Hinweis Klage gegen das Abbrenn- & Mitführverbot in Chemnitz

Dieses Thema im Forum "Termine, Neuigkeiten" wurde erstellt von Condomino, 28. Dez. 2020.

  1. Moin, sehr vorbildlich! Viel Erfolg!


    Nur kurz die Frage, vor dem VG oder OVG?
     
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  2. Geht mMn erstmal ans VG aber Aufgrund der Eilbedüftigkeit wird das wohl recht fix in Bautzen eintreffen.
     
  3. Sehr gut. Würde mich gern in Dresden anschließen. Hab es bei 4 Anwälten versucht, 2 in Weihnachtsurlaub, 1 wollte mir ins Gewissen reden, von einem steht die Antwort noch aus. Welcher Anwalt macht das in Dresden?
     
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  4. Meiner aus Chemnitz.
    Ich schick dir die Daten mal durch.
     
  5. Ok. Schick sie mir bitte.
     
  6. ich würde mich auch anschließen.
     
  7. Wird auch per Eil beim VG entschieden. Und erst danach kannst Du vors OVG.
    Under VG hat bisher auch nur abgelehnt.

    Frage halt nur,
    weil man sich auf das OVG vorbeiten sollte. Könnte mir vorstllen das bei Eingang am 30.12 das auch dort zu spät ist.
     
  8. Ich hoffe es bringt auch was, auch in Dresden.
    Ist ja nicht normal was hier abgeht.
     
  9. Bisher noch keine Antwort vom VG... Die kotzen mich an
     
  10. Ich hoffe es wird noch was, wird leider eine knappe Kiste..
     
  11. was erwartest du, das die sich sofort nur um dein Anliegen kümmern? :rofl:
     
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  12. Die Idee gefällt mir. Ist ja nicht mein Anliegen sondern das vieler.
    Wenn es ganz dumm läuft, will ich noch zum OVG. Zeit ist alles.
    Zumal mein angezeigtes FWK nicht versagt wurde und mMn auch nicht wird.
    Das stinkt zum Himmel. Reine Willkür und ein Kreuzzug gegen die Hobbypyros. Da ist doch schon lange kein Bezug mehr zu Corona...
     
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  13. Und wenn das Ding nach hinten losgeht, klage ich im Eilverfahren auf ein bundesweites Alkoholverbot wegen allgemeiner Enthemmung und den ganzen schwachsinnigen Argumente aus der Corona Schutzverordnung...
    Ich hab die Schnauze inzwischen sowas von gestrichen voll. :mad:
     
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  14. #15 Desert, 29. Dez. 2020
    Zuletzt bearbeitet: 29. Dez. 2020
    Hmm ja, einfach in der Ablehnungsbegründung Pyrotechnik mit Alkohol auswechseln. Tatsächliche Mehrung an Unfällen ist ja nicht relevant. Sollte funktionieren. o_O

    Edit: Die Verfügung ist echt der Hammer. Soviel zur Beteiligung bei der Gesetzesgebung. Zur Not werden halt irgendwelche hirnrissigen Einschränkungen darüber erstellt. Haben Bußgelder überhaupt Bestand, wenn der Quatsch ggf. erst im Nachhinein gekippt wird? Falls nicht, könnte man zu jeder beliebigen Thematik schnell mal irgendwas verfügen.
     
  15. Bisher habe ich bei jedem Bußgeld was mir im Zusammenhang mit Corinna reingewürgt werden sollte gewonnen.
    Bußgeld = Ordnungswidrigkeit =>
    OWi Recht = Strafrecht
    somit muss meine Schuld bewiesen werden und nicht anders herum.
    Im Bezug auf Corinna bedeutet das: keine Aussage (außer Angaben zur Person) vor Ort, Bescheid abwarten - wieder keine Aussage (außer Angaben zur Person), Gerichtstermin abwarten... Bisher keine Termine bekommen - alles eingestellt.
    Warum wohl?

    Aber das hat mit dem eigentlichen Thema nicht zu tun.
    Das einzige was man machen kann ist, sich zu wehren.
     
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  16. So liebe Gemeinde.
    VG Chemnitz hat (erwartungsgemäß) abgelehnt. Die 22 seitige "Begründung" ist der blanke Hohn...
    Da ich aber definitiv nicht locker lassen kann, geht der Senf jetzt zum OVG.
    Danach gibt es ja immer noch ne Stufe drüber.

    Egal wie das ausgeht - am Ende kann ich mich auf jeden Fall noch im Spiegel ansehen.

    Angezeigtes FWK wurde übrigens auch gerade per Beschluß versagt...

    Geschossen wird jetzt schon aus Prinzip! Dann wird es eben ein Katz und Maus Spiel mit den Behörden. Die tun mir jetzt doch schon ein bissl leid... :haehae:
     
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  17. Damit wird es aber leider zu Spät sein. Da es nach Bautzen muss.
     
  18. In Dresden gingen wohl 5 Eilklagen ein. :D
     
  19. Dazu hab ich bereits ein Thread eröffnet. Die erste wurde schon mal abgeschmettert.
     
  20. Gibt doch Fax.... ;)
     
  21. Ist schon raus! ;)
    Die Vorbereitungen für's Verfassungsgericht laufen vorsorglich im Hintergrund.
    Auf jeden Fall!
     
  22. Update:

    Ist schon beim BVG - OVG hat natürlich abgelehnt... :shutup:

    War gerade mal unterwegs um meinen Frust mit einer gehörigen Menge Schall zu vertreiben. Hat nur teilweise funktioniert.
     
  23. Sehr sehr schade. :(

    Auf jeden Fall muss sich nächstes Jahr was ändern, so kann es definitiv nicht weiter gehen..
     
    Matthias Meyer gefällt das.
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