Termin | News Brüssel mahnt Berlin ! Aus für die BAM-ID ?

Dieses Thema im Forum "Termine, Neuigkeiten" wurde erstellt von hesi, 23. Januar 2014.

  1. Im TV wurde gerade über illegale Böller aus Polen berichtet. Interessant war der Satz:
    "Legales Feuerwerk erkennt man an dem CE-Zeichen und der Registrierungsnummer"
     
  2. Zum 1000 mal die gleiche Diskussion...

    Eine Ce Nummer ohne Bam Id reicht zum verwenden aus !

    Die Bam Id wird seitens der Bam nur von den Importeuren gefordert die hier ihre Artikel vertreiben wollen. Sprich hierzulande kein Verkauf ohne Bam Id.

    Als Privatperson darf man trotzdem die im Ausland gekauften Artikel die eine Ce Zulassung haben hier verwenden.

    Ebenso bin ich mir ziemlich sicher, das wenn die Importeure, sofern sie wirklich eine weitreichende Klage vorm europäischen Gerichtshof einreichen würden, die Bam Id Kennzeichnungspflicht auch in der Liste endgültig passe wäre !

    Nicht umsonst wurde eine einheitliche Ce Kennzeichnung gefordert, für die die Importeure ein Prüfungszeugnis machen lassen und Geld bezahlen. Und nicht umsonst hat Brüssel abgemahnt.

    Die Sache mit der " Bam Id muss nicht mehr auf die Artikel aufgedruckt werden" ist doch schon ein Eingeständis an sich.
    Nämlich das eine CE Nummer zum verwenden ausreicht, da keiner der Konsumenten nachvollziehen kann ob der Artikel eine Bam ID hat oder nicht.
    Und dies auch nicht muss, da die Ce ausreicht.

    Kein Gericht würde einen Konsumenten verurteilen weil er einen CE geprüften F2 Artikel verwendet hat, der keine Bam ID trägt, wenn diese nicht einmal aufgedruckt ist / werden muss

    Wer weiter denkt ist klar im Vorteil !
     
  3. Völliger Unsinn.
     
    FredXPerry gefällt das.
  4. Oh.... und bitte was ist mit Paragraph 20 Abs. 4 der 1. SprengV du Experte?

    Wer weiter liest ist klar im Vorteil...
     
  5. Dort steht drin welche Artikel ausgenommen bzw verboten sind. Raketen über 20 g / "Blitzknaller". Schwärmer etc.

    Aber was hat das bitte mit Bam ID und CE zu tun ???

    Dort steht nicht das eine "normale" "Sternbatterie" die eine gültige CE Kennzeichnung hat, bei der aber keine Bam Id aufgedruckt ist, ( die ja nun nicht mehr aufgedruckt werden muss ! ) hier nicht verwendet werden darf !
    Das steht nirgends, aus dem Grund weil es nicht verboten ist !

    Auszug von der Bam Seite...

    Seit 2009 sind LEGAL auf dem Markt auch pyrotechnische Gegenstände mit EU-Konformitätsbewertung („CE-Zeichen“) folgender Kategorien nach der Richtlinie 2007/23/EG (in Klammer die vergleichbare Klasse nach altem Recht):
    F1 (P I), F2 (P II), F3 (P III), F4 (P IV)

    Fehlen des ID Zeichen bzw. Fehlen der Anzeige nach§ 6 Abs. 4 der 1. SprengV
    Für den Fall, dass die Gegenstände kein ID Zeichen haben bzw. der BAM nicht vor der erstmaligen Verwendung angezeigt worden sind, gibt es für Privatpersonen (Verwender bzw. Verbringer) keine Möglichkeit diesen Sachverhalt zu ahnden.
    Der Normadressat für den § 46 Nr. 1a der 1. SprengV in Verbindung mit dem § 6 Abs. 4 der 1. SprengV ist der Hersteller oder Einführer.
     


