Bestimmung Bachelorarbeit über Feuerwerksverbote - Alternativlösungen?

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Bestimmungen" wurde erstellt von JFM-PYRO ( Jakob ), 3. Januar 2023.

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  1. Moin!
    Nach längerer Zeit nun auch wieder ein Beitrag von mir:

    Aktuell studiere ich im Zweifach-Bachelor Öffentliches Recht und Politik an der Universität Greifswald und beende in den nächsten Monaten mein Studium. Meine Bachelorarbeit im öffentlichen Recht setzt sich mit dem Thema "Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Feuerwerksverboten für Privatpersonen" auseinander. Interessanterweise habe ich das Thema bereits vor einigen Wochen ausgewählt, sodass der Entschluss nicht auf den Ereignissen der letzten Tage beruht.

    Ein wesentlicher Bestandteil wird der Punkt "Alternativlösungen" einnehmen, in welchem andere und geeignetere Mittel zur Verbesserung der Probleme zu Silvester thematisiert werden sollen.
    Neben Ideen wie der Ausweitung von Feuerwerksverbotszonen, Optimierung der Polizeipräsenz und "Feuerwerksführerscheinen nach §27SprengG" suche ich weitere Ansätze, die einige von euch ganz bestimmt immer mal wieder gedanklich durchgehen.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn sich hier der ein oder andere die Zeitnehmen würde, um mir seinen Gedankengang zur Verbesserung der bekannten Probleme zu schildern.
    Ich bin sehr gespannt und hoffe den ein oder anderen bisher unbeleuchteten Aspekt in der Diskussion aufgreifen zu können.

    Beste Grüße
    Jakob


    PS: Wer von euch ist auch auf dem Symposium ende April auf Malta :p ?
     
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  2. Und am wirklichen Problem wird wieder fleißig vorbei geredet.


    Wäre ein Verbot von Feuerzeugen eine Lösung wenn Berlin am 1.Mai wieder brennt?

    Oder ist ein Verbot von Lastwagen eine Lösung wenn die wieder in Weihnachtsmärkte fahren?


    Wie ist das mit Küchenmessern, die sind doch viel zu gefährlich -Morde etc...
    Man könnte den Leuten nur noch Plastikmesser erlauben.
     
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  3. Sicherung der Grenzen, sofortiges Abschieben aller Ausländer die straffällig werden oder von Sozialleitungen leben. Einbürgerungen nur nach Punktemodell.
    Allgemeines Alkoholverbot.
     
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  4. GÄHN !!!
     
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  5. Eine Alternativlösung für ein Feuerwerksverbot ist unter anderem die Abschiebung von Ausländern die von Sozialleistungen leben ?
    BIs auf das Wort Alkoholverbot ist der Beitrag in diesem Thread ziemlich wertlos.

    Ich glaube ich muss eine Sache nochmal klarstellen:

    Meine Bachelorarbeit ist keine gesellschaftspolitische Debatte über bestehende Integrationsprobleme oder Missstände im Sozialstaat. Das könnte man wissenschaftlich untersuchen, dazu müsste man aber eine Arbeit in der Soziologie, Sozialarbeit, Politikwissenschaft oder ähnliches schreiben, was bei mir nicht der Fall ist.

    Bei mir geht es um die juristische Betrachtung von Alternativlösungen.

    @Pyro ich weiß aktuell nicht, ob es hier einen Thread zu gesellschaftlichen Problemen oder derartiges allgemein gibt. Falls ja, wäre das jedenfalls der passendere Ort.
     
  6. Meiner Meinung nach wäre eine 0-Promille-Grenze für Feuerwerk eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings eher in Bezug auf die Vermeidung von Unfällen. Bei Krawallen nutzt das natürlich nichts.

    Auch wenn es nicht großflächig kontrollierbar wäre, würde es deutlich machen, dass beides nicht zusammengehört und einige vom trinken und zünden abhalten. Gleichzeitig hätte die Polizei an zentalen Orten die Möglichkeit Personen die offensichtlich nicht mehr in der Lage sind sicher mit Feuerwerk umzugehen aus dem Verkehr zu ziehen bevor etwas passiert.

