BVPK der Tod der §27er in NRW

Dieses Thema im Forum "BVPK: Mitteilungen & Fragen" wurde erstellt von Abo, 3. Juni 2014.

  1. Hallo Hobbyfeuerwerker,

    letztes Jahr erhielt ich ein Schreiben vom OA, dass die Zuständigkeit für die §27er von den OA's zu den RP's verlagert wird. Folge dessen wurde meine "Akte" an das RP übergeben.
    Ich dachte mir nicht wirklich etwas dabei.
    Im Frühjahr dieses Jahres wollte ich dann meine §27er Erlaubnis verlängern lassen.
    Zuerst tat sich gar nicht, auf Nachfrage wurde deutlich, dass man noch nicht genau wußte wohin mit mir.
    Irgendwann wurde ich dann vom RP angerufen. Das was ich dort zu hören bekam war so unglaublich,
    dass ich es mir schriftlich bestätigen lies:

    RP_Schreiben_1

    Meine Bestürzung könnt ihr euch vorstellen.
    Hier meine Antwort:

    ABO_Einwand_public

    ... darauf nun dieses Schreiben:

    RP_Schreiben_2

    Ich werde mich nicht darauf einlassen und bin bereit bei einem ablehnenden Bescheid zu klagen.
    Hat jemand Erfahrungen welche Anwalts- und Gerichtskosten da auf einen zukommen.

    Viele Grüße
    Abo

    .
     

    Anhänge:

  2. Hi,

    also geht es um den 27er nach dem Lehrgang/Prüfung also Großfeuerwerk? Oder um den Kat.II ?

    Sollte ersteres zutreffen: Ist es eigentlich rechtmäßig jemandem seinen Schein zu verweigern obwohl er alle Voraussetzungen erfüllt?

    Schließlich hat man die Ausbildung (min. 26 Scheine+Lehrgang +Prüfung) hinter sich, hat eine Menge Geld ausgegeben und müsste doch eigentlich dann auch ein Recht auf seinen Schein haben... ???


    Cool-Fox
     
  3. Ich frag mich woher die das mit dem eigens gepachteten Grundstück herhaben???
     
  4. §27er

    @Cool-Fox: Es geht um den vollen §27 mit Fachkunde.
    Meinen §20 hat die selbe Behörde anstandslos vor einem Jahr verlängert. ;)
     
  5. Laesst Euch bitte nicht so ********en...
     
  6. wer********************wen??
     
  7. Da hat der Beamte das SprengG wohl nur halb gelesen...



    Der Sachbearbeiter bezieht sich in beiden Schreiben auf das Bedürfnis, welches bei pyrotechnischen Gegenständen und deren Verwendung explizit ausgeschlossen wird.
    Entweder hab ich es in der Eile überlesen, oder Du hast das in deinem Widerspruch nicht erwähnt.

    Im Umkehrschluss darf dir die Erlaubnis nicht versagt werden (Fehlen der Gründe §8 vorrausgesetzt)

    Die anderen Begründungen sind meiner Meinung nach schlicht eine Frechheit.

    Ich nehme an, dass du für den Verein ehrenamtlich tätig bist... Ist der Bvpk gemeinnützig, sprich habt ihr einen Freistellungsbescheid über Körperschafts- und Gewerbesteuer vom Finanzamt? Würde meiner Meinung nach in diesem Fall die Nichtgewerblichkeit untermauern...
     
  8. @Eistee : Bitte mehr als nur ein paar Brocken "hinwerfen", erklär uns mal was Du sagen willst.

    @Cool-Fox: Meiner Meinung nach hat man kein Recht auf den Schein. Es spricht nur kein Gesetz (Recht) gegen die Ausstellung des Scheins (wenn alle Vorauss. erfüllt sind). IMHO ein großer Unterschied.

    Ein Anwalt sagte mal zu mir "Gewerblichkeit stützt sich [im Gesetz] auf drei Säulen. Gewinnabsicht, auf Dauer (Nachhaltigkeit) und eine dritte Säule [die mir, Oxy, jetzt leider nicht einfällt]. Bricht eine dieser drei Säulen weg, ist die Gewerblichkeit schon nicht mehr gegeben [vor dem Gesetz]."
    Ich erhebe keinen Anspruch auf Richtigkeit!

    Die Säule der Gewinnabsicht bricht in meinen Augen sofort weg wenn man den 27er beantragt.

    Will Dir jemand allerdings unterstellen, daß Du Schwarzarbeit betreibst, so muß er dies beweisen (lassen). Kann er dies nicht, bist Du vor dem Gesetz durch die Unschuldsvermutung unschuldig.
     
