News Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk wegen Corona

Hier die offizielle Pressemitteilung 2020 kein Verkauf von Silvesterfeuerwerk vom BMI zum Verkaufsverbot.

 

Habe ein Weihnachtslied gepostet. Auch gelöscht worden. Was daran verkehrt ist erschließt sich mir nicht.

 

Diese Beiträge wurden zum Glück schon gelöscht!

 

Soweit ich weiß, bezieht sich das nur auf die Veröffentlichung in diesem Bundesgesetzblatt. Die endgültige Entscheidung soll wohl morgen fallen(beim Bundesverfassungsgericht). Korrigiert mich, wenn ich falsch liege

 

Wurde von meinem Vater auch gerade darauf angesprochen. Im Radio hätten Sie gesagt, es wäre jetzt ein generelles Verkaufs- und Überlassungsverbot erlassen worden... Hab ihn dann erstmal aufgeklärt...

Dennoch komisch dass die vom BMI das jetzt so in die Presse lancieren - entweder sind sie sich sicher, dass das Verbot nicht mehr gekippt wird oder sie gehen in die taktische Offensiven und wollen zuerst ihre "News" wirksam platzieren eh es irgendwelche gekippte Verbote in die Verbraucher-Wahrnehmung schaffen...

 

Grundsätzlich nicht abwegig, aber trotzdem gibt es viele Orte wo genau diese Zustände auch herrschen und dort sagt keiner was... Wäre ja auch eine Möglichkeit die Produkte Online zu bestellen, ähnlich wie Lidl es vor hatte, und diese dann Termingerecht abzuholen. Da kam der wohl auch nicht drauf...

 

Ich werde meine Bestellung jedenfalls zu 100% nicht stornieren. Ich denke das wäre der größte Fehler, denn wenn das gekippt wird morgen und die können doch noch liefern, dann würde ich mich schon ziemlich ärgern. Stornieren oder einlagern lassen kann man immer noch auch im nächsten Jahr. Da kommt es auf die paar Tage jetzt auch nicht mehr an.

Wenn der Shop von sich aus storniert, ist das was anderes.

 

Aber bis vor wenigen Tagen noch seine Restbestände an "spezial" Kunden verkauft.
Was auch immer das soll.

 

Mal noch eine Mail vom Megafeuerwerksverkauf:

Also unabhängig davon ob man nun noch was bekommen wird oder nicht, 10% Rabatt + gratis Einlagerung ist doch mal ordentlich.

 

Hat sich eigentlich schon Pyroweb zu dem Update geäußert bzw. wie die jetzt wegen GO! weiter vorgehen wollen? Oder haben die YT Schreiberling-Mitarbeiter der Social Media Abteilung grad Urlaub....

 

Ich weiß leider nicht was du geschrieben hast, ist es aber (zu) politisch wird gelöscht. Und ich glaube mittlerweile auch dann wenn man den Gegnern eine Steilvorlage liefert. Letzteres finde ich gut, ersteres eher weniger ..

 

Grundsätzlich stimme ich dir da zu, ja.
Wir sind zum Glück ein demokratisches Land in denen jeder an das glauben bzw denken darf was er möchte.

Aber bei gewissen extremistischen Neigungen oder in diesem Fall Gruppen die auf die Maskenpflicht und Sicherheitsabstände pfeifen gehen andere Grundrechte vor.
Friedlich und Corona Konform demonstrieren ist völlig in Ordnung, und bei dem aktuellen Mist den die Regierung verzapft durchaus angebracht.
Aber wenn du dir die Bilder von den Querdenker Demos in Berlin, Frankfurt und Dresden anschaust, dann sorry ... aber da geht mir mein Grundrecht auf Gesundheit vor deren Recht auf Demonstration.
Ich zitierte da immer wieder gerne Serdar Somuncu ... "Toleranz ist sehr oft auch differenzierte Intoleranz"

Und wenn du schon Artikel 8 zitierst, dann beachte bitte auch Absatz 2 ...

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Und grad zu Pandemie Zeiten mit entsprechender Eindämmungsverordnung lässt sich der Absatz einfach umsetzen.

 

Ja PyroRob aus Halle (Saale) klagt. Es wird morgen auch in der BILD Sachsen-Anhalt fast eine ganze Seite darüber berichtet!

PyroRob sucht auch noch immer Unterstützung an finanziellen Mitteln.

Wer sich beteiligen möchte und auch eventuell für unseren Spaß kämpfen will kann das hier machen. Er muss die kosten von bis zu über 4.000 Mücken selbst tragen. Sowas zahlt leider keine Rechtsschutz.

Klage gegen das Feuerwerk Verkaufsverbot

 

Seehofer: "Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Böller anzünden und die Infektionszahlen explodieren."

Ich halte diese Satz von ihm für eine unentschuldbare, zynische Formulierung. Zu seinem teilweise ignoranten Gekichere passt es aber.

