Handhabung & Technik Zusammenfassung Erlaubnisschein nach §27 SprengG (Kategorie 2 bzw. 3)

Kopier doch gleich meine Beiträge in ein neues Thema... XD

 

Außerdem fehlt noch SprengV §6 Abs. 6 a-c

 

Man müsste die gegenständlichen Urteile + Anträge aus Bayern mal zu Gesicht bekommen. Ich kenne diesbezüglich nur den Beschluss "21 ZB 12.1070" vom VGH By, und dessen Inhalt zielt ja fast nur auf die Zulässigkeit zusätzlicher nationaler Beschränkungen, bei Kat II nach § 20 Abs. 4 1. SprengV, gegenüber EU Recht ab.

M.E. ist die Argumentationskette von Andy zu Kat III in sich schlüssig, und Kat II, § 20 Abs. 4 1. SprengV, wird, wenn auch nicht namentlich genannt, meiner Auffassung nach, durch den Logikschluss "Argumentum a maiore ad minus" ebenfalls von der Freistellung der Fachkunde erfasst. Letzteres ist Bestandteil der allg. juristischen Methodenlehre und allseits ausnahmslos anerkannt.

(Soll bedeuten: Wer das Recht hat 150g Effektsatz ohne Fachkunde zu erwerben, hat auch das Recht 75g der gleichen Satzart ohne Fachkunde zu erwerben. Oder: Wer ein Krad mit einer max. Geschwindigkeit von 125 km/h steuern darf, darf auch ein Krad mit 80 km/h steuern. Ohne weitere Prüfung hierfür).

Man müsste nur wissen ob der Antragsteller auch in der Form vorgetragen hat, und falls ja, mit welcher Begründung das Amtsgericht dies verworfen hat.

 

Hallo Tabs

schau mal in §4 Absatz2 1.SrengV, dort findest du die Begruendung fuer die Fachkunde.
In meinen Augen handelt es sich um eine Fehlinterpretation der Eu-Richtlinie. Dort sind die Beschraenkungen festgehalten, was eine Person mit Fachkenntnissen ist und welche Gegenstaende nur an Personen mit Fachkenntniss ueberlassen werden duerfen. Von Kat.2 mit Fachkunde als Beschraenkung ist dort aber keine Rede.

 

Hi Fuchs,

In §4 (2) 1. SprengV wird doch m. Erinnerung nach geregelt, dass für die (mehr oder weniger) frei verkäuflichen Kat. Klassen keine Fachkunde + Erlaubnis nötig ist.

Meinst Du damit, dass man im Umkehrschluss, weil dort Kat. III nicht genannt ist, eine Fachkundepflicht daraus ableitet?

Ich unterstelle das jetzt einfach mal.

Jedoch gibt es nirgends eine Regelung, dass - nur weil etwas in einer Verordnung fehlt - daraus bereits explizit im Gesetz genannte Rechte verfallen würden. Vielmehr müssen sich die Behörden dann direkt an das Gesetz halten, und den Sachverhalt ohne weitere Hilfestellung durch eine VO überprüfen.

Es wäre sogar, wenn man der Intention des SprengG zu Kat. III folgt, unlogisch wenn man diese Kategorie ebenfalls in § 4 (2) 1. SprengV genannt hätte.

Kat III soll ja, aufgrund seines höheren Missbrauchspotentials, im Gegensatz zu Kat I, II, T1, u.s.w. erlaubnispflichtig sein. Daher bestimmt das SprengG auch die Pflicht zur Spreng. Erlaubnis bzw. zur Unbedenklichkeitsbescheinigung. Das Gesetz selbst nimmt aber die Pflicht zur Fachkunde aus. Man will vermutlich damit unterbinden, dass sich Terroristen einfach PTG mit hohem Explosivstoffanteil kaufen, zusammenschütten- und damit Boston wiederholen. Die Gefährlichkeit von Kat. III, für zuverlässige nicht- Fachkundler, bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, wird jedoch wohl eher gering gesehen.

Nur so machen die Regelungen Sinn. Genaueres würde man höchsten aus den Bundestags- Protokollen erfahren, zu denen ich aber keinen Zugang habe.