  9. In seinem ersten Schreiben hat der Sachbearbeiter (meiner Auffassung nach) ausgeführt, dass ein abgebranntes Feuerwerk bereits dann als gewerbmäßig gilt, wenn es eine Kostenerstattung oder Aufwandsentschädigung gibt. D.h., selbst wenn man kein Gewinn macht, würde man dennoch einen Gegenwert enthalten, was seiner Meinung nach dann gewerblich ist.

    Darüber lässt sich definitiv schon streiten, aber nehmen wir das einfach mal als richtig an. Selbst dann unterstellt er, dass man (also Abo) beim Abbrennen diese Gegenleistung auch verlangt. Das ist ja aber nicht der Fall, wenn ein 27er ein Feuerwerk zündet, macht er dies auf eigene Kosten und verschenkt das Feuerwerk quasi. Das Gegenteil müsste der Sachbearbeiter erstmal nachweisen.

    Das war jetzt noch kurz das, was mir einfiel. Ansonsten muss ich mir das nochmal in Ruhe zu Gemüte führen. Jetzt gerade bin ich etwas empört, wohne ich doch auch in NRW und plane mittelfristig meinen 27er :mad:
     

  10. Aber ich kann doch auch nicht zur Fahrschule gehen, gebe zich Euros aus, erbringe alle erforderlichen Unterlagen, Voraussetzungen etc., bestehe die Prüfung nur der Schein wird mir verweigert....:dontthinkso:

    Irgendwie kann ich das nicht glauben.
     

  11. Demzufolge wäre die Austellung des 20ers für den Abbrenner oder des 7er für den Gewerblichen auch der Behördenwillkür unterworfen... Dort steht nämlich auch nirgends dass man Anspruch auf den Schein hat... :dontthinkso:
     
  12. #12 unkrautEx, 4. Juni 2014
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juni 2014
    Er hat den Schein (oder eine andere Erlaubnis) zu erhalten, wenn keine Versagensgründe dagegen sprechen.
    Das steht jedem zu und wird von der Behörde auch gar nicht bestritten (so wie ich es sehe).
    Knackpunkt ist die unterstellte Gewerblichkeit - es gäbe keine Nichtgewerblichkeit mehr und er (und alle anderen auch) müsste:bad: folglich den 7er beantragen.
    Bei dieser speziellen Behörde wird die Nichtgewerblichkeit - oder dessen Gegenteil - etwas hmm "innovativ" ;) definiert.
    Genau heißt es im SprengG, §7 in der geltenden Fassung (so auch in allen mir bekannten Vorläuferfassungen)
    In fraglichen Beispiel des 27ers hat also nur ein Wörtchen bestand:
    gewerblich.
    Es liegt kein Betrieb, keine Unternehmung vor, auch nicht mit der geforderten Bindung zur Selbstständigkeit, oder diese alleine underst recht keine Beschäftigung von AN'n.

    Jetzt fragt "man" sich, was denn "gewerbsmäßig" oder "gewerblich" sei.
    Da kann man (und hat es auch in der Vergangenheit) schön und trefflich diskutieren und auch drum streiten:
    Das Kriterium der Gewerblichkeit spielt in einer großen Anzahl anderer Rechtsnormen eine entscheidende Rolle.
    Ein bekannter und verbreiteter Beispielblock ist die Bindung von Vertragspflichten gewerblicher Verkäufern, wenn der Käufer Privatperson ist (sog. Verbrauchsgüterkauf).
    Eine Reihe von Verkäufern drückten sich um ihre Pflichten, indem sie behaupteten, sie seien Privat.
    Zum Schaden der privaten Verkäufer und zur unlauteren Wettbewerbsbenachteiligung anderer gewerblicher Verkäufer.
    Es existieren über nahezu alle Instanzen hunderte rechtskräftiger Urteile zu diesem Thema, die die Grenze zwischen "ist's nun gewerblich - oder auch nicht" imho völlig trennscharf kontrastieren.

    Ich erspare mir hier und jetzt die entsprechenden Links rauszusuchen, fasse aber dennoch den Tenor der aktuellen Rechtssprechnung zusammen:
    1) Gefälligkeit
    als nichtgewerbliche Tätigkeit findet sie ihre Grenze in einem abgeschlossenen, eng umrissenen Personenkreis.
    (Famile, Peergroup, jedoch niemals mit formaler Werbung)
    2) Nachhaltigkeit
    Verkauft jemand eine einzelne, geerbte Briefmarkensammlung:
    "on block" ist es ganz sicher privat - jede Marke einzeln über Wochen und Monate zu versteigern ist gewerblich.