Der Satz suggeriert dem Volk: Jeder gezündete Böller = 1 neuer Covid Patient. PFUiii - Sofortiger Rücktritt wäre angemessen.

Billigste Polemik auf realitätsfernem Niveau!!!

 

Es wird wohl ca. 50 Verbotszonen geben. Ein komplettes Verbot bleibt uns in Berlin aber wahrscheinlich erspart.

 

Ich befürchte , das wird mit den vielen Verbotszonen der heftigste Jahreswechsel den ich mit meinen zarten 50 Jahren erlebt habe .
Der Frust wird sich entladen .

 

Hat er das wirklich so gesagt; " "Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Wegen der Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Böller anzünden und die Infektionszahlen explodieren. Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk schützt unsere Krankenhäuser vor Überlastung." "

Wenn ja, dann würde es mich stark wundern, wenn die Klage keinen Erfolg hat.

 

Leider haben sie uns die "Abstimmungsunterlagen " weggenommen. Hab' mich heute aber noch mal am Norma-F1-Sortiment bedient um wenigstens mit F1 an der "Abstimmung" teilzunehmen. Bin mir nur noch nicht sicher, ob ich mich um Söders Ausgangssperre scheren soll oder nicht, werd' ich wohl spontan entscheiden.
Außer natürlich es geschieht noch ein gerichtliches und logistisches Wunder...

 

Dass da andere Grundrechte vorgehen ist eventuell deine persönliche Meinung, juristisch ist das aber wie die letzten Monate gezeigt haben "schwer". Und mit den vorwerfen von Extremismus wäre Ich auch etwas vorsichtig.
Definition vom Verfassungsschutz:

Da sind mit Sicherheit einige Extremisten bei, aber extremistische Demo an sich? Nicht wirklich. Wenn Ich das richtig verstanden habe demonstrieren sie ja für Freiheitsrechte.

Ja verstehe Ich. Finde einige von den von "Querdenkern" organisierten Demonstrationen auch fragwürdig (genau so wie von vielen anderen mit anderem Kontext), aber das ist kein Grund dahingehend ein Grundrecht auszusetzen.

Zitiert habe Ich gar nichts

Da steht aber beschränken und nicht einschränken. Sprich du kannst nicht einfach Pauschal den Artikel komplett aussetzen. Da gab es ursprünglich doch auch eine bundesweite Verordnung, die wegen Klagen aufgehoben wurde.
Hauptsächlich geht es in dem Abschnitt um das VersammlG.
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Der Artikel besteht ja damit nicht pauschal gesagt wird, XY darf sich Versammeln, YX aber nicht.

 

Dortmund kein Feuerwerksverbot Verbotszonen sind hier nur Platz um die Reinoldikirche Dortmund um den Hbf Katharintreppe und Alter Markt dort gibt ein Versammlungsvrbot von mehr als 2 Personen außerhalb dieser zone 5 Personen aus 2 Haushalten Feuerwerk erlaubt.

 

Auszug der Pressemitteilung des BMI.....leider sehr eindeutig.

Mit der neuen Verordnung bleibt die Abgabe im Jahr 2020 auch an diesen Tagen verboten. Untersagt ist das "Überlassen" dieser Gegenstände, d.h. die tatsächliche Abgabe an Privatpersonen unabhängig vom Vertriebsweg oder Datum des Kaufvertrags. Damit dürfen auch bereits zuvor z.B. über den Online-Handel getätigte Bestellungen nicht mehr an den Endkunden ausgeliefert werden

 

Auch bereits zuvor etwa über den Online-Handel getätigte Bestellungen dürften nicht mehr an den Endkunden ausgeliefert werden.
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Seehofer untersagt Verkauf von Silvester-Feuerwerk bundesweit
18:36
22.12.2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Die entsprechende Verordnung sei am Dienstag in Kraft getreten, teilte das Innenministerium in Berlin mit. Damit werde ein Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderregierungschefs und -chefinnen vom 13. Dezember umgesetzt.
„Wegen der Corona-Pandemie ist in diesem Jahr vieles anders. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Böller anzünden und die Infektionszahlen explodieren. Das Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk schützt unsere Krankenhäuser vor Überlastung“, sagte Seehofer der Mitteilung zufolge.
Ziel der Regelung sei es, Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht zu verhindern, um die aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin stark beanspruchten Krankenhäuser und Notfallambulanzen zu entlasten.
Betroffen von dem Verbot seien „die typischen, in anderen Jahren vom 29. bis 31. Dezember erhältlichen Gegenstände wie z.B. Silvesterknaller und Raketen“, erläuterte das Innenministerium. „Mit der neuen Verordnung bleibt die Abgabe im Jahr 2020 auch an diesen Tagen verboten.“ Auch bereits zuvor etwa über den Online-Handel getätigte Bestellungen dürften nicht mehr an den Endkunden ausgeliefert werden

 

Ja wurde am 18. beschlossen und auch bereits gepostet.
Ist nichts neues

 

Lasst uns abwarten, wie das BVG morgen entscheidet