bvpk BVPK klagt gegen Verkaufsverbot! Jetzt unterstützen!

Dieses Thema im Forum "bvpk: Mitteilungen & Fragen" wurde erstellt von bvpk, 17. Dezember 2021.

Schlagworte:
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  1. #601 telliptic, 27. Dezember 2021
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  2. #602 Feuerwerksfreak 96, 27. Dezember 2021
    Gibt´s da vielleicht eine Zusammenfassung für diejenigen, die kein Facebook haben?:)
     
  3. #603 PyroFan74, 27. Dezember 2021
    Zuletzt bearbeitet: 27. Dezember 2021
    Drück doch mal aufs Bild ;). Wenn Du das meinst. Habe auch kein Facebook, aber Aufrufen und Kommentare lesen geht auch ohne Anmeldung.
     
    smoker1990 gefällt das.
  4. #604 90erBöller, 27. Dezember 2021
    #klageupdate Per Eilantrag beantragt der Kläger, dass das VG Hamburg feststellt, dass das dortige Verbot von Verwenden von Silvesterfeuerwerk auf öffentlichem Grund unwirksam ist.

    Der BVPK unterstützt das Verfahren. Vielen Dank an alle, die es via Crowdfunding ebenfalls unterstützen!

    Wir halten euch auf dem Laufenden!

    #silvester2021 #feuerwerkcorona #coronafeuerwerk #silvesterverbot #feuerwerksverbot #feuerwerkverbot #böllerverbot #bvpk #bundesverband
     
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  5. #605 scirocco75, 27. Dezember 2021
     
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  6. #606 Pyro, 27. Dezember 2021
    Eure (unsere) Aufregung ist verständlich - aber dieses Thema sollte SAUBER bleiben und nur echte Infos als neue Beiträge erhalten.
     
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  7. #607 Teddygaengsta, 27. Dezember 2021
    Das hier: Bestimmung - Klage 2021 - HAMBURG - gegen das Abbrennverbot
     
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  8. #608 Bigdog71, 27. Dezember 2021
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  9. #609 telliptic, 27. Dezember 2021
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  10. #610 KaptnWhistle, 27. Dezember 2021
    es ist ziemlich normal das sowas durch alle instanzen geht bis es ne echte entscheidung gibt. in so fern - alles wie zu erwarten
     
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  11. #611 EdwardTeller, 27. Dezember 2021
    Einmal in den Spendenpott greifen und weiter geht's!
     
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  12. #612 Venuum, 27. Dezember 2021
    Kann man sich die komplette Entscheidung des VG Berlins irgendwo durchlesen? Also inklusive der Argumente die beide Parteien vorgetragen haben?
     
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  13. #613 DarkForce, 27. Dezember 2021
    Wir haben doch ein Diskussion's Thema dafür. Wieso wird hier wieder diskutiert?
     
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  14. #614 GoldDragon, 27. Dezember 2021
    EUGH dauert Jahre. Normalerweise kommt nach OVG Bundesverwaltungsgericht. Ich bin über die Klage aber nicht ausreichend orientiert, um wissen zu können, wo der Weg endet.
     
  15. #615 Firefighter90, 27. Dezember 2021
    Der Weg endet am OVG. Dies ist im Eilverfahren die letzte Instanz.
     
  16. #616 Pfälzer, 28. Dezember 2021
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  17. #617 telliptic, 28. Dezember 2021
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  18. #618 Golfbaer, 28. Dezember 2021
    Auch Oberverwaltungsgericht bestätigt Böller-Verkaufsverbot

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte.

    Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Berlin entsprechende Anträge zurückgewiesen - diese Entscheidung wurde nun vom OVG in nächster Instanz bestätigt.
     
  19. #619 Iramus, 28. Dezember 2021
  20. #620 lokutus2000, 28. Dezember 2021
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  21. #621 Iramus, 28. Dezember 2021
    Und die gleiche Begründung wie letztes Jahr, warum können die nicht sagen, wir schaffen es zeitlich nicht und die Klage nicht abweisen?
     
  22. #622 Schokopudding, 28. Dezember 2021
    Tun sie ja. Nur ist in dem Fall der Klagende im Nachteil, denn im Zweifelsfall für den Beschuldigten.
     
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  23. #623 Wischmob, 28. Dezember 2021
    Das ist einfach nur noch lächerlich.

    Bananenrepublik BRD.... :crash:
     
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  24. #624 Iramus, 28. Dezember 2021
    Ich meinte, dass mir die Aussage, dass die Rechtmäßigkeit später geprüft wird fehlt
     
  25. #625 Golfbaer, 28. Dezember 2021
    Der Sinn von Eilklagen ist dann für mich ein wenig schwer zu verstehen. Wenn man es zeitlich nicht schafft, die Argumentation zu verinnerlichen nimmt man die Summary? Klasse!
     
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