    Einige der, von der Behörde vorgebrachten Argumente sind so :narr: , dass es kaum zu fassen ist.

    Man stelle sich vor, die übliche Fahrerlaubnis (aka "Führerschein") würde nicht erteilt, weil der Behördenvetreter argumentiert:
    Sie müssen den Personenbeförderungsschein und/oder eine Taxierlaubnis beantragen, denn sie könnten in ihrem Privatfahrzeug ja dann einen Anhalter mitnehmen.

    @Pachtgrundstück:
    Die Nutzung eines Grundstücks ist immer abhängig von der Zustimmung des Besitzers.
    Laut Gesetz ist nur der Ort anzuzeigen (23 SprengV1).
    Streng genommen geht das die anzeigenbearbeitende Behörde gar nix an, ob da ein Einverständnis vorliegt - für Besitzstörungen steht der Anzeigende selbst grade.
    Da aber viele Abbrennplätze (gewohnter und öffentlicher Großfeuerwerke) "eh" der Stadt unterstehen, sehen viele bequeme (jedoch durchaus nicht rechtsverbindliche) Vordrucke dieses Feld "Einverständnis des Grundstücksbesitzers" vor.
    Entscheidend ist in diesem Punkt jedoch, dass man "einen Platz" zu konkreten Verfügung hat, wenn man auch konkret ein Feuerwerk anzeigt.
    Nicht etwa schon, wenn man eine Erlaubnis(-verlängerung) beantragt.
    Wo der Erlaubnisinhaber vielleicht mal ein Feuerwerk nach Anzeige abbrennt - spielt im Zusammenhang der Erlaubniserteilung keine Rolle und ist auch nirgends in diesem Zusammenhang gefordert.

    Das könnte eine Firma. sein, deren Parkplatz man nutzt, ein bäuerlicher Acker, eine verpachtete Privatwiese, auch ein Vereins- oder Genossenschaftsgelände oder schlicht ein Privatgarten.

    Die nachvollziehbare Bestürzung liegt wohl daran, dass hier nicht wirklich Klartext gesprochen wird.
    Da steckt imo eine Motivation dahinter, die zwischen den Zeilen klar erkennbar wird:
    Irgendjemand sang das Lied vom bösen 27er, der Aufträge abgrast und ein übergeordnetes Tierchen hat zugehört und gab eine interne Dienstanweisung raus :)
    Konsequenterweise raus aus dem BVPK, nen 7er beantragen und das Liedchen mitsingen ;)
    neee, Scherz.

    DAS, was "die" sich wünschen, ist Hilfe bei der Ausarbeitung von Auflagen und Beschränkungen bei römisch 2 und 3 in der Erlaubnis.
    Sie bekämen dann eine klare Handhabe, wenn dagegen verstoßen würde.
    Die sollen wir/ der Antragsteller liefern.
    Wir selbst stellen den Anspuch, dass der BVPK die "feuerwerksverrückten" Privatos eine vernünftige Alternative zum Gang in die Miniselbsständigkeit bietet. Aus gutem Grund, denn diese sind leider allzuoft genau diejenigen gewesen, die mit Dumpingpreisen (Versicherungskosten wieder reinholen, keine Bunkerkosten; ADR, BG: kenn' ich nicht) den lokalen Markt erst aufgemischt und sich irgendwie durchgewurstelt haben und dann, verbrannte Erde hinterlassend, wieder verschwunden sind.

    Gleichzeitig stoßen sie sich an den Schulungen/ Sicherheitsvorführungen, da sie unterstellen, sie fänden "im Auftrag" des Vereins statt.
    Das ist zwar nicht so, sollte aber ebenfalls klargestellt werden:
    Der Verein "beauftragt" seine Mitglieder nicht, irgendwas vorzuführen.
    Die satzungsgemäßen Schulungen oder Vorführungen für MItglieder oder die Allgemeinheit sind sinnvoller Bestandteil der Vereinsziele.
    Möchte nun ein Mitglied (auch des Vorstandes) eine solche "Sicherheitsaktion" aus eigenem Antrieb durchführen, dann wird und wurde das, wie jedes andere Feuerwerk eines Mitglieds, welches über die Versicherung läuft vom Vorstand "begutachtet".
    Läuft es i. S. der Nichtgewerblichkeit ab (das wievielte FW mit welchem Buget aus welchem Anlaß), was wird konkret "vorgeführt" - mit welcher Intention, paßt das fachkundlich ?
    Die von Abo durchgeführten Aktionen mit dem WDR/ Lokalpresse waren keinesfalls "Auftragsfeuerwerke", sie haben auch keine Werbung für einen Feuerwerker oder Hersteller gemacht ... genauso wenig, wie ein "gelebter" Sicherheitsflyer an einer VHS.