  6. Yeah, please keep moving the goalposts.....
     
  7. Wenn du mir zeigen kannst wo es steht das zum verwenden die ID zwingend notwendig ist lasse ich mich gerne eines besseren belehren, so ist das nicht. Vlt verstehe ich ja was falsch
     
  8. Habe ich bereits... Paragraph 20 Absatz 4 der ersten SprengV..... Und nein. Da steht nicht dass eine ID zwingend notwendig ist. Da steht aber dass eine CE nicht ausreicht.
     
  9. Um den Artikel legal in Deutschland zu verwenden bedarf es einer ID.

    §6 (1) 2.d) SprengG

    das Verfahren zur Vergabe einer Identifikationsnummer für pyrotechnische Gegenstände zum Zwecke der Registrierung und Freigabe für den Verkauf, das Feilbieten und die Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2007/23/EG.

    Selbst wenn man mit Erlaubnis für Kat3 konforme CE F3 Blitzknaller einführt stellt dieses keine Straftat dar,aber zumindest bei genauer Betrachtung z.B durch Bundespolizei/ Zoll eine Ordnungswidrigkeit,da hierfür keine Lagergruppenzuordnung erfolgt ist, bzw man keine vorweisen kann.

    §41 SprengG
    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    4a.entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 5 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,

    (Der Einführer oder Verbringer hat darüber hinaus auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass für die explosionsgefährlichen Stoffe eine auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 dieses Gesetzes vorgeschriebene Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung durch die zuständige Stelle erfolgt ist)
     
  10. (4) Folgende pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen nur an Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 des Gesetzes vertrieben, überlassen oder von diesen verwendet werden:
    1. Knallkörper und Knallkörperbatterien mit Blitzknallsatz,
    2. Raketen mit mehr als 20 g Netto-Explosivstoffmasse,
    3. Schwärmer und
    4.pyrotechnische Gegenstände mit Pfeifsatz als Einzelgegenstand.

    Das ist klar und da gebe ich dir ja auch Recht, doch finde ich eben nirgends etwas darüber, das andere CE geprüfte Artikel die in die Kategorie 2 fallen, Beispiel eine Batterie mit Leuchtbukket zum verwenden verboten sind ???


    Kann sein das wir etwas aneinander vorbei reden.
     
  11. Das ist durchaus möglich - formuliere doch nochmal komplett aus was du meinst dann schaue ich ob ich immer noch dagegen argumentieren kann....
     
  12. Und wenn auf der Verpackung hinten drauf 1.4G oder 1.3G aufgedruckt ist ?

    Beispiel Jorge Fp3 small CE F3 Zulassung und Kennzeichnung 1.3 G
     
  13. Was ich damit meine ist ob der Normalbürger belangt werden kann, wenn er eine Sternbukket Batterie verwendet, die eine gültige Ce Kennzeichung hat, also ein Artikel der nicht unter § 20 Absatz 4 fällt, bei der aber keine Bam Id aufgedruckt ist.

    Da die Bam Id ja seit neustem nicht mehr aufgedruckt werden muss kann keiner wissen woher die Batterie ist.

    Es wäre ja auch möglich das ein Händler hierzulande ausländische Ware mit CE aber ohne Id verkauft, auch wenn er dies nicht darf.

    Der Konsument kann dies, augfrund "des Wegfalls der Aufdruckpflicht" nicht mehr nachvollziehen.
     
  14. [font=&quot]Gefahrgutklassifizierung nach ADR [/font],
    in den Listen für Lagergruppenzuordnung ist auch kein Fp3 small aufgeführt! bisher ! Die BAM oder der Hersteller weiß welche Artikel hier auch eine Lagergruppenzuordnung haben..
     
  15. BAM-Pressemitteilung Nr. 15 vom 17. Dezember 2014
    Bei Unklarheit kann man die aufgedruckte Nummer auf www.bam.de überprüfen. Dort sind sämtliche in Deutschland zugelassenen Feuerwerksartikel aufgeführt.

    hierfür reicht die CE Nummern Eingabe, ob dieser Artikel in Deutschland zugelassen ist.
     