    Bei solchen Ausschreitungen in Berlin fällt mir ehrlich gesagt nichts besseres als ein rigoroses Vorgehen von Polizei und Gerichte ein. Denn schwere Straftaten wurden da ganz offensichtlich in Massen begangen. Es benötigt sicherlich kein Verbot von F2-Feuerwerk um die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können.
     
  7. Höchststrafen ausreizen. Alle die mit Feuerwerk Unsinn gemacht haben und erwischt wurden einen dauerhaften Feuerwerksverbot und eine Ausgangsperre in jeder Silvesternacht verteilen. Von mir aus auch vom Verkauf ausschließen.
    Wiederholungstäter mit Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren (ohne Bewährung oder vorzeitige Entlassung) bestrafen.
    Alkoholverbot.

    Jeder Mensch hierzulande weiß, dass sich keiner mehr was erlauben würde, wenn bei jeder Kleinigkeit sensible Haft- und vor Allem Geldstrafen drohen. Ohne vorzeitige Entlassungen oder lächerliche Bewährungen.

    (Das Problem mit den Steuergeldern könnte man auch ganz einfach beseitigen durch Zwangsarbeit bei Gefangenen mit besonders schweren Vergehen. Deutschland hat genug kaputte Straßen und leider zuwenig Arbeiter, die für 18 Cent die Stunde oder weniger arbeiten. Natürlich unter Beobachtung.

    Aber sowas will man ja nicht und es wird niemals dazu kommen.....)
     
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  8. Wer soll das kontrollieren ? Wir sprechen hier ja nicht von einer Streife die mal stichenprobenartig kontrolliert. Verkaufsverbot funktioniert schon garnicht zwecks Ausland Import.

    Die Strafe muss direkt nach Ausübung vollstreckt werden und hart sein. Sprich Knast bzw. mindestens 2 Monate Beugehaft wie in Bayern. Nix Bewährung etc. bei nachgewiesener Fahrlässigkeit.

    0 Promille 100% Zustimmung, dafür stichprobenartige Alkoholtest bei den Leuten
     
  9. Wenn man sich die Videos aus Berlin so anschaut, fällt auf, dass fast alle Angriffe von Schreckschusswaffen mit Vogelschreck ausgehen. Zum einen ist davon auszugehen, dass die betroffenen Personen keinen kleinen Waffenschein besitzen. Dementsprechend ist selbst das verdeckte Führen der Waffe in der Öffentlichkeit schon verboten. Wenn sie jedoch einen Waffenschein besitzen wird es spätestens ab dem Punkt illegal, wo die Waffe abgefeuert wird. Dann kömmt natürlich auch noch dazu, dass die verwendete Pyromunition strengstens verboten ist und zur Krönung noch der Einsatz gegen Polizei und Helfer.
    Da stellt sich jetzt die Frage wieviele Gesetze man noch machen will, die diese Leute dann missachten können. Ich finde das sind bereits genug. Was wir brauchen ist ein hartes Durchgreifen und hohe Strafen. Wenn Feuerwerh und Polizei vor solchen Leuten zurückweicht, verstärkt das nur die Gruppendynamik und die denken, dass sie genauso weitermachen können.
    Auch die Aufarbeitung der diesjährigen Vorfälle ist wichtig, denn alle die jetzt ungestraft davonkommen fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt.
    Bodycams sind dafür definiutiv sehr Hilfreich.
    Am besten wäre eine Dominanz durch die Polizei in den betroffenen gebieten. Jeder der sich dort aufhält wird sofort kontrolliert und sobald die Lage zu eskalieren droht, wird eine Hundertschaft hinzugezogen.
    Trotzdem bin auch ich der Meinung, dass die eigentlichen Probleme nur symptome eine zumindest teilweise absolut gescheiterten Migrationspolitik sind.
     
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  10. Korrekt mit einer Bodycam könnte man dann auch wahrscheinlich unterscheiden ob jemanden die Batterie umgefallen ist oder sie mutmaßlich auf jemanden gehalten wurde. Gleiches bei Raketen.