    Ich bin gern bereit, alle Einwände anzunehmen, wenn ich falsch liegen sollte - oder was einfach nicht erkenne.
    Ansonsten sieht das wieder nach 'ner Menge Arbeit aus, diese vom Vorstand praktizierte (und von der Vereinsversicherung geforderte) Vorgehensweise beim Ausfiltern von gewerblichen Feuerwerken nun in einen Text zu gießen.

    LG
    Thomas

    PS @Markus:
    Eine zukünftig mögliche Gemeinnützigkeit kostet 'ne Menge Arbeit und Geld (Steuerberater), die uns nichts spart, da die Einnahmen des Vereins eben grade nicht aus einer gewerblichen Tätigkeit, sondern aus steuerfreien Mitgliedsbeiträgen bestehen.
     
  13. So hab ich das beim zweiten mal auch gelesen:(
     
  14. Hallo Thomas,

    im Betreff beider Schreiben bezieht sich der Herr vom Amt klar auf die "Prüfung der Vorraussetzungen/BEDÜRFNISPRÜFUNG n. §27 (3) Nr. 2 SprengG" welche bei Erwerb/Verwendung von ptG per Gesetz ausgeschlossen ist. Ich denke der Gesetzestext ist an dieser Stelle eindeutig und keine "Kann"-Formulierung.

    Sehe ich genauso.

    Ich bin selbst Vorsitzender eines (kleinen) Sportvereins und weiß mit welcher Arbeit das verbunden ist: Sauber geführte Kasse und alle 3 Jahre 500€ für den Steuerberater... Auch wir finanzieren uns aus Mitgliedsbeiträgen, dem ein oder anderen Fest sowie aus Spenden. (Wenns euch interessiert schaut euch mal die Software WISO-mein Verein von buhl.de an. Mitgliederverwaltung, Beitragseinzug, Finanzauswertungen, Mailings, etc...)
     
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  15. Hallo zusammen,

    hier scheint einiges an "Hinter dem Rücken wirken" von gewerblichen Feuerwerkern, was man hier ja auch erleben kann, beim zuständigen Mitarbeiter "angekommen" zu sein.

    Nach dem mehrfachen Lesens des Schriftverkehrs fällt mir (als rechtlicher Laie) auf:
    1.) Die Behörde definiert Gewerblichkeit falsch
    2.) Die Behörde unterstellt Abo, dass sein handeln im Verein eine gewerbliche bzw. der gewerblichen Handlung ähnliche Tat sei. Damit ist in der Tat jedes Tun, welches auch im gewinnabsichts-Bereich gibt für Privatleute verboten. Beispielsweise wäre das "sich selbst die Haare schneiden" verboten, da es ja gewerbliche Haareschneider gibt. Vollkommen daneben.
    3.) Abo hat sich professionell verhalten, freundlich im Ton, hart in der Sache. Die Antwort auf seine Schreiben deuten auf "mir doch egal, Du .... kriegst kein 27er von mir, basta"-Tonfall hin.
    4.) Eine Schwachstelle gibt es. Soweit ich den Schriftverkehr verstehe hast Du, Abo angegeben dass die von Dir abgebrannten Feuerwerke im Zusammenhang mit dem Verein stehen. Vereine können auch Gewinnabsicht haben - sie müssen nicht gemeinnützig sein. Ergo könnte man konstruieren dass Du "gewerblich" unterwegs warst und den Verein vorgeschoben hast um Geld damit zu verdienen. Mir scheint als ob der Ordnungsamt-Mensch diesen Weg gehen will.
    5.) Mein Vorschlag hierzu ist:
    a.) Checke, ob Du eine Rechtschutzversicherung hast, die derartige Rechtsverfahren abdeckt (da kann man böse auf die Nase fallen bei.)
    b.) checke nochmal ob Du eine hast
    c.) wenn alles abgedeckt ist suche einen Anwalt, der hierauf spezialisiert ist bzw. diesbezüglich Erfahrung hat. Soweit ich es weiss gibt es hier im Forum einen Anwalt, der sich damit auskennt. Sollte aber noch andere geben. Die Kosten für Dich belaufen sich dann maximal auf die Anwaltskosten, den Rest übernimmt die Versicherung. Ich habe in einem anderen Fall (Streitwert 6000 EURO) seinerzeit 116 EUR Selbstkostenbeteiligung für meinen Anwalt, Gerichtskosten usw. (habe verloren gegen die Arge Backnang) bezahlen müssen, Gesamtkosten betrugen ca. 2400 EUR. Daher aufpassen dass Du Dir das vond er Versicherung schriftlich geben lässt!
    d.) Anwalt finden
    e.) Anwalt soll auf Basis des Schriftverkehrs und des Rechts (was m.E. auf Deiner Seite ist) ein Schreiben aufsetzen in dem mit Frist 14 Tage (oder was er auch denkt, gerne auch kürzer) die Verlängerung (!) des 27ers beantragt wird. Anderenfalls wird dagegen geklagt.
    f.) Vor Gericht heisst es Daumen drücken - weil man da nicht Recht bekommt, jedenfalls nicht immer.