Mit EU Recht zu argumentieren halte ich für weniger zielführend. Daraus ein Recht für Inländer abzuleiten ist wohl viel schwieriger, als mir existierendem deutschen Recht zu argumentieren.

 

lies nochmal genau,Paragraph 9 ist nicht anzuwenden wenn sie sich auf Paragraph 22 und 23 beziehen.
Satz 1 gilt nicht auf Paragraph 20(4) und Stopine
Also doch Fachkunde.

Sorry fuer die Kurzfassung es ist echt anstrengend mit meinem Handy.

 

Denke ich verstehe jetzt was Du meintest.

Da §4(2) S.1 der VO nicht für Stoppinen und §20(4) PTG gilt, werden diese Gegenstände wie alle anderen PTG, die nicht von Fachkunde + Erlaubnis befreit sind behandelt.

Aber nur weil in diesem § keine Freistellung für §20(4) explizit genannt ist, heißt das nicht, dass sich diese nicht anders konstruieren lässt. Auch wenn das namentlich aufgeführt nirgends steht.

Am ehesten lässt sich das mit einem Beispiel nach §20(4) begründen:

Das Gesetz selbst stellt Kat III von der Fachkunde frei. Verordnung irrelevant. Hoffe hier sind wir uns einig.

Das bedeutet, dass z.B. Raketen (Kat. III) mit einer

- Gesamt NEM von 200g deren Zusammensetzung aus max.
- Knallsatz oder Zerlegerladung: max. 50 g Schwarzpulver
- oder 20 g Nitrat-Metallknallsatz
- oder 10 g Perchlorat-Metallknallsatz"

ohne Fachkundenachweis zu bekommen sind.

Da der von Dir zitierte §4(2) S.1 1. SprengVO, durch die Ausnahmebestimmung in §4(2) S.2 u.a. Kat II nach §20(4) nicht von der Fachkunde freistellt, wird der Rückschluss gezogen, dass

Raketen (Kat. II,§20 Abs. 4) mit einer

- Gesamt NEM von nur 75g und einer Zusammensetzung aus
- Knallsatz oder Zerlegerladung: max. 10 g Schwarzpulver
- oder 4 g Nitrat-Metallknallsatz
- oder 2 g Perchlorat-Metallknallsatz

aber über 20g NEM (durch §4 (2) der VO), unter die Fachkundepflicht fallen.

Und genau hier setzt der Logikschluß „argumentum a maiore ad minus“ (also vom größeren auf das kleinere schließen) an.

Die Satzmengen der Kat. II §20(4) liegen in jedem Falle unter denen von Kat. III.

Es wäre widersinnig, aus gesetzgeberischer wie auch logischer Sicht, wenn eine Rakete

- bis 200g und z.B.
- 20g Nitratsatz

ohne Fachkunde (nur mit sprengstoffrechtlicher Erlaubnis) zu erwerben wäre, aber die selbe Rakete, sobald ihre Satzmenge auf max.

- 75g und z.B.
- 4g Nitratsatz

herabgesetzt wird, eine Fachkundepflicht auslöst.

Und eben dieser Widersinnigkeit versucht man durch den oben zitierten Logikschluss zu begegnen.

Man muss es üblicherweise allerdings auch dem Richter so vortragen, ohne Hinweis wäre es ein reiner Glücksfall wenn der Richter den Widerspruch zufällig erkennen würde.

 

Bin genau deiner Meinung und wenn ich mich recht entsinne wurde es auch so vorgetragen. Bin mir da aber nicht so sicher, ist auch schon ein par Tage und viele Diskusionen her.
Vielleicht hast du ja Glueck und der Klaeger von damals meldet sich bei dir und laesst dich einen Blick hinter die Kulissen werfen. ;-) Er ist auf jedenfall oft im Forum aktiv.

 

Hy,

ich bin gerade dabei meinen 27er zu beantragen.

Bzw habe den Antrag schon vor einem Monat gestellt. Die wollten noch ein Bedürfnisnachweiß von mir. Ich habe keinen Nachweiß, habe einfach mein Hobby angeben.

Außerdem warten die noch auf das Bundeszentralregister und Polizeiliche Führungszeugnis.

Die kosten sind bei mir meiner Meinung nach auch sehr hoch mit 240€.


Dauert noch so drei Wochen, denn weiß ich mehr.