    Unfälle passieren halt, meistens glimpflich. Mein Bekannter, stock nüchtern hat auch in der Dunkelheit eine kleine Batterie dieses Silvester falsch herum aufgestellt und die flog uns um die Ohren. Dank genug Abstand ist nichts großes passiert. Ein Teil vom Pyromould hat mich am Fuß getroffen. Ist aber nur eine Beule. Bzw. gab es einige billige Batterien die es von sich aus zerlegt hat.

    Sprich wichtig ist die echten Straftaten von den ungewollten Unfällen zu trennen.
     
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  11. Du wolltest wissen was helfen würde, schreib doch gleich dazu, dass du nicht wissen willst was hilft, sondern was nett klingt in deiner Arbeit ohne jemanden vor den Kopf zu stoßen.

    Ansonsten les einfach mal die BKA Statistiken zur Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung und dann die Statistik dazu wie viele Zuwanderer Sozialhilfe beziehen. dann wirst du feststellen, dass das Kriterium sehr wohl geeignet ist Straftaten zu verhindern.

    Wenn jemand auf Polizisten mit Waffen schießt, mit Waffen zurückschießen, würde auch helfen.
     
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  12. #12 TIE Fighter, 3. Januar 2023
    Zuletzt bearbeitet: 3. Januar 2023
    Eigentlich wollte ich zu diesem traurigen Thema nichts schreiben, aber nun habe ich mich doch hinreißen lassen. Ursächlich durch die immer gleichen Forderungen wie Böllerverbot, Verbotszonen oder Feuerwerkführerschein. Als ob das in irgendeiner Weise zielführend wäre.

    Im Straßenverkehr gibt es all diese Forderungen in ähnlicher Form schon lange, nur lässt sich damit offensichtlich das vergleichbare Phänomen der illegalen Autorennen nicht ausrotten. Auch hier wird sich über bereits bestehend gesetzliche Regeln und gesellschaftliches miteinander einfach hinweggesetzt.

    Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein generelles Profilierung-Gehabe junger Männer, welche auf alle rechtstaatlichen und demokratischen Regeln schei.... Hier wird der persönliche Spaß/Erfolg/Profilierung über alles gestellt. Ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem, welches nicht mal eben zu bewältigen ist. Die einfache Lösung wird es nicht geben, erst recht keine schnelle.

    Die juristische Beurteilung ist für uns, die juristische Laien sind ist sehr schwer bis unmöglich. Wir machen das eher aus dem Bauch raus.

    Meiner Meinung nach müsste erstmal ganz hart durchgegriffen werden, alleine schon um persönliche Besitztümer und Menschenleben vor diesen unhaltbaren Zuständen zu schützen. Das Einzige, was mir einfällt, um solche Zustände schnell und zuverlässig abzukühlen sind strategisch aufgestellte Wasserwerfer um den Mob den „Spaß“ zu verderben. Ob das rechtsstaatlich durchführbar wäre, weiß ich nicht. Nach meinem Verständnis schon, da hier eine staatsfeindliche Handlung begangen wird. Ein Erfolg ist aber fragwürdig, da sich diese „Elemente“ im Folgejahr bestimmt aufrüsten werden. Und dann?

    Ich bin da manchmal etwas „extrem“ in meinen Vorstellungen, aber ich denke hier wurde nun wirklich und endgültig eine Grenze überschritten. Diese „Elemente“ gehören aus der Gesellschaft entfernt, da sie offensichtlich mit dieser Gesellschaft aber auch Garnichts gemeinsam haben und auch nicht den Willen erkennen lassen sich irgendwann in diese Gesellschaft integrieren lassen zu wollen
     
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  14. #14 Jenny, 3. Januar 2023
    Zuletzt bearbeitet: 3. Januar 2023
    Jetzt sieht Frau klarer:)
    Ich habe zwar kein Jura studiert, aber das Wegnehmen von Rechten unbescholtener Bürger zugunsten eines kommerziellen Alternativlösungsanbieter (Lasershow, Drohnenshow, zentrales Feuerwerk) ohne jedweder sachlicher Grundlage ist meines Erachtens hochgradig juristisch bedenklich.
    Das wäre so als ob man das Halten von Hunden aufgrund einiger weniger Hundeübergriffe generell verbieten würde, und alternativ gegen Geld/Steuern einen professionellen Streichelzoo anbieten würde.
    99,99% aller Silvesterfeuerwerksanwender üben ihr Recht aus, unter den gegebenen Rahmenbedingungen (SprenG/örtliche und zeitliche Beschränkung durch Gemeinden), legales Silvesterfeuerwerk zu Zünden.
    Dass Kriminelle PTGs illegal als Waffe missbrauchen, ist eine Straftat, die geahndet werden muss. Aber es gibt keine Sippenhaft und keine kollektive Geiselnahme ejnes ganzen Volkes wegen einiger Straftäter.