    Für mich ist dies die Konsequenz aus folgenden Sachverhalten
    1.) Viele 7/20er unterstellen 27ern per se Schwarzarbeit. Gleichzeitig versuchen diese Leute, in den Ordnungsämtern dafür zu sorgen dass die 27er auch so angesehen werden. (Wühlarbeit).
    2.) Die F2/F3-27er haben dazu geführt dass die OA diese "Flut" grundsätzlich eindämmen wollen. Da man als 27er ein Feuerwerk auch nur anzeigt ist das grassierende "Wir vergeben keine Ausnahmegenehmigungen" damit ausgehebelt. Konsequenz (wie ich es bereits vor einem Jahr vorhersagte) ist, dass nun ALLE 27er keine Möglichkeit mehr bekommen sollen

    Ich würde auf jeden Fall klagen - als Journalist könntest Du den Fall öffentlich machen. Als Laie sage ich, der Typ kriegt Prügel übelster Sorte, der Fall wird sofort gewonnen. Ein klarer eindeutiger Rechtsbruch, Amtsanmassung kommt noch dazu.

    Ich wünsche viel Erfolg!
     
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  16. Hallo Thomas,

    das Ding ist eindeutig zwei Sachen geschuldet.
    Das - auch hier- gesungene Lied dass jeder F4-27er ein Verbrecher sei, der den verhungernden Profis die Wurst vom Brot klaut und auf der anderen Seite die F2/F3-27er, die überhand nehmen (nein, keine Diskussion darüber, ich beziehe mich hier lediglich auf die Auswirkungen dieser Scheine).

    Das Vorgehen des Mitarbeiters - vermutlich nach Rückfrage vom Chef gedeckt scheint so zu sein, dass man es durchfechten will. Eben auch weil Abo für einen Verein tätig ist. Gäbe es die Vereinsarbeit NICHT - so meine Vermutung - wäre man nach dem zweiten Schreiben von ihm wohl eingeknickt. So aber glaubt man auch vor Gericht eine Chance zu haben. Feuer frei, versenken und idealerweise in der lokalen Presse plazieren. Tenor: "Amtswillkür und offener Rechtsbruch gegen unbescholtenen Bürger - ist X noch zu tragen? Muss der Bürgermeister, der dies so initiert hat zurücktreten?" Schön viel Aufmerksamkeit, klarmachen dass hier kein schwerverbrechender Schwarzarbeiter agiert sondern ein unebdenklicher unbeschlotener Bürger (sonst kein 20er verlängert bekommen) und immer druff auf den Typ. Idealerweise kriegt der ne Beförderungssperre wegen Amtsanmassung.
     
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  17. Adnan beruhige Dich,

    nicht der Bürgermeister und nicht das Ordnungsamt...!!!!

    Les mal die bitte genau wer dort den Ton angibt und woher das kommt.

    Gleich mit Amtswillkür und Rechtsbruch und Rücktrittsforderungen .. na da musst das schon an den Regierungspräsidenten richten.....

    Und das hilft Dirk im Moment auch nicht weiter.

    Salut Tom
     
  18. Hallo Tom,

    hm, das mit RP für Regierungspräsidium habe ich überlesen - sorry.
    Grundsätzlich habe ich in meinen Rechtstreiterein wegen meiner kriminellen (und verurteilten) Mitnomadin gelernt dass man aus allen Rohren schiessen muss.
    Gleich richtig zuhauen ist notwendig. Vor Gericht entscheidet der Richter - das kann böse Überraschungen erzeugen. Wenn aber klar ist dass derjenige, der das verbrochen hat seinen Beruf nicht nur nicht korrekt ausgeübt hat sondern "auf Anweisung von oben" gegen das Gesetz handelt ist das im Regelfall ein Fressen für die Presse. Schöne Berichte über die Amtsanmassung (im RP), Gängelung von Bürgern, Mißbrauch der Macht - das sind Stichworte welche die Zeitungen mögen. Öffentlichkeit hilft, damit der Druck auf das RP wächst. Sonst denken die sich "kratzt uns nicht".

