Bestimmung Brandenburg: §12 LImschG - Genehmigung für Feuerwerk

Dieses Thema im Forum "Gesetze und Bestimmungen" wurde erstellt von SternenGalerie, 14. Apr. 2019.

  1. Hallo Zusammen,

    nachdem Clemens die Sachlage gestern auf dem Pyroforum vorgetragen hat möchten wir hier noch einmal kurz auf die Situation zum §12 LImschG des Landes Brandenburg eingehen.

    Laut diesem Gesetz benötigt jeder Pyrotechniker der KatF3 oder F4 schießen möchte nach dem LImschG eine zusätzliche Ausnahmegenehmigung.

    Hier das Gesetz:

    § 12
    Abbrennen von Feuerwerken
    (1) Wer ein Feuerwerk oder Feuerwerkskörper der Klassen III und IV im Sinne des § 6 Abs. 4 in Verbindung mit Nr. 4.3 der Anlage 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) (...) abbrennen will, bedarf hierzu der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Feuerwerk oder die Feuerwerkskörper abgebrannt werden sollen.
    Quelle: Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)

    Bei genauerem Suchen stellt man dann aber fest...:
    • Anlage 1, § 6 Abs. 4 der 1. SprengV gibt es nicht
    • Auch einen §6 im LImschG gibt es nicht (aufgehoben)
    • Es gibt § 6 Abs 4 in der 1 SprengV. Dieser regelt jedoch Zulassungszeichen der BAM und hat keinen weiteren Inhalt
    Wer auch immer das Gesetz geschrieben hat meinte höchstwahrscheinlich § 6 (1) 4. im SprengG.
    Hier heißt es:

    (1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt...
    zum Schutze vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen Beschäftigter oder Dritter zu bestimmen, dass explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (...) verwendet werden dürfen; dabei kann auch bestimmt werden, dass (...) die zuständige Behörde Ausnahmen hiervon zulassen oder zusätzliche Beschränkungen anordnen kann.
    Quelle: § 6 SprengG - Einzelnorm


    Diesen Text hat scheinbar (wir können nur mutmaßen) ein Abgeordneter als Grundlage genommen das LImschG §12 zu verfassen.
    Jedoch ist das Land Brandenburg nicht das Bundesinnenministerium! Das Land Brandenburg hat keine Befugnis oder rechtliche Grundlage dieses Gesetz ins Leben zu rufen.

    Wenn euch also eine Behörde auffordert gem. §12 LImschG eine Ausnahmegenehmigung einzuholen könnte eine mögliche Antwort sein:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im §12 des LImschG heißt es "Wer ein Feuerwerk oder Feuerwerkskörper der Klassen III und IV im Sinne des § 6 Abs. 4 (...) der Anlage 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) (...) abbrennen will...".
    Einen § 6 Abs. 4 der 1. Anlage der 1. SprengV gibt es jedoch nicht. Ich bitte um Klärung bevor ich Ihren Antrag ausfüllen kann.
    Bitte beachten Sie, dass ich mein Feuerwerk gem. § 23 Abs. (3) 1.SprengV anzeige.

    Eure Steuergelder bei der Arbeit ;)
    Wir wünschen den Brandenburger Kollegen viel Erfolg!

    Falls jemand eine Rückmeldung hat, diese gern hier posten!
     
  2. Danke für deine Ausführung! Habe im Januar selber ein Feuerwerk (F2-Leise) geplant und musste trotzdem einen Antrag nach §12 LImschG Stellen.

    Mir wurde klar gemacht, das ich dies bezahlen muss! Da ich das Feuerwerk als Geschenk für meinen besten Kumpel geplant hatte, habe ich dann wiederwillig bezahlt bzw. den Antrag stellen müssen (27er vorhanden).

    Ich wurde auch auf die Webside verwisen... Schaut selbst.

    Woltersdorf an der Schleuse - Pyrotechnische Erzeugnisse

    Die Kosten wurden zwar sehr gering gehalten, da es ein nicht Gewerbliches Feuerwerk ist aber es sind halt immer noch extra Kosten :(
     
    wgriller gefällt das.
  3. Das steht, bei vorhandenen PTG ist die BAM-Nr im Antrag anzugeben.

    Und wenn die PTG keine BAM-Nr haben?
     
  4. Der falsche bzw. veraltete Verweis im Gesetz ist doch bekannt. Dieser Fehler wird von den Gerichten als unbeachtlich angesehen, siehe Randziffer 32 des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Januar 2019:

    "Soweit § 12 Abs. 1 LImschG noch auf § 6 Abs. 4 1. SprengV (a.F.) verweist, folgt für den Erlaubnisvorbehalt hieraus nichts anderes."

    Bürgerservice Berlin - Brandenburg
     
    Streichholz und wgriller gefällt das.
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