durch startet mit denen zusammenarbeitet und das Geld dort einsetzt )

    Zu finden hier -------> Bestimmung - [Spenden erwünscht] Vorbeugender Rechtsschutz gegen das Überlassungsverbot 2021

    Stand bei uns heute : 1616€
     
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  21. Das hast Du richtig erkannt. Massenmedien verkaufen ein Produkt, und das heißt Angst.

    Augenfälligstes und heftigsten Beispiel: Fox "News"
     
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  22. Hier mein Schriftsatz. Ist natürlich auf Bremen fixiert, aber vielleicht trotzdem hilfreich.

    Zur Erläuterung der Bezeichnungen:

    Antragsteller = ich
    Antragsgegnerin = Freie Hansestadt Bremen (Land)
    Verordnungsgeber = Freie Hansestadt Bremen (Land)
    Erkennender Senat = Oberverwaltungsgericht Bremen

    Hätte man alles noch ausführlicher machen können, aber mangelnde Zeit und Ruhe ist hier ein Faktor... :confused:
     
  23. :good::applause:
    Wie kann ein logisch denkender Mensch nach dieser Begründung noch anders entscheiden, als dem Antragsteller Recht zu geben?
    Ich bin gespannt... :)
     
    Planlos1988 gefällt das.
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