    Zweiter Punkt: Gäbe es Ursächlich mit Silvesterfeuerwerk ein Problem, so müsste es sich flächendeckend in ganz Deutschland zeigen. Es ist jedoch vielmehr so, dass der Großteil der Gemeinden und Städte kein Problem mit Sivesterfeuerwerk haben. Die Ursache liegt also offensichtlich woanders.

    Dritter Punkt: Dass Silvesterfeuerwerk beim deutschen Volk einen festen Stellenwert hat, sieht man an der stark gestiegenen Nachfrage nach einer zweijährigen künstlichen "Entwöhnung". Trotz Inflation und Krise ist es den Bürgern wichtig, Silvester mit einem angemessenen und tratidionellen Silvesterfeuerwerk zu feiern.
     
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  15. Ich denke für deine Arbeit könnte ein Blick nach Holland noch interessant sein, die haben ja nach den Ausschreitungen sich das gleiche gefragt. Da kam es dann nach Lobbyarbeit von Lesli(?) zum Kompromiss, nicht alles zu verbieten, sondern nur Artikel mit erhöhtem Missbrauchspotential: Böller, Raketen, Singleshots. Die wollten dafür 3 Jahre sich das anschauen und dann nochmal beraten, diese sind jetzt um. Vielleicht können dir da holländische Kollegen ebenfalls etwas erzählen.
     

  16. Scheinbar verstehst du nicht wie juristisch gearbeitet wird bzw. wie juristisch gearbeitet werden muss. Das ist auch in Ordnung, aber dann teile doch deine Beiträge in einem anderen Thread mit größerem gesellschaftsproblematischen Bezug ?
     
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  17. #17 schmitzrocket, 3. Januar 2023
    Zuletzt bearbeitet: 3. Januar 2023
    Ich verstehe das wirklich nicht, was bedeutet "juristisch arbeiten"?

    Ich hab hier ein Paar Vorschläge für deine Arbeit:

    Erfasse wer die 103 Festgenommenen in Berlin waren und teile sie in charakteristischen Gruppen ein, z.B. nach Geschlecht, Alter, Nationalität, Einkommen, Beruf usw. je nachdem was relevant ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, dann findest du vielleicht heraus was das Problem ist.
    Sowas würde ich unter wissenschaftlich Arbeiten verstehen. Nicht sich irgendwas auszudenken fern ab von der Realität.

    Oder du vergleichst die Polizei in München mit der in Berlin, wie sich das Vorgehen unterscheidet.

    Du könntest auch rumrennen und die Chaoten nach ihren Motiven befragen.
     
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  18. Ich habe da nochmal geschaut, 2020 hat sich Heiko Röder mit Lesli dazu kurz mal unterhalten:

    https://youtu.be/1s0I7luMRDc?t=593


    oder später nochmal bisschen mehr im Detail:
    https://youtu.be/YYA2o3W4TKo?t=585


    Da hast du dann auch schon einen Ansprechpartner (Jasper Groeneveld), der dir sicher den heutigen Stand verraten kann. Ich persönlich tippe, dass es das letzte mal für die Holländer war, aber so tief stecke ich da auch nicht drin.
     