    Bezüglich des Regierungspräsidenten - in Stufe 1 würde ich neben einem juristischen Schreiben des Anwaltes an die untergeordnete Behörde auch an den Chef des RP schreiben. Den Sachverhalt schildern und auffordern die Arbeit der Mitarbeiter zu überprüfen. Als besorgter Steuerzahler tut es einem ja schliesslich weh wenn das RP (finanziert von Landesmitteln - vulgo Steuern der Bürger) einen Prozess verliert der unnötig ist. So in der Richtung.
    Persönlich bin ich in der glücklichen Situation, dass mein 27er noch 4,5 Jahre gilt. Ausserdem sind die Mitarbeiterinnen, die für mich zuständig sind sehr kompetent, fachlich ehrlich und keine Menschen niederen Charakters (um es zu umschreiben) sondern Menschen die ihren Beruf möglichst gut ausüben möchten. Das ist professionelles Arbeiten - auch wenn man trotzdem etwas nervös wird (obwohl alles rechtens ist) wenn man mit den Damen zu tun hat.

    VG Adnan M
     
  19. Also Grundsätzlich sind die zuständigen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Dipl. Inginieure und für den Fachbereich Sprengstoffe und Pyrotechnik zuständig.

    Viele sind auch Dozenten bei Lehrgangsträgern wie der BGRCI etc...

    Die sind bestens geschult und diejenigen, welche auch Deinen Abbrennplatz kontrollieren.

    Grundsätzlich werden Anzeigen an das Ordnungsamt und in Kopie an das zuständige RP... Bezirksregierungen..
    GAA und/oder Staatliches Amt für Arbeitsschutz, je nach Zuständigkeit, eben die oberste Behörde
    entweder von Dir selbst ,weil so in deiner Erlaubnis steht, oder den Ordnungsämter weitergeleitet.

    Diese Herren und Damen haben einen Runden Tisch und treffen sich in regelmäßigen Abständen, um bestimmte Fälle,
    oder Neuerungen zu besprechen.

    Das ist Vorgabe des Sozialministeriums!!!

    Wenn in NRW nun so agiert wird, wird es nicht lange dauern und Hessen und BAWÜ werden nachziehen.

    Es stellt sich die Frage, ob nicht statistische Auswertungen von angezeigten Feuerwerken der 27er dazu geführt haben und die Intention dies einzudämmen gilt.

    Und wo fängt man nicht am Besten an, als bei derer, die für Hobbypyrotechniker so stark gekämpft haben?:dontthinkso:

    Sicherlich kommt noch hinzu, dass wenn die Allgemeinheit Gesetzeslücken für sich beansprucht und mittlerweile öffentlich, über Kat2 und Kat3 § 27 Erlaubnis ohne Fachkunde diskutiert wird und über die Ordnungsämter durchgesetzt wird, früher oder später, eine übergeordnete Behörde ebenfalls --"für manche an den Haaren herbeigezogene Argumente"-- versucht dies wieder einzudämmen.

    Unfälle wie in Bielefeld, haben sicher auch Ihren Teil dazu beigetragen.

    Das sind harte Fakten und die wird man nicht ohne juristische Hilfe einfach so vom Tisch wischen können.

    Hier wird von Seiten der Regierung der Ansatz verfolgt, wenn wir damit durchkommen, werden alle 27er unter Kontrollfunktion der Regierung (nicht mehr OA) gestellt.

    Das Bedürfnis der Ausübung eines Hobbys, denn das ist der 27er, wird nun auf ein bestimmtes Terrain eingeschränkt.

    Vielleicht haben einige Anzeigen für Hobbyfeuerwerke den Wanderzirkuscharakter bestätigt und man greift nun ein.
    Es muss nicht immer gleich ein gewerblicher Feuerwerker Beschwerden einreichen wie vermutet, oder im Vorfeld ein Schuldiger, gar eine ganze Sparte verurteilt wird.

    Es braucht lediglich eine statistische Auswertung aller angezeigten Feuerwerke.
    Ohne Grund und just for fun und nur weil sich der ein oder andere §7er mokiert, wird das RP sicherlich
    nicht zu solchen drastischen Mitteln greifen.