  16. Wenn keine ID vergeben darf der Artikel in D nicht verwendet werden, Ich finde das auch suboptimal aber leider ist das so. Ich würde auch gerne 75 Gramm Raketen verwenden, die sind schon ziemlich genial.
     
  17. Eine Lagergruppeneinstufung einer CE Prüfstelle ist hierzulande also nichtig ???

    Wozu dann die Einführung der CE Richtlinie und Prüfstatuten die für ganz Europa gelten sollen ???

    Bin mir ziemlich sicher, das sowas mit Europarecht nicht vereinbar ist.
     
  18. Die Gefahrgutklassifizierung nach ADR ist auch ein anderer Stiefel als die Lagergruppenzuordnung die bei uns auch nötig ist.

    Artikel die eine ID bei uns haben,haben auch oder bekommen, eine Lagergruppenzuordnung durch die BAM.
     
  19. Also ich verstehe den Satz etwas anders. Dort findest du alle Feuerwerksartikel die in Deutschland zugelassen/geprüft wurden. Also alle ptG mit der 0589 in der Ce Nr. .
    Denn im Satz vorher geht es ja ausschließlich um die Ce Nr.
     
  20. Gib doch einfach die CE Nummer ein, auf der BAM Seite rechts oben darunter steht Suche!
    z. B 0163-F3-2416 das sind die Tracas von JGWB
    Nun findest du einen Eintrag und dieser Gegenstand ist auch offiziell zugelassen!


    Ich habe selbst bei der BAM angefragt zwecks Lagergruppenzuordnung für die Dumbum Blitzknaller (um diese ohne Probleme einführen zu können), daraufhin kam als Antwort zurück ... auch um diese Gegenstände verwenden zu dürfen bedarf es eine ID!
     
  21. Also ich habe noch auf keinem Ce geprüften PtG eine Lagergruppenzuordnung gefunden. Steht maximal auf dem Karton der VE. Übrigens auf der Tüte der Tracas steht auch keine.
    Und ich frage mich wozu ich zum Verwenden eine Lagergruppenzuordnung benötige wenn diese mal absolut nichts mit dem Verwenden zu tun hat.
    Wäre ungefähr so als wenn du mich mit 300Kg Feuerwerk anhältst und mir die weiterfahrt verweigerst weil ich das nicht im Keller lagern darf.
     
    Red342Bull und Farben im Himmel gefällt das.
  22. War jetzt bisschen unglücklich zusammengewürfelt.... :)

    siehe hierzu meinen Post #509 http://www.feuerwerk-forum.de/showpost.php?p=716259&postcount=509http://
     
  23. BAM ist betreffend Pyrotechnik obsolet...
     
  24. Jo der §6 (1) 2.d) SprengG sagt für die Verwendung aus das hier national Einschränkungen möglich sind. Sowas wie §20(4) z.B.

    Und deine Lager- und Verträglichleitsguppenzuordnung muss nicht bei der BAM erfolgen sondern kann genauso gut bei einer anderen Stelle durchgeführt werden. Ist somit genauso zulässig in D wie eine in D durchgeführte.

    so jedenfalls ist meine Meinung, hab aber gerade wenig Zeit zum einlesen von daher kanns auch sein das ich irgendwas nicht auf den Kasten kriege.
     
  25. Ja die haben dann eine Gefahrgutklassifizierung nach ADR aber keine Lagergruppenzuordnung.

    Weiterhin sieht das Sprengstoffgesetz vor, dass
    beim Lagern von Explosivstoffen und Gegenständen mit
    Explosivstoff (also auch Pyrotechnik) eine amtliche
    Zuordnung der BAM zu einer Lagergruppe und Verträg-
    lichkeitsgruppe vorliegen muss.

    kannst hier nachlesen.... http://www.bam.de/de/service/amtl_m...sprengstoffrecht_medien/merkb_gefgutlager.pdf
     
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