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  19. bei den Holländern ist es ja eh egal ob das letzte mal war oder auch nicht, die machen das einfach bzw. weiter, ist aber im Durchschnitt keine Eskaltion mit Gewaltexessen wie in Deutschland bzw. Berlin

    es gab wohl gewaltige Auseinandersetzugnen ähnlich wie in Berlin in Amsterdam, aber auch hier ging es eher um Gewalt als um Pyrotechnik, sprich da wurden ja F4 Böller mit Benzin/Spiritus Flaschen gesprengt um großflächige Brandherde zu erzeugen
     
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  20. Einmal mit 'ner Hundertschaft und Gummiknüppeln durch den Mob pflügen und anschließend mit dem Wasserwerfer gründlich nachspülen.
    Danach Schnellverfahren, Briefmarke auf den Arsch und guten Heimflug. Eine andere Sprache versteht dieses kriminelle Gesindel nicht.
    In Bayern wäre die Show von diesen Chaoten sicher ganz schnell beendet.
     
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  21. Ich versuche dir das eben prägnant und zusammenfasst zu erklären:

    Das was du ansprichst, bezieht sich auf die normative und empirische Bearbeitung von Sachverhalten. Wie von dir gerade hinzugefügt, schlägst du vor, dass eine Gruppe von Personen quantifiziert werden soll in Variablen wie Geschlecht, Alter, Nationalität und Einkommen.
    Anhand dieser Daten soll eine Hypothese dann bestätigt oder verworfen werden. Empirisch kann das dann verarbeitet werden z.B. mit einer multiplen Regression und einer folgenden Regressiosndiagsnostik.
    Das ist eine zulässige und durchaus übliche wissenschaftliche Bearbeitung in der Politikwissenschaft .
    Falls das nicht ganz verständlich war, ist hier ein Link wo die verschiedenen Arbeitsweisen in der PoWi gut erklärt sind.
    https://www.gsi.uni-muenchen.de/studium/wissarb/schriftliche_arbeiten_formate.pdf

    Das was ich bearbeite ist aber die juristische Zulässigkeit und Begründetet von Feuerwerksverboten. Da wird das Thema Klientel der Randalierer, Ursprünge und Probleme auch angesprochen, aber nur zu einem Anteil von vielleicht 1-2%, da die Fragestellung darauf gar nicht abzielt. Ob ein Straftäter Migrant ist oder nicht, ist für das hier angesprochene Problem der Alternativlösungen nicht von ausschlaggebender Relevanz.
    Stattdessen schreibe ich beispielsweise darüber, ob ein Feuerwerksverbot, welches eine Einschränkung von Art. 2 Abs.1 GG darstellt, auch in der materiellen Rechtmäßigkeit den Verhältnismäßigkeitsansprüchen wie Legitimität, Geeignetheit, Erforderlichkeit und letztlich Angemessenheit entspricht. Das ist in Kombination mit den Alternativlösungen der westliche Bestandteil der Arbeit von etwa 40-60 Seiten. Da geht es um die rechtliche Argumentation und Begründung staatlichen Handelns, nicht um die empirische Betrachtung der Variablen der Straftäter und der daraus resultierenden Kausalitäten. Das ist letztlich typisches arbeiten im öffentlichen Recht bzw. in der Rechtswissenschaft.
    (alles ohne Gewähr)

    Ich hoffe du kannst nun verstehen, dass deine Gedanken und Vorschläge in diesem Thread sfehlplatziert sind und in der Ursprungsfrage leider nicht weiterhelfen.





     
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  22. Verwaltungsbeamter , Studium , zukünftige Führungskraft, Politik-Guenstling

    Es wird ein Problem erfunden , dann die einfachsten Schein-Lösungen zum falschen Problem "gefunden" und anschliessend unter entsprechenden Medienvermarktung als Lösung präsentiert.

    B R A V O - viel Erfolg in deinem Leben beim Steuergelder verbrennen und dabei eine Existenzberechtigung (erfundenes einfaches Problem und einfache Lösung ) zu "erarbeiten".

    Ich liebe diesen Mist. Weniger Staat(sbeamte) ist meine (Alternativ-)Lösung für Feuerwerks-Problemchen !!!
     
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  23. Äh auf wen beziehst du dich ?
     
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  24. Ich wäre für eine Anzeigepflicht für den Abbrannt von Silvesterfeuerwerk durch unbedenkliche, fachkundige Privatpersonen.
     
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  25. Wie ist denn die Prämisse? Welches Problem löst die Fragestellung?
     
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