    Selbst wenn Abo nun ein Gelände explizit für die Ausübung seines Hobbys nachweisen kann, wird man zukünftig genau schauen, ob die angezeigten Feuerwerke, auch auf diesem Terrain statt finden, oder die
    Regierung auch da wieder eingreifen wird.

    Ich verteidige weder die eine, noch die andere Sparte der Erlaubnisträger, sondern versuche, anhand der Informationen, welche Dirk uns zu Verfügung stellt, eine objektive Begutachtung und diese klingt, wie er selbst den Thread benannt hat, alles andere als vielversprechend, für Hobbypyrotechniker.

    So habe ich das Schreiben verstanden und dagegen kann man nur juristisch vorgehen.

    Salut Tom
     
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  20. Hallo Tom,

    das sind alles Spekulatonen
    Auf der anderen Seite ist eine Tatsache (hier im Forum mehrfach passiert) dass bei vielen "Berufsfeuerwerkern" die Einstellung vorherrscht dass jedweder 27er ihm das Essen wegnimmt, kriminell ist und überhaupt verboten gehört.

    Ockhams Gesetz besagt dass die naheliegendste Begründung auch die wahrscheinlichste ist.
    Die offene Feindseligkeit gegen 27er (F4) ist bekannt, diese können ja selbst zum EK +Steuer ein Feuerwerk für sich abbrennen und nicht zu etwaigen Mondpreisen als Normalbürger beim 7er. Ergo fallen die Privatleute mit F4-27er als Kunden weg.

    Davon abgesehen stimme ich zu, die "Seuche" F2/F3-27er wird auch dazu beitragen dass das Einflüstern in die Ohren der Beamten durch die 7er auf fruchtbaren Boden fällt. Bei meiner Verlängerung habe ich mit kompetenten Damen unterhalten. Auch sie meinten, dass die F2-"Seuche" um sich greifen würde, man leider (noch) nichts dagegen unternehmen könne

    So wie ich mir wünsche dass der Staat die "Lücke" bei F2/F3-27er dicht macht (habe ich dafür hier ja auch deutlich genug Prügel und Anfeindungen für bekommen) bin ich der Meinung dass ein 27er (hier ABO) es durchfechten sollte. Die Begründung des RP ist schlicht schwachsinnig. Ob die Typen da "Ahnung" oder Ahnung haben ist irrelevant. Meines Erachtens nach ist der Stuss den der Mensch da schreibt ideal geeignet um ein Grundsatzurteil durchzufechten. Eines was jeder andere F4-27er verwenden kann wenn eine andere Behörde auf selbe falsch-illegale Argumentation einsteigen möchte.

    Früher war ich in Bezug auf Klagen vorsichtig - heute- nach mehreren Auseinandersetzungen vor Gericht mit Kriminellen - kenne ich da keine Zurückhaltung. Die Kosten sind mit Rechtschutzversicherung überschaubar, der Fall hier aus meiner Laiensicht eindeutig. Und ja, ich spreche von Amtsanmassung - entweder vom Sachbearbeiter oder - wenn auf Befehl von oben - vom Vorgesetzen. Warum sollte man da nicht mit allen Mitteln dagegen angehen? Wenn der Typ seinen Job verliert - dann ist das ein Bonus für mich. Menschen die vom Staat eingesetzt zum Wohl der Bürger etwas regeln sollen und dann in m.E. nach vorsätzlich böswilliger Art das existierende Gesetz brechen sollen bestraft werden.

    Was soll der Unfall in Bielefeld hier? Wenn ein Unfall bei "Profis" passiert- forderst Du dann ein Berufsverbot für gewerbliche Feuerwerker?
    Bielefeld war ein eindeutiger Rechtsbruch. Nimmst Du eine Straftat als Begründung dafür, dass Menschen die sich an das Gesetz halten bestraft werden sollen? Ist das wirklich so? Ich geh mal davon aus Dich hier gerade komplett falsch verstanden zu haben...
    sicherlich, irgendwelche Hirnsauerstoffunterversorgten finden immer einen Grund warum irgendwas verboten werden soll. Das kann abe rnicht Grundlage eines Rechtstaates sein der sich an die selbstgemachten Gesetze hält.
     
  21. Abo bleibt eigentlich gar keine Wahl, außer dies anzufechten.

    Erstens, steht er als Vorsitzender eines Bundesverbandes an oberster Stelle.
    Zweitens hat der BVPK Jahrelang um die 27er gekämpft und Versicherungen angeboten,
    Aufklärung betrieben, Sicherheitskampagnen geleitet. etc...

    Wenn die Regierung nun damit erfolgreich durchkommt,
    war die meiste Arbeit umsonst und jeder 27er, wird in NRW das nachsehen haben.
    Ihr glaubt doch nicht, dass beim Abo mit der Bedürfnisüberprüfung dann Schluss ist???

    Und wenn die anderen Bundesländer nachziehen wird es eine flächendeckende Reduzierung der Hobbypyrotechniker geben und / oder ein sprunghafter Anstieg der Gewerbefeuerwerker.

    Hier lässt man es nun darauf ankommen.

    Man setzt aber gleich bei der Institution an, welche Jahrelang dafür gekämpft hat.
    Das ist keine Spekulation, das ist so politisch gewollt.
    Und die Tatsachen liegen beim Abo schriftlich auf dem TISCH, das sind jetzt die einzigen Tatsachen die zählen für Ihn und den Verband und stellvertretend für Alle anderen.
    Und nicht das bla bla bla hier im Forum, wer hat wen lieb und wer nicht.

    Ihm bleibt eigentlich gar nix anderes übrig außer zu klagen.

    Salut Tom
     
    Adnan Meschuggi und Ernst gefällt das.
  22. Leute,

    der BVPK hat alleine durch seine äußerst dünne Mitgliederzahl überhaupt keine Chance, irgendetwas zu bewirken.
    Ich hatte ja damals den Vorschlag gemacht, Mitglieder ohne Beitrag aufzunehmen.
    Diese Idee ist leider rigoros beerdigt worden.
    Ohne eine gewisse "kritische Masse" geht halt nix - ist meine Meinung.

    LG,
    GB
     
  23. Mensch Adnan ich fordere rein gar nix, nicht immer gleich ausflippen. ;)

    Das RP fordert vom Abo ein Grundstück für seine Hobbyfeuerwerkerei.

    Der Unfall von Bielefeld und die Menge der 27er, sowie die Nachfrage an Schulungsfeuerwerken und das
    Durchfechten der KAT 2/3 27er, könnten die Auslöser für das Handeln der Regierung sein.

    Selbst die Damen bei dir sagten doch: Wir haben (NOCH) nichts gegen die KAT 2 Feuerwerker.
    Das ist doch ein Eingeständnis, dass in dieser Richtung etwas seitens der Regierung unternommen werden soll.

    Ob nun gewerbliche Feuerwerker denen was ins Ohr flüstern, oder Spatzen vom Dach, oder Statistikauswertungen ist im nachhinein ziemlich Wurst.
    Offensichtlich versucht man dagegen vorzugehen und sieht das als Problematik an.
    Nun greift ein Regierungsarbeiter die Problematik auf und versucht in seiner Darstellungs- und Interpretation, dem ganzen Einhalt zu gebieten.

    Abo wird mit dem Rücken an die Wand gestellt, als Vorsitzender und Vertreter der 27er.

    Nicht immer gleich ausflippen bitte.
    Ich habe Beispiele genannt, welche durchaus relevant, bei solch Entscheidungen und Aufforderungen der Regierung dagegen etwas zu Unternehmen sein könnten.


    Vielleicht möchte man auch nur mehr Gewerbetreibende damit der Staat mehr Geld in die Kassen bekommt.

    Zunächst stellt sich die Frage, warum wird dies in NRW so gehandhabt.
    Und wie kann Abo dagegen vorgehen.
    Meiner Meinung nach juristischen Rat suchen.

    Salut Tom
     
    Ernst gefällt das.
  24. Eine Möglichkeit dem ganzen zu entgehen, wäre vielleicht zu klären,
    ob der BVPK nicht doch als gemeinnützig anerkannt werden könnte und dann den 27er auf den BVPK umschreiben
    lassen und als vertretungsberechtigte Person eben Abo eintragen lassen.

    Einen Platz zu pachten, oder dauerhaft zu mieten für entsprechende Tätigkeiten, sollte auch möglich sein.

    Ein §7er muss auch nicht zwingen an eine Person gebunden sein, sondern kann auch auf eine Firma ausgestellt werden mit eingetragener vertretungsberechtigter Person.

    Salut Tom
     
  25. Man könnte ja auch wieder ins Mittelalter zurück und anstatt Hexen nun die bösen, gemeingefährlichen und verantwortungslosen "Klein-27er" lynchen.
    Jeder ach so vollkommene F4-27er darf dann ne Fackel aufn Haufen werfen.

    PS. All das hilft Abo bei seinem Problem übrigens auch nicht.
     
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